Waiblingen

Leerstände und Räumungsklagen: Wie Waiblingen die Wohnungsnot bekämpfen wil

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Im Rötepark entstehen gerade 18 Wohnungen, welche die Stadt Waiblingen zu vergünstigten Mieten anbieten wird. Trotzdem ist bezahlbarer Wohnraum weiter knapp – und das liegt auch an Leerständen. Bislang hat die Stadt Waiblingen keinen Wohnraum-Manager, der sich darum bemühen könnte, das zu ändern. © ZVW/Benjamin Büttner

Die Stadt Waiblingen soll einen Wohnraum-Manager bekommen. Er soll vor allem Menschen helfen, die vor einer Räumungsklage stehen, in einer vermüllten Wohnung leben oder hohe Zahlungsrückstände bei Energieversorgern haben. „In anderen Städten konnten so 50 Prozent der Zwangsräumungen und circa 80 Prozent der Fälle drohender Obdachlosigkeiten abgewendet werden“, sagte Sabine Mindel, Leiterin der Abteilung Soziale Leistungen, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Verwaltung (BSV).

Schlichtungsgespräche mit Vermietern gehören ebenfalls zum Job

Auch soll der Wohnraum-Manager einen Beitrag dazu leisten, dass die Zahl leerstehender Wohnungen in Waiblingen und den Ortschaften sinkt. Der Inhaber der neuen Stelle soll explizit auch Ansprechpartner für Vermieter sein, etwa auch bei möglichen Schlichtungsgesprächen mit Mietern. Geplant ist eine Ausschreibung der Stelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also so schnell, wie es geht. Wann der Posten besetzt werden kann, ist laut der Stadt angesichts des Fachkräftemangels aber nicht absehbar.

Der Wohnraum-Manager kostet die Stadt Waiblingen pro Jahr rund 70.000 Euro

Die Kosten für die neue Stelle liegen bei jährlich rund 70.000 Euro. Beantragt hatte den Wohnraum-Manager die Fraktion Grünt/Tierschutzpartei bereits im November 2021, im Rahmen des städtischen Haushalts für 2022. Der Schwerpunkt für diesen Posten lag für die Fraktion allerdings auf dem Thema Wohntauschbörse.

Wohntauschbörse: Wem die Wohnung zu groß geworden ist, tauscht sie gegen eine kleinere

Die Idee hier ist, dass es Mieter und Eigentümer gibt, denen eine Wohnung zu groß geworden ist, etwa durch den Auszug der Kinder – und die sich freuen, etwa mit einer jungen Familie zu tauschen. Ein weiterer Baustein dieses Ansatzes ist eine sogenannte „Geisterhaus“-Liste, durch welche die Stadt einen Überblick hätte, welche Häuser und Wohnungen unbewohnt sind. Dass es hier allerdings auch rechtliche Hürden gibt, darauf machte Benjamin Schock, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, aufmerksam. Bei der Pflege des Leerstands seien enge Grenzen gesetzt, wer auf die Daten letztlich zugreifen dürfe. Stadtrat Tobias Märtterer (Grünt/Tierschutzpartei) betonte in der Sitzung des Ausschusses letztlich, dass der Antrag seiner Fraktion zwar ursprünglich in eine andere Richtung ging, er die Einrichtung der neuen Stelle aber dennoch unterstützen will. „Für uns ist die Obdachlosigkeit auch eine sehr wichtige Sache.“

Kritik von Hermann Schöllkopf (CDU/FW): „Der Klassiker für Stellenmehrung“

Gegenwind gab es von CDU/FW-Stadtrat Hermann Schöllkopf. „Der Klassiker für Stellenmehrung“, kritisierte der Bäckermeister und forderte, die neue Stelle nur dann zu schaffen, wenn diese irgendwo anders „rausgeschwitzt“ wird. Seiner Ansicht nach könnte die Aufgabe auch erledigt werden, wenn die Arbeit innerhalb der Verwaltung neu verteilt wird. „Es ist ein Organisationsthema.“

Hier widersprach allerdings die Leiterin der Abteilung Soziale Leistungen. Nach ihren Angaben hätten die Kolleginnen und Kollegen schlichtweg keine Zeit für das, was der Wohnraum-Manager nun leisten soll. Dieser muss ja zum Beispiel auch Hausbesuche machen und quasi Sozialarbeiter sein. Er könnte etwa im Fall einer Rattenplage, die durch Vermüllung entsteht, mit dem verantwortlichen Bewohner reden – und davon haben dann auch die betroffenen Nachbarn etwas. Sabine Mindel betonte zudem, dass sich für die Stadt durch die Schaffung der neuen Stelle auch Einsparmöglichkeiten ergeben. Je weniger Menschen obdachlos werden, desto weniger muss sich die Stadt darum bemühen, für diese Wohnraum zu besorgen – denn auch das kostet letztlich Geld. So musste die Stadt laut Sabine Mindel zuletzt auch Obdachlose in Pensionen unterbringen.

Vorbild für Waiblingen ist Schwäbisch Gmünd

Als erfolgreiches Beispiel von Wohnraum-Management nannte die Abteilungsleiterin die Stadt Schwäbisch Gmünd. Hier musste sie allerdings auf Nachfrage von CDU/FW-Stadträtin Sabine Häfner einräumen, dass sich in Gmünd mehr als nur eine Person um das Thema kümmert. Dennoch findet Sabine Mindel, dass Waiblingen mal anfangen sollte mit einer Stelle. Sie verweist auf 86 Personen, die allein 2020 obdachlosenrechtlich untergebracht werden mussten. Dazu kommen 45 Personen in Waiblingen und den Ortschaften, bei denen nach ihren Angaben die Wohnung vermüllt und verwahrlost ist. Mit dem normalen Sozialdienst, betonte Sabine Mindel, komme man da nicht mehr hinterher.

Letztlich stimmte eine Mehrheit für die neue Stelle des Wohnraum-Managers. Dabei gab es sechs Ja-Stimmen von den Vertretern von SPD, ALi, Grünt/Tierschutzpartei und der Gruppe Helbig & Maier, bei fünf Enthaltungen (CDU/FW, FW/DFB und FDP) und ohne Gegenstimme.

Die Stadt Waiblingen soll einen Wohnraum-Manager bekommen. Er soll vor allem Menschen helfen, die vor einer Räumungsklage stehen, in einer vermüllten Wohnung leben oder hohe Zahlungsrückstände bei Energieversorgern haben. „In anderen Städten konnten so 50 Prozent der Zwangsräumungen und circa 80 Prozent der Fälle drohender Obdachlosigkeiten abgewendet werden“, sagte Sabine Mindel, Leiterin der Abteilung Soziale Leistungen, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und

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