Waiblingen

Menschenschmuggel mit Mietautos aus Fellbach: Schleuser verurteilt

Amtsgericht zu
Schild des Amtsgerichts. © Benjamin Büttner

Als die Hauptverhandlung im Waiblinger Amtsgericht begann, vermittelte sie zunächst den Eindruck, als würde es sich um ein Mammutverfahren handeln, das schlaglichtartig Einblick in das düstere Labyrinth der gewerbsmäßigen Schleuser, von Menschenschmuggel, Betrug und Identitätsdiebstahl gewähre. Die Namen von fünf Personen standen auf der Liste der Angeklagten. Zumindest in den vor Gericht geschilderten Fällen war der Hauptangeklagte allerdings nicht besonders erfolgreich. Er ist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Dem Hauptangeklagten warf die Staatsanwaltschaft vor, mindestens seit Ende 2017 Menschen in Bosnien abgeholt, sie mit falschen Identitäten ausgestattet, über die Grenze geschmuggelt, ihnen dadurch die Einreise nach Kroatien und von dort die Weiterreise in andere EU-Mitgliedstaaten und den Schengenraum ermöglicht zu haben.

Der Mann habe dies getan, so der Vorwurf, um sich eine dauerhafte Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang zu verschaffen, die zumindest einen erheblichen Beitrag zum Bestreiten seines Lebensunterhalts ermöglichte.

Der 30-Jährige lebt in Nordrhein-Westfalen und arbeitet als Friseur. Er bestritt vor Gericht alle Vorwürfe. Bei der Vernehmung durch die Stuttgarter und die Remscheider Polizei habe er sie nur deshalb zugegeben, weil man ihn dort unter Druck gesetzt habe, sagte er.

Polizist überzeugt mit Aussage

Die Zeugenaussage des Beamten, der den Fall in Stuttgart bearbeitet hatte, war nach Ansicht von Richterin Basoglu-Waselzada und dem Staatsanwalt allerdings ausreichend glaubwürdig und belastbar, um den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten zu verurteilen.

Diese Strafe wird gegen Zahlung von 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung in Waiblingen für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich hat er die Kosten des Verfahrens zu bezahlen.

Autos für die Einreise in Fellbach gemietet

In die Strafe miteinbezogen ist ein Urteil von Oktober 2019: Er war damals wegen des Führens eines Pkw ohne die dafür notwendige Haftpflichtversicherung zur Zahlung von 1200 Euro verurteilt worden.

Da der 30-Jährige das Urteil akzeptierte und sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft darauf verzichteten, Rechtsmittel einzulegen, wurde es sofort rechtskräftig.

Die Ermittlungen der Stuttgarter, der bosnischen und kroatischen Behörden sowie der deutschen Botschaft in Sarajewo haben das für das Gericht ausreichend belastbare Gesamtbild ergeben, dass der Angeklagte im Oktober 2018 mit einem Pkw, den er zuvor in Fellbach gemietet hatte, eine irakische Staatsbürgerin und deren Kind in Bosnien abholte und über Kroatien in den Schengenraum brachte. Es habe sich dabei um die Ehefrau eines Onkels und deren Kind gehandelt.

Mit falschen Identitäten aufgeflogen

Die Einreise wurde dadurch möglich, dass sich die beiden Passagiere für die Schwester des 30-Jährigen und deren Kind ausgaben und deren Ausweispapiere vorzeigten. Nachdem der Mann wenige Tage später erneut nach Bosnien eingereist war, soll er sechs Personen mit falschen Identitäten ausgestattet, ihnen die entsprechenden Papiere ausgehändigt und sie in einen Reisebus nach Kroatien verfrachtet haben.

Die Personengruppe flog allerdings schon bei der Ausreise auf und wurde von den bosnischen Behörden zurückgehalten. Kurz darauf holte der 30-Jährige schließlich mit einem wieder in Fellbach gemieteten Pkw zwei Personen in Bosnien ab, um sie über die Grenze zu transportieren. Doch auch dieses Vorhaben scheiterte: Die Passagiere wurden zurückgewiesen, der Angeklagte verbrachte in Kroatien mehrere Tage in Polizeigewahrsam.

Mutter der zwei gemeinsamen Kinder mitangeklagt

Der 1991 im Irak geborene Mann berichtete dem Gericht, dass er seit 2011 in Deutschland lebe, zunächst geduldet, nach der Verfolgung der Jesiden durch die Terrorgruppe IS als anerkannter Asylbewerber mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel. Er lebe allein in Nordrhein-Westfalen und hat zwei Kinder, die bei der Mutter leben. Diese bezeichnete er als seine Lebensgefährtin.

Auch sie saß zunächst auf der Aklagebank, durfte aber in den Zuschauerraum wechseln, nachdem dem Vertreter der Staatsanwaltschaft aufgefallen war, dass die 1997 Geborene zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat noch Heranwachsende war. Gegen sie wird nun separat verhandelt werden.

Wie ihr warf die Anklage auch den drei weiteren Mitangeklagten - sie stammen ebenfalls aus dem Irak - Beihilfe vor. Sie hätten für die Einreise von Bosnien nach Kroatien ihre Ausweispapiere zur Verfügung gestellt. Das Verfahren gegen einen von ihnen musste allerdings gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung abgetrennt werden, da von ihm keine aktuell gültige Anschrift vorlag, ihm somit auch nicht die Ladung des Gerichts zur Verhandlung zugestellt werden konnte. Sein Platz in der zweiten Reihe der Angeklagten blieb leer.

Schwester ebenfalls vor Gericht - und ein Mann aus Ludwigsburg

Blieben somit als Mittäter noch die 34-jährige Schwester des Hauptangeklagten, die in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildung zur Verkäuferin absolviert, und ein 30-jähriger Mann, der zur Zeit in Ludwigsburg, so seine Ausführungen gegenüber dem Gericht, in der Familie seines älteren Bruders lebt und von diesem auch unterhalten wird.

Beide erklärten übereinstimmend, dass sie irgendwann ihre Ausweispapiere verloren hätten und nicht wüssten, was mit diesen seitdem geschehen sei.

Das Verfahren gegen sie wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von jeweils 500 Euro an die Waiblinger Tafel eingestellt.

Als die Hauptverhandlung im Waiblinger Amtsgericht begann, vermittelte sie zunächst den Eindruck, als würde es sich um ein Mammutverfahren handeln, das schlaglichtartig Einblick in das düstere Labyrinth der gewerbsmäßigen Schleuser, von Menschenschmuggel, Betrug und Identitätsdiebstahl gewähre. Die Namen von fünf Personen standen auf der Liste der Angeklagten. Zumindest in den vor Gericht geschilderten Fällen war der Hauptangeklagte allerdings nicht besonders erfolgreich. Er ist nun zu einer

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