Waiblingen

Nach Klage gegen OB-Wahl in Waiblingen: Sebastian Wolf vorerst nur Amtsverweser

Sebastian Wolf
Sebastian Wolf. © Gabriel Habermann

Der zum Oberbürgermeister in Waiblingen gewählte Sebastian Wolf wird sein Amt vorerst nur als Amtsverweser antreten können – nicht offiziell als OB. Zwar hatte das Regierungspräsidium Stuttgart die unter anderem von Thomas Hornauer gegen die Wahl eingelegten Einsprüche zurückgewiesen. Allerdings wurde innerhalb der verbleibenden vierwöchigen Frist nun eine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Somit kann Sebastian Wolf das Amt des Oberbürgermeisters nicht antreten, sondern muss vom Gemeinderat zum Amtsverweser bestellt werden.

Gemeinderat muss Amtsverweser bestellen

Vorsorglich hatte die Stadt schon vor Ablauf der Vier-Wochen-Frist eine Sondersitzung des Gemeinderats angesetzt. Sie soll am 27. April stattfinden. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Bestellung Sebastian Wolfs zum Amtsverweser. Wäre keine Klage eingereicht worden, wäre die Sitzung ausgefallen. Der Wahlsieger hätte zum 1. Mai sein Amt als Oberbürgermeister mit allen Rechten antreten können. Stadtchef ist aktuell in Vertretung der Erste Bürgermeister Ian Schölzel.

Benedikt Paulowitsch musste mehr als zwei Jahre warten

Die Bestellung als Amtsverweser gilt vorbehaltlich einer Entscheidung des Gerichts. Wie der ähnlich gelagerte Fall des Kernener Bürgermeisters Benedikt Paulowitsch zeigt, kann der Schwebezustand wegen der Überlastung der Gerichte Monate andauern. Dort waren es fast zweieinhalb Jahre – so lange wie nie zuvor in Baden-Württemberg. In der Praxis bedeutet dies allerdings nur, dass der Oberbürgermeister – der seinen Titel auch schon tragen darf – im Gemeinderat kein Stimmrecht hat.

Der zum Oberbürgermeister in Waiblingen gewählte Sebastian Wolf wird sein Amt vorerst nur als Amtsverweser antreten können – nicht offiziell als OB. Zwar hatte das Regierungspräsidium Stuttgart die unter anderem von Thomas Hornauer gegen die Wahl eingelegten Einsprüche zurückgewiesen. Allerdings wurde innerhalb der verbleibenden vierwöchigen Frist nun eine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Somit kann Sebastian Wolf das Amt des Oberbürgermeisters nicht antreten, sondern

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