Waiblingen

Mobile Blitzer: Klare Regeln für den Einsatz

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Mit Gerätschaften wie diesen ist letztlich überall zu rechnen. © Reckmann

Waiblingen. Nach schweren Unfällen erschallt schnell der Ruf des Bürgers: mehr Kontrollen! Rauscht er selbst in die Radarfalle, schränkt er folgerichtig ein: Blitzer ja, nur nicht heute und nicht hier. Die Fallen-Logik folgt derweil klaren Regeln.

Abzocke. Das böse Wort fällt ganz schnell, sobald mal wieder dies helle Licht den Gedankenstrom des geistig abwesenden Autofahrers zurück in die Spur lenkt. Alsbald folgt das Schreiben: „Ihnen wird zur Last gelegt ...“

Die Frage wird erlaubt sein, weshalb Kommunen heute hier blitzen und morgen dort – aber eher nicht an jener Straße, an der es aus Sicht eines Anwohners dringendst nötig wäre.

Nicht überall kann geblitzt werden 

Tatsächlich greifen die Behörden Messwünsche von Bürgern auf – nur eben nicht alle, denn es sind viele. Sind für Geschwindigkeitschecks vorgeschlagene Straßen schlicht zu eng, von beiden Seiten zugeparkt oder sind keine Aufstellflächen vorhanden – dann bleiben sie notgedrungen blitzerfrei. „Wir versuchen selbstverständlich, den Messwünschen der Gemeinden und Bürger, soweit es uns möglich ist, nachzukommen“, verspricht Martina Nicklaus, Pressesprecherin am Landratsamt. Doch die Behörden dürfen keine mobilen Radarfallen einfach so auf Privatgrundstücken platzieren; „in solchen Fällen sind wir auf die Mithilfe der Bürger angewiesen“.

Im Fokus: Gebiete um Schulen, Kindergärten und Altenheime

Messwünsche von Bürgern spielen zwar eine Rolle bei der Entscheidung, wann und wo geblitzt wird. Aber eben nicht die Hauptrolle. „Die Geschwindigkeitsüberwachung hat sich auf Unfallschwerpunkte sowie gefahrenträchtige Stellen, auf schutzwürdige Straßenabschnitte etwa bei Schulen, Kindergärten und Altenheimen, verkehrsberuhigte Bereiche und Tempo-30-Zonen zu konzentrieren“, informiert Kristina Fabijancic-Müller, Pressesprecherin beim Gemeindetag Baden-Württemberg. Verkehrssicherheitsaspekte müssen im Vordergrund stehen; „fiskalische Erwägungen dürfen keine Rolle spielen“, betont die Sprecherin.

Kommunen und Einrichtungen profitieren 

Das ist die offizielle Version. Dennoch profitieren Kommunen und allerlei Einrichtungen, an welche Bußgelder fließen, auch finanziell von Geschwindigkeitsverstößen. Als jüngst in Schorndorf heftig über den Standort eines neuen Blitzers in der Schlichtener Straße diskutiert wurde, machte CDU-Stadtrat Ingo Sombrutzki keinen Hehl daraus, dass ein Blitzer, abgesehen von der erzieherischen Wirkung, „auch ein bisschen Geld bringen“ sollte.

Es geht um Verkehrssicherheit

In erster Linie geht’s allen offiziellen Angaben zufolge um Verkehrssicherheit, und deshalb stehen Blitzer auch dort, wo Autofahrer erfahrungsgemäß gern aufs Gaspedal drücken. Bekannte „Raser-Strecken“ nennt Julia Maier ergänzend zu schul- und kindergartennahen Strecken als Standorte der Wahl. Das Amt für öffentliche Ordnung legt die Messstellen fest, „zum Teil in Abstimmung mit der Polizei“, so die Pressesprecherin der Stadt Winnenden. Könnte die Messung zu gefährlichen Situationen führen, etwa in Zusammenhang mit Bremsmanövern bei Schnee- und Eisglätte, verzichte die Stadt. Als Alternative für eine mobile Messung können Kommunen auch auf schlichte Geschwindigkeitsanzeigetafeln ausweichen.

Conradt hält hohen Kontrolldruck für notwendig 

Oliver Conradt, Leiter der Abteilung Ordnungswesen der Stadt Waiblingen, hält einen „flächendeckend hohen Kontrolldruck im gesamten Straßennetz“ für notwendig – aus einem einfachen Grund: Zu hohe Geschwindigkeit zählt zu den Hauptunfallursachen. Aus Conradts Sicht dient Geschwindigkeitsüberwachung „grundsätzlich der Erhöhung der Verkehrssicherheit“. Der Abteilungsleiter verweist zudem auf Lärmbelästigung, die mit hohen Geschwindigkeiten einhergeht. Kommunale Lärmaktionspläne sehen deshalb vor, dass die Überwachung an solchen Stellen intensiviert wird.

Weitere Blitzsäulen sind geplant

Die Stadt Schorndorf führt ein Messstellenverzeichnis, das mehr als 160 Orte im Stadtgebiet einschließlich der Teilorte ausweist. An diesen zum Teil unfallträchtigen Stellen ist immer wieder mit Blitzgeräten zu rechnen, sagt Karin Gries, Fachbereichsleiterin Bürgerservice. Schorndorf verfügt über einen Messwagen, und der ist im Idealfall dauernd im Einsatz. Im Jahr 2016 war das anders; der Messwagen stand über längere Zeiträume ungenutzt herum. Im Vollzugsdienst fehlte es an Personal. Wie sehr indes das Thema Geschwindigkeitsmessungen die Gemüter erregt, zeigte die hitzige Diskussion jüngst in Schorndorf. Seit kurzem steht an der Schlichtener Straße stadteinwärts eine Blitzsäule, eine weitere in der Göppinger Straße. Messungen hatten ergeben, dass Autofahrer dort die Höchstgeschwindigkeit sehr häufig übertreten. Geplant sind weitere feste Blitzsäulen bei Schorndorf an der B 29.

Radarwarner sind weit verbreitet 

Ortskundige werden sich daran schnell gewöhnen. Weit verbreitet sind zudem Radarwarner, erhältlich als eigenständiges Gerät, als Funktion im Navi oder als Blitzer-App auf dem Smartphone. Die Straßenverkehrsordnung trifft hierzu eine klare Aussage: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“

Was sind die Hauptunfallursachen? 

Geschwindigkeit, Abstand, Vorfahrt sowie Fehler beim Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren nennt das Polizeipräsidium Aalen als Hauptunfallursachen. Die Ursache zu hohe Geschwindigkeit liegt bei Unfällen, bei denen Menschen zu Schaden kommen, mit Abstand vorn. In 42 Prozent der Fälle hat 2015 zu schnelles Fahren zu solchen Unfällen geführt.

Bei Unfällen mit Personenschaden auf Autobahnen ist zu schnelles Fahren in noch mehr Fällen der Grund: Der Anteil lag 2015 bei 72 Prozent. Ferner heißt es in der Statistik für 2015 (die 2016er Zahlen liegen noch nicht vor): „Im hauptsächlich ländlich geprägten Landkreis Schwäbisch Hall liegt der Anteil der Ursache Geschwindigkeit bei Unfällen mit Personenschaden bei 48 Prozent, im überwiegend ländlich geprägten Ostalbkreis bei 42 Prozent und im eher städtisch strukturierten Rems-Murr-Kreis bei 39 Prozent.“