Waiblingen

Kunstlichtung: Beschwerde abgelehnt

1/2
fazio
Alfonso Fazios Beschwerde beim Regierungspräsidium wurde abgelehnt. © Bernhardt / ZVW
2/2
555dd502-aa7c-4570-aba3-7304dde159dd.jpg_1
Hier, bei der Rundsporthalle, soll die Kunstlichtung aus Sicht der ALi realisiert werden. © Fazio

Waiblingen. Das Regierungspräsidium hat Alfonso Fazios Beschwerde gegen die Kunstlichtung zurückgewiesen. Ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften liege nicht vor, schreibt die Behörde in ihrer Stellungnahme. Gleichwohl steht das Thema nochmals auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Donnerstag – was Alfonso Fazio trotz der Niederlage vor dem RP als Punkt für sich wertet: Er sei zufrieden, denn genau das habe er mit seiner Beschwerde erreichen wollen.

Suchspiel: Was hat sich verändert? Links die Ursprungsversion und rechts die aktuelle Version der Kunstlichtung. (Quelle: Stadt Waiblingen)

Als der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen im Dezember nochmals mit großer Mehrheit für die Kunstlichtung gestimmt hat, glaubte vermutlich jeder, jetzt ist das Thema durch. Weit gefehlt: Am kommenden Donnerstag steht die Kunstlichtung wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Ein neuer Baubeschluss soll gefasst werden: dieses Mal für die um rund 30 Bäume um etwa ein Drittel verkleinerte und in Richtung Rems verschobene Planung der Baumlichtung. Statt von einem eben am Boden liegenden Betonring soll die Kunstlichtung von einem Metallband begrenzt werden.

„Wir fassen diesen neuen Baubeschluss unabhängig von der Stellungnahme des Regierungspräsidiums“, kündigte Baubürgermeisterin Birgit Priebe in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Technik und Umwelt (PTU) an. Bereits im Juli vergangenen Jahres war im PTU die verkleinerte Planung vorgestellt worden, allerdings war damals nicht darüber abgestimmt worden. Nun will sich die Stadtverwaltung auch für den neuen Entwurf der umstrittenen Kunstlichtung die Zustimmung des Gemeinderats sichern. Anders als bei anderen Baubeschlüssen wird der Gemeinderat direkt darüber entscheiden - ohne eine (erneute) Vorberatung im PTU. „Über die Kunstlichtung wurde oft genug vorberaten“, begründet dies die Baubürgermeisterin. Der Unterschied zur Ausgangsplanung sei nicht groß und bereits in der Juli-Sitzung ausführlich dargestellt worden. Dennoch steht ein gänzlich neuer Baubeschluss auf der Tagesordnung: „Die Verwaltung geht das volle Risiko ein, dass der Gemeinderat nicht zustimmt“, sagte die Baubürgermeisterin im Ausschuss.

Kleine Umfrage unter den Fraktionen

Letzteres wird den Kritikern der Kunstlichtung gefallen. Dass über das Projekt nun neu entschieden wird, wertet Alfonso Fazio jedenfalls als Punkt für sich. Auch wenn das Regierungspräsidium seine Beschwerde abgelehnt hat, habe er genau das erreicht, was er gewollte habe, sagte er gegenüber der Zeitung. Entgegen den Aussagen der Baubürgermeisterin vermutet er einen Zusammenhang mit seiner Beschwerde und hofft nun darauf, „dass der Gemeinderat in sich geht“.

Eine kurze Umfrage der WKZ zeigt allerdings: Mit einem spektakulär neuen Ergebnis ist Stand jetzt nicht zu rechnen. Für den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Abele jedenfalls gibt es derzeit keinen Grund, vom bisherigen Beschluss abzuweichen: „Man hat den Bedenken mit der veränderten Planung Rechnung getragen.“ Weiterhin für die Kunstlichtung stimmen wird auch die DFB. „Es hat sich im Prinzip nichts verändert“, findet Wilfried Jasper. „Wir waren immer dafür und sind es weiter.“ Weniger einheitlich war die Meinung innerhalb der SPD, einen grundsätzlichen Umschwung erwartet SPD-Chef Roland Wied aber nicht. „Wir sind davon ausgegangen, die Sache ist erledigt.“ Seine Fraktion akzeptiere die Mehrheitsentscheidungen, sagte er: „Ich gehe nicht davon aus, dass sich noch was ändert.“

Bei ihren Meinungen bleiben wollen auch Daniel Bok (für die Kunstlichtung) und Bernd Wissmann (dagegen). Lediglich FDP-Chefin Julia Goll gab an, dass für sie die Abstimmung noch offen sei.

Der Antrag der ALi

Ganz aktuell hat ALi-Chef Alfonso Fazio noch einen Antrag zur Kunstlichtung entwickelt, den er am Donnerstag, 2. Februar, vorlegen wird. Die Lichtung soll danach auf der freien Fläche neben der Rundsporthalle realisiert werden. Zur Abgrenzung vom Metallband, das die Verwaltung vorschlägt, sollen zwei Reihen selten gewordener Streuobstbäume genutzt werden.

Viele sowie auch die Ali-Fraktion vermissten Alternativvorschläge seitens der Verwaltung, so Fazios Begründung. Weitere mögliche Freiflächen für die Errichtung der Kunstlichtung, die eine größere Akzeptanz in der Bürgerschaft und im Gemeinderat hätten, seien von der Verwaltung nie vorgeschlagen worden.

Mit dem Bau der Kunstlichtung bei der Rundsporthalle würde man dem Ziel, mit der Gartenschau nachhaltige Projekte zu schaffen, gerechter werden als beim jetzigen geplanten Standort, zeigt sich Fazio überzeugt.

 

Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums

Im Dezember hatte ALi-Chef Alfonso Fazio Beschwerde eingelegt mit der Begründung, bei der Beratung und Beschlussfassung sei die Entwurfsplanung der Kunstlichtung mit falschem Datum versehen gewesen. Außerdem sei dem Gemeinderat eine Kostenübersicht, aber keine detaillierte Kostenberechnung vorgelegen, wie im Beschlussvorschlag vermerkt. Das in die Verwaltung gesetzte Vertrauen sei stark getrübt, hatte Fazio moniert.

Diese Beschwerde hat das Regierungspräsidium zurückgewiesen. Ein Einschreiten der Behörde komme nicht in Betracht, schreibt die Behörde. Eine Verletzung der Rechte des Gemeinderats sei nicht erkennbar.

Oberbürgermeister Hesky sieht sich von der Stellungnahme voll bestätigt. „Wir wollten niemals Beschlüsse, bei denen der Gemeinderat nichts ausreichend informiert ist“, sagt der Oberbürgermeister. Das Vertrauen zwischen Gemeinderat und Verwaltung müsse gegeben sein.