Waiblingen

Luftreinhalteplan: Fahrverbote trifft Pendler

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Waiblingen. Die Erkenntnis wächst, dass von den Fahrverboten in Stuttgart vor allem die Einpendler in die Landeshauptstadt betroffen sein werden: Arbeitnehmer und Handwerker aus dem Rems-Murr-Kreis, die in Stuttgart arbeiten beziehungsweise Aufträge erledigen. Die FDP/FW-Fraktion erwägt nun eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Kreistages.

Das Landratsamt kommt dem Antrag nach und hat auf Freitag, 7. Juli, eine Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses angesetzt. Allerdings ist im Juli die Frist zu schriftlichen Abgabe einer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan abgelaufen. Die endet am 23. Juni. Bisher ist der Rems-Murr-Kreis in die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart nicht miteinbezogen gewesen, teilt das Landratsamt auf Anfrage mit. Aktuell laufe ein allgemeines Anhörungsverfahren. Das Landratsamt plane, dennoch eine Stellungnahme abzugeben, die gerade erarbeitet wird.

Stuttgarter Probleme nicht ins Umland verlagern

Landrat Richard Sigel habe bereits bei einem Besuch von Regierungspräsidenten Reimer im Rems-Murr-Kreis die Chance genutzt und seine Bedenken gegenüber dem Entwurf geäußert. Um die kommunalpolitische Dimension zu verdeutlichen, seien auch die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen bei dem Gespräch dabeigewesen. Sigels befürchtet, dass die Nachbarkreise durch Stuttgarter Fahrverbote massiv be- und die Verkehrsinfrastruktur völlig überlastet werden könne. Sowohl auf den Straßen wie auf der Schiene, zumal auch das Umland unter schlechter Luft leide. Die Stuttgarter Probleme mit der dreckigen Luft dürfen nicht ins Umland verlagert werden. Sigel bat den Regierungspräsidenten, den Luftreinhalteplan mit den Kreisen eng abzustimmen und „die prognostizierten Mehrbelastungen und deren Grundlagen für den Rems-Murr-Kreis, insbesondere durch Verdrängungsverkehre, erhöhte Inanspruchnahmen von P&R-Stellplätzen, höhere Auslastung des ÖPNV etc., transparent darzustellen.“

FDP/FW-Fraktion befürchtet Negativauswirkung für den Kreis

Die FDP/FW-Fraktion hat eine öffentliche (Sonder-)Sitzung des UVA zum Luftreinhalteplans angeregt, bei der die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt Stuttgart diskutiert, beraten und verabschiedet werden kann. Die Fraktion befürchtet „gravierende, zumeist negative Auswirkungen auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Rems-Murr-Kreises“.

Die CDU-Fraktion hatte Sigel aufgefordert, sich mit den anderen Landräten, dem Land und der Stadt Stuttgart kurzzuschließen „mit dem Ziel, verkehrslenkende Maßnahmen so zu gestalten, dass Verkehrsverlagerungen vermieden beziehungsweise auf ein Minimum reduziert werden“. Die ab dem Jahr 2018 ins Auge gefassten Fahrverbote für die meisten Dieselfahrzeuge in bestimmten Stadtbereichen von Stuttgart bedeuten für zahlreiche Verkehrsteilnehmer nicht nur Einfahrts- sondern auch Durchfahrtsverbote für Stuttgart, heißt es in einem Brief des Fraktionsvorsitzenden Reinhold Sczuka an Landrat Sigel.

Probleme beim Stickstoffdioxid

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann mutmaßt, dass Verkehrsminister Winfried Hermann Fahrverbote um jeden Preis anstrebe. Er hänge die Latte für Nachrüst-Debatte so hoch, dass sie gerissen werden müsse. In der Sache selbst sei unverändert festzuhalten, dass das Feinstaub-Problem nur noch an der Messstelle Neckartor bestehe, so Haußmann. Eine Verknüpfung der Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen mit Feinstaub sei aufgrund der Filter-Technologie sachfremd, Probleme gebe es beim Stickstoffdioxid.

Der Luftreinhalteplan

Der Entwurf des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart sieht erstmals Einschränkungen für Autofahrer vor. An Tagen mit hoher Schadstoffbelastung sind Fahrverbote für ältere Diesel vorgesehen, die die jüngste Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Darüber hinaus soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut, die Elektromobilität gefördert und die öffentlichen Fuhrparks auf schadstoffarme Fahrzeuge umgestellt werden.

Im Einzelnen ist vorgesehen: - Angebot im Schienenpersonennahverkehr soll bis 2021 durch eine Steigerung der Zugverbindungen von und nach Stuttgart um 37 Prozent erhöht werden. - Weiterer Ausbau des Angebots an Bahnen und Bussen in der Stadt. - Zusätzliche Busspuren in der Landeshauptstadt und Umstellung auf umweltfreundliche Busse. - Mehr Tempobeschränkungen an Steilstrecken in Stuttgart von 50 auf 40 Stundenkilometer. - Ausbau des Radwegenetzes in Stuttgart. Zeitweilig Verkehrsbeschränkungen für Diesel ab Anfang 2018, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Dazu sind aber umfangreiche Ausnahmeregelungen geplant. - Holzbeheizte Kaminöfen müssen bei Feinstaubalarm weiterhin ausbleiben.