Waiblingen

Kulturkampf um Demokratie, Islam und Macht

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Symbolbild. © Danny Galm

Waiblingen. „Das LKA hat über die Bundessicherheitsbehörden eine Liste des türkischen Geheimdienstes MIT erhalten. Darin sind Informationen über Ihre Person enthalten.“ Anhänger von Fethullah Gülen in Baden-Württemberg hatten Schreiben der Polizei im Briefkasten. Während der deutsche Staat die Gülen-Bewegung als kritikwürdig, aber unbescholten einstuft, werden sie von Teilen der deutschtürkischen Bevölkerung weiterhin gegängelt und beleidigt.

Seitdem Erdogan sie vor einigen Jahren für vogelfrei erklärt hat, werden Anhänger des im Exil in Pennsylvania lebenden Predigers Fethullah Gülen in der Türkei verfolgt. Spätestens nachdem der Putschversuch des Militärs im Juli 2016 vom Erdogan-Regime auch Gülen angelastet worden ist, waren sich seine Anhänger in Deutschland im Klaren, dass eine Reise in die Türkei gefährlich werden könnte. Mit dieser Tage verschickten Briefen deutscher Polizeidienststellen haben sie es nun schwarz auf weiß: Der türkische MIT hat sie auf dem Kieker.

"Keine konkrete Gefahr"

„Als ich das Schreiben des Polizeipräsidiums Aalen in den Händen hielt, war ich zwar nicht überrascht“, sagt Ufuk Casuoglucim (Name geändert) aus dem Rems-Murr-Kreis. „Ich dachte mir schon länger, dass ich besser nicht mehr in die Türkei reisen sollte, obwohl ich dort Familie habe. Aber das Schreiben hat mich noch einmal in dieser bitteren Erkenntnis bestätigt.“ Angst habe er in Deutschland nicht, „ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, Terroristen sind wir schon gar nicht“, aber seine Frau fürchte sich, auch um das Wohl der Kinder. Umso beruhigender die polizeiliche Lage-Einschätzung im Schreiben, dass innerhalb Deutschlands „keine konkrete Gefahr“ für ihn und seine Familie bestehe. Wenn man indes Opfer einer Straftat geworden sei oder verdächtige Beobachtungen mache, solle man sich vertrauensvoll an die örtliche Polizeidienststelle wenden.

Deutschland verweigert sich einer nicht rechtsstaatlichen Türkei

Mehr als 400 Einzelpersonen und rund 300 Firmen mit Namen und Adressen stehen auf einer Liste mit mutmaßlichen Gülen-Anhängern, die der Chef des türkischen Geheimdienstes dem deutschen Bruno Kahl (BND) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar übergeben haben soll; Bezug zu Baden-Württemberg haben circa 100 Einzelpersonen und diverse Firmen, Vereine und Bildungseinrichtungen, davon mehrere im Rems-Murr-Kreis. Doch erst Mitte/Ende April gingen die Sensibilisierungs-Schreiben der Polizei in Baden-Württemberg an die Betroffenen raus.

Grünes Licht vom Chef des Nachrichtendiensts

Wie aus Sicherheitskreisen verlautet, habe das Ganze einen innenpolitischen Drall bekommen, nachdem Länder wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgeprescht waren und ihrerseits deutsche Staatsbürger auf der türkischen Geheimdienst-Liste informiert hatten. Als grünes Licht habe man auch den Vorstoß des deutschen Nachrichtendienst-Chefs Kahl empfunden, der Mitte März in einem Spiegel-Interview sagte: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch in der Türkei stecke und auch nicht dafür, dass sie extremistisch oder terroristisch agiere. „Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“, so Kahl.

Kein Kommentar dazu von Dr. Bernhard Lasotta, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Als Kritiker der Gülen-Bewegung findet er jedoch: „Der deutsche Staat wertet nicht über Schuld oder Unschuld der Betroffenen, indem er sie informiert, dass sie auf einer Liste eines ausländischen Geheimdienstes stehen. Der deutsche Staat ist für den Schutz seiner Bürger verantwortlich. Wenn ich auf so einer Liste stünde, würde ich das auch gerne wissen.“

Das Streben nach einer Islamisierung der Gesellschaft

Die Gülen-Bewegung gehöre genauso wie Erdogan, seine Partei (die AKP) inklusive ihres Ablegers in Europa, der UETD, und auch Milli Görüs einer ähnlichen Denkschule an, sagt Lasotta. Sie strebten nach einer Islamisierung der Gesellschaft und propagierten einen neo-osmanischen Nationalismus wider säkulare westliche Kultur- und Gesellschaftskonzepte. „Zwar nicht im extremistischen Sinne durch Gewalt oder Terror, aber im legalistisch-islamistischen Sinne und dies versteckt.“ Vorneherum spreche die Gülen-Bewegung von Bildung sowie interkulturellem oder interreligiösem Dialog, untereinander habe man eine ganz andere Tagesordnung. „All dies ist einer Integration in Deutschland nicht förderlich, weil es unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zuwiderläuft“, sagt Lasotta. „Deshalb hat die CDU auch die Gülen-Bewegung immer wieder kritisiert. Und so muss das in einer offenen, demokratischen Gesellschaft auch ablaufen und nicht so wie in der Türkei, wo der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung, Meinungs- und Pressefreiheit systematisch ausgehebelt, ganze Bevölkerungsgruppen zu Terroristen erklärt und die Gefängnisse immer voller werden“, so Lasotta.

