Waiblingen

Masken-Atteste: Waiblinger Arzt akzeptiert Geldstrafe von 30.000 Euro

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Symbolfoto. © ZVW/Benjamin Büttner

Ein Allgemeinmediziner mit Praxis in Waiblingen hat im Zusammenhang mit Attesten, die Patienten von der Corona-Maskenpflicht entbinden sollten, einen Strafbefehl über etwas mehr als 30.000 Euro akzeptiert. Die Justiz hatte ihm vorgeworfen, „unrichtige Gesundheitszeugnisse“ ausgestellt zu haben.

Der Mediziner sagt unserer Redaktion, er habe alle Patienten persönlich gesehen – Atteste auf Anruf, wie es sie in der Corona-Pandemie Medienberichten zufolge andernorts gegeben hat, habe er nicht ausgestellt.

Die Arbeit in seiner Praxis, in der er nur auf Rechnung behandelt und nicht über die Krankenkassen abrechnet, will der 66-Jährige fortsetzen.

Arzt bekommt Geld von Unterstützern

Der Arzt Michael K. selbst hat über den Strafbefehl informiert. Auf seinem Telegram-Kanal teilte er seinen über 750 Followern im November mit, dass er eine Geldstrafe von 30.224,50 Euro „wegen Gefälligkeitsattesten in ... Fällen“ angenommen habe.

Dort teilte er einige Tage später auch mit, dass er schon über 5000 Euro von Unterstützern erhalten habe. „Ohne die bisherige finanzielle Hilfe von Patienten und Freunden könnte ich die Praxis nicht halten und ich bin auch weiterhin auf diese Hilfe angewiesen“, schrieb K. dort. „Ein ärztliches Versagen oder eine Bereicherungsabsicht wurde mir nie unterstellt.“

Wie viele Atteste gegen das Maskentragen er seit Beginn der Corona-Pandemie geschrieben hat, will er auch im Gespräch mit unserer Redaktion nicht sagen. Er betont noch einmal, dass er sich nicht bereichert habe. Die Praxis sei eigentlich schon immer auf Unterstützung angewiesen gewesen. Die ausgestellten Atteste habe er nach der Gebührenordnung für Ärzte berechnet, je nach Länge der Untersuchung. Vor zwei Jahren hatte er eine Spanne von 26,80 bis 40 Euro genannt.

Den Strafbefehl habe er angenommen, damit er sich wieder voll auf seinen Arztberuf und die Patienten konzentrieren könne, sagt der Mediziner. Er habe keinen Prozess gewollt – wegen seiner Arbeit, aber auch wegen der befürchteten Kosten eines Gerichtsverfahrens.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt unserer Redaktion, dass gegen einen 66-jährigen Arzt mit Praxis in Waiblingen Strafbefehl erlassen wurde und dieser am 11. Oktober Rechtskraft erlangt hat. Namen von Verfahrensbeteiligten könne man weder nennen noch bestätigen. Verhängt wurde laut Staatsanwaltschaft eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes könne man die Höhe der Tagessätze nicht nennen. Der Verurteilte gelte mit Eintritt der Rechtskraft als vorbestraft.

Staatsanwaltschaft: Mehr als 100 Atteste

„Dem Verurteilten wurde vorgeworfen, im Zeitraum von April 2020 bis Dezember 2021 mehr als 100 Personen unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben, durch die die Personen aus ‘medizinischen Gründen’ vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit wurden“, so die Staatsanwaltschaft. „Er hatte hierbei entweder die erforderlichen Befunde der jeweiligen Personen zuvor mit der erforderlichen Sorgfalt nicht erhoben und/oder es waren bei den Personen keine Erkrankungen festzustellen, die aus medizinisch noch vertretbarer Sicht die Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausnahmsweise hätten rechtfertigen können.“

Zur Zahl der Atteste heißt es: „Der Strafbefehlsantrag wurde seitens der Staatsanwaltschaft auf die Fälle beschränkt, in denen die Namen, Geburtsdaten und Adressen der Patienten vorliegen. Es besteht der Verdacht, dass der Verurteilte über das beantragte Maß hinaus weitere unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt hat.“

Keine Auflagen, kein Berufsverbot

Weitere Auflagen wurden nicht erteilt, auch kein Berufsverbot, „da die hierfür erforderliche Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden konnte“. In einem von ihm via Telegram verbreiteten PDF-Dokument hat auch Michael K. geschrieben, dass er kein Berufsverbot erhalten habe, aber eine „Eintragung ins Vorstrafenregister“. „Das Akzeptieren des Strafbefehls mit Konsequenzen“ scheine ihm jedoch ein „gangbarer Weg“ zu sein, nach zweieinhalb Jahren „pseudomedizinischer Bevormundung durch die Politik“, formulierte er.

Arzt will Praxis in Waiblingen fortführen - er habe viel Zulauf

Unserer Redaktion sagt der Arzt, er wolle nun seine Praxis fortführen und sich auf die Medizin konzentrieren. Dabei halte er sich an die Berufsordnung für Ärzte, an den „Eid des Hippokrates“ und das Genfer Gelöbnis. Er habe viel Zulauf von Patienten, und er wolle weiter individuell auf jeden eingehen.

Weitere Ermittlungen gegen Ärzte aus dem Rems-Murr-Kreis gibt es im Zusammenhang mit solchen Attesten nicht, so die Staatsanwaltschaft. Sie habe aber gegen einen anderen Rems-Murr-Arzt „wegen des Vorwurfs des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der beabsichtigten Befreiung der Patienten von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Strafbefehlsantrag gestellt“. Dieser Fall ist am Mittwoch vor dem Amtsgericht Waiblingen verhandelt worden.

Ein Allgemeinmediziner mit Praxis in Waiblingen hat im Zusammenhang mit Attesten, die Patienten von der Corona-Maskenpflicht entbinden sollten, einen Strafbefehl über etwas mehr als 30.000 Euro akzeptiert. Die Justiz hatte ihm vorgeworfen, „unrichtige Gesundheitszeugnisse“ ausgestellt zu haben.

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Der Mediziner sagt unserer Redaktion, er habe alle Patienten persönlich gesehen – Atteste auf Anruf, wie es sie in der Corona-Pandemie Medienberichten zufolge andernorts gegeben hat,

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