Waiblingen

Kurioser Einbruch ohne Diebstahl

amtsgericht1[1]_0
Amtsgericht Waiblingen. © Mathias Ellwanger

Waiblingen. Ein Mann versucht, die Eingangstür eines Gebäudes in einem Gewerbegebiet in Remshalden aufzuhebeln. Angeblich, um wichtige Dokumente aus dem Büro zu holen – wohlgemerkt aus seinem eigenen. Dabei wird er von der Nachbarin, die gleichzeitig die Vermieterin ist, erwischt und angezeigt. Der kuriose Fall landete nun vor dem Amtsgericht Waiblingen: Die Anklage lautete auf Einbruchdiebstahl.

Die Tat hat der türkischstämmige Unternehmer unumwunden zugegeben: Als er festgestellt habe, dass sein Schlüssel nicht mehr passe, habe er versucht, die Tür aufzubrechen. In seine ehemaligen Geschäftsräume habe er gelangen wollen, um wichtige Dokumente, Bargeld und Geschäftsausstattung herauszuholen. Alles habe sich im Besitz seiner Firma Maßplan GmbH (alle Firmennamen von der Redaktion geändert) befunden, die besagte Geschäftsräume zu dem Zeitpunkt von einer anderen Firma, der Contour GmbH, angemietet hatte. An der Contour ist er ebenfalls beteiligt, eine weitere Beteiligung besteht an der B.A.U. GmbH, die ebenfalls einen Teil der Räume gemietet hatte – alle Firmen sind Bauunternehmen. So undurchsichtig wie seine geschäftlichen Verflechtungen scheinen seine privaten Verhältnisse.

Der zweifache Familienvater lebt von seiner Familie getrennt in einer Einzimmerwohnung in Esslingen, die Frau lebt mit den beiden Kindern in einer Eigentumswohnung in Stuttgart und bezieht Hartz IV. Er selbst hat 150 000 Euro Schulden angehäuft und eine eidesstattliche Versicherung geleistet. Was er derzeit monatlich mit seinen Firmen verdient, reicht nach eigenen Angaben gerade, um einen Teil der Schulden nach und nach zu tilgen, Unterhalt für die Kinder zu bezahlen und den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. „Ich mache Vergleiche mit den Gläubigern, so klappt das“, erklärte er.

Vermieter war insolvent

Was kompliziert klingt, ist es auch. Denn die Contour hätte die Räumlichkeiten im Jahr 2012 gar nicht anmieten dürfen. Besser gesagt hätte der Inhaber des Gebäudes, die Outerspace GmbH, dieses gar nicht vermieten dürfen – denn die war bereits Anfang 2012 insolvent, Vermögen und Geschäfte wurden von einem Insolvenzverwalter abgewickelt. Der stimmte dem Mietvertrag nicht zu, daher gab es nach mehreren erfolglosen Aufforderungen zur Räumung einen Räumungsvergleich zwischen der Contour und dem Insolvenzverwalter. „Der Angeklagte wusste also zum Zeitpunkt seines Einbruchsversuchs über die Zwangsvollstreckung Bescheid“, sagte der als Zeuge geladene Zwangsvollstrecker.

Und er geht sogar noch weiter: „Er wusste schon bevor die Contour das Mietverhältnis eingegangen ist, dass der Vermieter das Gebäude gar nicht hätte vermieten dürfen.“ Dass dann plötzlich ein Untermietvertrag mit der Maßplan GmbH vorgeschützt wurde, sei seines Erachtens nach nur der Versuch gewesen, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen und der Räumung zu entgehen, so der Zwangsvollstrecker weiter. Mietzahlungen seien nämlich zu keiner Zeit geflossen. Für den Einbruchsversuch sieht er keinen triftigen Grund: „Wir hätten natürlich zu jeder Zeit Sachen herausgegeben, an denen Dritte Rechte hatten.“ Doch der Angeklagte habe sich nie mit ihm oder seiner Behörde in Verbindung gesetzt.

Von Arglosigkeit des Angeklagten, so sah es auch die Vorsitzende Richterin Dozauer, könne keine Rede sein. „Ihre Firmen, die wurschteln irgendwie alle das Gleiche. Da weiß man ja ohnehin nicht, wer was macht“, sagte die Richterin. Sie sah im Verhalten des Angeklagten gar eine „seltsame Auslegung unserer Rechtsordnung“. Menschen wie er und seine dubiosen Geschäftspartner, die sich gegenseitig die Geschäftsführerposten hin und her schöben, trügen dazu bei, dass die Rechtsunsicherheit hierzulande wachse.

Der Vorwurf des Einbruchdiebstahls ließ sich am Ende nicht halten, da der Mann nicht versucht hatte, fremdes Eigentum zu entwenden. Die Anklage sah hier dennoch „auf jeden Fall eine Sachbeschädigung“. Denn: „Zum einen schwebte über dem Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat noch eine nicht abgelaufene Bewährungsstrafe, zum anderen hätte er auf Herausgabe der Unterlagen klagen müssen. Einfach mit einer Brechstange losgehen und die Tür aufhebeln wollen, so geht es nicht“, sagte die Staatsanwältin. Der Verteidiger hingegen sah in der Tat eine gewisse Rechtmäßigkeit: Die Zwangsvollstreckung nämlich sei rechtswidrig gewesen, und seinem Mandanten sei es nur darum gegangen, an sein Eigentum zu gelangen.

Auf Vorschlag der Richterin wurde das Verfahren vorläufig eingestellt, eine Geldstrafe für den Angeklagten gab es dennoch: 500 Euro muss er in drei monatlich aufeinanderfolgenden Raten an die Bewährungshilfe Stuttgart zahlen. Sobald das Geld eingegangen ist, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Nicht zuständig

Wohl durch die Unachtsamkeit einer Mitarbeiterin ist der Fall am Amtsgericht Waiblingen angenommen worden. Denn der Tatort liegt in Remshalden, der Angeklagte hat seinen Wohnsitz in Esslingen – somit wäre eigentlich das Amtsgericht Schorndorf zuständig. Da der Verteidiger jedoch darauf verzichtete, die Zuständigkeit zu rügen, ist der Fall nun in Waiblingen verhandelt worden.