"Spionage absolut inakzeptabel"

Die Versuche der Einflussnahme und der Ausspionierung deutscher Staatsbürger durch die nicht-rechtsstaaliche Erdogan-Türkei via Ditib-Funktionäre und den türkischen Geheimdienst sei absolut inakzeptabel. Nicht von ungefähr ermittle der Generalbundesanwalt, so Lasotta.

„Vielem, was Herr Lasotta sagt, kann ich zustimmen, seiner Einschätzung der Gülen-Bewegung jedoch muss ich deutlich widersprechen“, sagt Ercan Karakoyun von der Stiftung Dialog und Bildung in Berlin – er gilt als Deutschland-Sprecher der Bewegung. „Milli Görus, Erdogan und seine AKP sowie uns, die Gülen-Bewegung, in einen Topf zu werfen, ist absurd. Die Ersteren sind Vertreter des politischen Islams. Ihnen geht es um Machterringung im Staat. Wir hingegen setzen auf eine klare Trennung von Staat und Religion und vertreten eine Vereinbarkeit von Demokratie und Islam. Wir kultivieren einen zivilen Islam, der das Individuum und seine Spiritualität betont.“

Georg Spielberg, Pressesprecher des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz äußert sich weder zur Gülen-Bewegung noch zu Ditib oder der AKP, da allesamt nicht beobachtet würden. Spielberg bestätigt aber: Einrichtungen und Anhänger der Gülen-Bewegung stehen in Deutschland im Fokus türkischer Regierungsorganisationen und des MIT.

„Offizielle (türkische) Stellen im In- und Ausland sammeln gezielt Hinweise, die von MIT-Mitarbeitern verifiziert werden sollen. Überdies werden Angehörige türkischer Nachrichtendienste in der BRD eingesetzt, um Demonstrationen der oppositionellen Gruppierungen aufzuklären. Dabei greifen sie inzwischen auf ein breites Netzwerk von freiwilligen Helfern zurück“, so Spielberg.

Auf der zweiten Seite: Ein Gülen-Anhänger wurde vor dem Gebetsraum als Volksverräter beschimpft. Der Moscheevorstand weist Verantwortung von sich, prangert auf Facebook aber an.


Schwaikheim.
Unsere Zeitung hatte am 4. März über einen Streitfall in Schwaikheim berichtet. Ein Gülen-Anhänger, wir nannten ihn im Artikel Abdullah, war nach eigenen Aussagen am 6. Januar auf dem Weg zum Abendgebet von einem Gemeindemitglied vor dem Gebetsraum der Muhammad-Ali-Moschee als Volksverräter beschimpft worden.

Interaktive Grafik und Übersetzung: Der Post eines Vorstandsmitglieds am 6. März auf der öffentlichen Facebook-Seite der Muhammad-Ali-Mosche. (Screenshot vom 4. Mai 2017)

Dem Moschee-Vereinsvorstand war, so stand es in unserem Artikel zu lesen, die Sache sehr unangenehm. Ein individueller Streit zwischen zwei Personen, der nichts mit der Moschee zu tun habe, sei aufgebauscht und der Gemeinde angelastet worden. „Wir sind uns einig, dass das Geschehene nicht zu unserem Leitbild passt.“ Das Vereinsleitbild hängt im Gesellschaftsraum der Gemeinde: „Jeder Mensch ist in unserem Verein willkommen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder seiner politischen Einstellung!“

Eigentlich wollte es die Redaktion dieser Zeitung darauf beruhen lassen. Anfang Mai machten wir während Stichproben-Recherchen auf den Facebook-Seiten der Ditib-Gemeinden jedoch eine Zufallsentdeckung: einen Post der Muhammad-Ali-Moschee in Schwaikheim. In diesem Post, im Nachgang zum Zeitungsartikel, nennt ein Vorstandsmitglied Abdullah mit seinem Klarnamen und übergibt jene, die einen Streit zwischen zwei Privatpersonen nutzten, um „die Ditib als Zielscheibe zu missbrauchen“, Allah. Öffentlich, für jedes der Millionen Facebook-Mitglieder weltweit und für den türkischen Geheimdienst bequem einsehbar.

Interaktive Grafik und Übersetzung: Kommentare zum obigen Post eines Vorstandsmitglieds der Schwaikheimer Muhammad-Ali-Moschee ("Vorstandsmitglied A"). Name des Beschimpfers und des Beschimpften ("Abdullah") wurden unkenntlich gemacht. Alle weiteren Namen wurden anonymisiert (Screenshot vom 3. Mai 2017)

Kommentare folgten. Abdullah Schande und Allahs Strafe gewünscht wurde darin auch von einem Vorstandsmitglied und einem Gemeindemitglied der Winnender Kocatepe-Moschee der Ditib. Der Funktionär wollte sich auf Anfrage weder zu dem „Fall“ äußern, noch auf seine Facebook-Kommentare eingehen: „Ich habe mit ... (Abdullah) ein langes Telefonat geführt. Er hat mich angerufen. Wir haben alle Ungereimtheiten aus dem Weg geräumt. Und ich habe ihm auch gesagt, er kann jederzeit in unsere Winnender Moschee kommen, seine Gebete verrichten und ein Teechen trinken.“

"Schande" und "Strafe"

Eine Beurteilung eines Vorfalls „Allah zu übergeben“ sei nach türkischen Gepflogenheiten ganz normal und im Grunde wertfrei. Dass er und andere von „Schande“ und „Strafen“ geschrieben haben, darauf wollte er nicht eingehen.

Der Schwaikheimer Funktionär sieht es ähnlich. Auch er wolle zu dem Ganzen eigentlich gar nichts mehr sagen, weil es sich um einen Streit zweier Einzelpersonen handelt, der auch in einem Supermarkt hätte stattfinden können. „Mit unserer Schwaikheimer Moschee hatte das gar nichts zu tun.“

"Das war nie ein Problem.“

Das Gemeindemitglied, das Abdullah beschimpft haben soll, sei verwarnt worden. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein privater Zwist in die Zeitung getragen werden musste.“ Als Mannschaftssportler sei er auch schon mal als „Scheißtürke“ beschimpft worden und er sei trotzdem nicht zur Zeitung gerannt oder habe etwa dem Verein dies zur Last gelegt.

In der Muhammad-Ali-Moschee sei jeder willkommen. „Hier beten Türken, Kurden, Bosnier, Afrikaner, Asylbewerber, egal wer, Seite an Seite. Wir haben sogar schätzungsweise 30 Prozent Gülen-Anhänger, auch im Vorstand gibt es Gülen-Sympathisanten. Das war nie ein Problem.“ Verwandte von Abdullah, der kein Vereinsmitglied sei, kämen weiter in die Moschee, sagt er.

„Risse“ mitten durch die Familien

Allerdings könnte dies auch darauf hindeuten, dass „Risse“ mitten durch die Familien gehen, sprich dass Deutschtürken auch mit Verwandten im Clinch liegen.

Abdullah und „andere im Hintergrund“ hätten das Ganze aufgebauscht, und weil diese Zeitung mit aufgebauscht habe, sei er enttäuscht gewesen und habe auf Facebook gepostet. Abdullah im Post mit Klarnamen zu nennen, rechtfertigt er damit, dass ein Vorstandsmitglied in dem Zeitungsartikel auch mit Klarnamen genannt worden sei. Dieser habe auch Kinder, „die in der Schule deshalb angegangen wurden“. Zudem habe er jenen, der Abdullah beschimpft haben soll, ebenso namentlich genannt.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete kann „nur den Kopf schütteln“.

In einem Kommentarfeld seines Posts betitelt er Abdullah noch als „Feto“. Das habe jedoch nichts mit der gängigen Abkürzung „Fetö“ (Fethullahçi Terör Örgütü, Fetullah-Anhänger-Terror-Organisation) zu tun, sondern sei eine Namensabkürzung wie zum Beispiel „Ibo“ für Ibrahim.

Willi Halder, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Winnenden, kann ob solcher Facebook-Einträge „nur den Kopf schütteln“. In gesundem Maße die türkische Kultur in der Diaspora hochzuhalten sei in Ordnung. Jemanden wie Abdullah so anzufeinden und „Strafen Allahs“ zu wünschen, sei nicht in Ordnung.

„Ich unterstütze das Anliegen, die türkischen Moscheegemeinden vom türkischen Staat zu lösen“, so Halder. „Es sollten in Deutschland ausgebildete Imame eingesetzt werden, um die Integration in die deutsche Gesellschaft zu verbessern. Das Anlaufen der Ausbildung muslimischer Geistlicher an den Universitäten ist aber mit schleppend noch wohlwollend umschrieben.“ Hier müsse der deutsche Staat endlich mehr Geld in die Hand nehmen und die Moscheegemeinden unterstützen.

Fethullah Gülen

Der muslimische Prediger Fethullah Gülen lebt seit 1999 im US-amerikanischen Exil, weil er vom laizistisch-kemalistischen Staat in der Türkei verfolgt wurde. Er schien lange Zeit ein ideologisch Gleichgesinnter Erdogans und seiner AKP zu sein, weil er wie diese dem Islam wieder mehr Freiheiten und Einfluss gegen die kemalistische Doktrin sichern wollte.

Die Gülen-Bewegung setzt(e) dazu vor allem auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe, die in einem Staat wie dem türkischen langsam, aber sicher als Unterwanderung verstanden wurde – von Erdogan aber erst von dem Zeitpunkt an, da er selbst alle Macht im Staat anstrebte, sich Meinungsverschiedenheiten auftaten, Gülen-Anhänger in der Justiz Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan erhoben sowie Gülen Erdogan öffentlich kritisierte, etwa wegen seines harten Vorgehens gegen die Gezi-Park-Protestbewegung.