Waiblingen

Nach zwölf Jahren wird der Müll teurer

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Die Müllgebühren steigen wieder. © Schneider / ZVW

Schorndorf/Waiblingen. Die Bürger im Rems-Murr-Kreis müssen sich nach zwölf Jahren wieder auf höhere Müllgebühren einstellen: Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt von 2018 an zehn Euro mehr pro Jahr für seinen Abfall. Es hätte durchaus noch teurer werden können.

Am Montag dieser Woche hat der Kreistag in Schorndorf mit großer Mehrheit eine neue Rechtsform für die Abfallwirtschaft beschlossen. Am Montag nächster Woche beschäftigen sich die Kreisräte im Umwelt- und Verkehrsausschuss mit den neuen Müllgebühren.

Gebührenerhöhung: 7,8 statt 11,7 Prozent

Vorsichtshalber hat das Landratsamt die Gebühren zweimal kalkuliert: mit der neuen Rechtsform als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und mit der bisherigen Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (AWG). Dank AöR beträgt die Gebührenerhöhung bloß 7,8 statt 11,7 Prozent.

Macht bei einem Vier-Personen-Haushalt einen Unterschied von fünf Euro aus. Statt 143 Euro zahlt die Familie künftig 138 Euro für ihren Müll. Der Unterschied rührt vom Steuerprivileg einer Anstalt des öffentlichen Rechts her. Und an diesem Steuersparmodell entzündete sich im Kreistag vor der Einscheidung eine kleine Kontroverse.

Hofer: „Never change a winning team“

Jürgen Hofer (FDP/FW) wusste wohl, dass er gegen die große Mehrheit nichts ausrichten konnte, und hielt es mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber er hat keinen Anspruch darauf, dass andere sie teilen.“

Doch Hofer wollte dem verlockenden Steuerspar-Argument nicht folgen. Ein paar Euro hin oder her im Jahr sind für den Kreisrat längst kein Grund, eine erfolgreiche Struktur auszulösen. „Never change a winning team“, sagte Hofer und warnte, dass das Steuerprivileg für die Anstalt des öffentlichen Rechts jederzeit wieder kassiert werden könnte, sollten den Finanzministern die steuerbedingten Umwandlereien zu viel werden.

Kreisrat Josef Heide hatte „erhebliche Bedenken“

Und auch an der Mitsprache der Kreisräte ändert sich aus Sicht von Hofer wenig bis nichts. Selbst der beklagten Doppelstruktur kann Hofer durchaus Positives abgewinnen, wenn die hoheitlichen Aufgaben des Abfallwirtschaftsamtes und die wirtschaftlichen Interessen der AWG getrennt bleiben.

Auch Kreisrat Josef Heide (Unabhängige Zählgemeinschaft/AfD) hatte „erhebliche Bedenken“ gegen die Umwandlung in eine AöR. Die öffentliche Hand könne einerseits nicht Steueroasen kritisieren und andererseits selbst Steuervermeidung betreiben.

Drei Gründe für die AöR

Wie berichtet, sprechen drei Gründe für eine Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Erstens spart die AöR der Abfallwirtschaft jährlich rund 680 000 Euro Umsatzsteuer – also auf die Jahresabfallgebühr umgerechnet jedem Haushalt drei Euro im Jahr. Weitere Entlastungen in Höhe von 3,80 Euro pro Haushalt und Jahr ergeben sich durch andere kalkulierte Rückstellungen.

Zweitens nimmt der politische Einfluss in einer AöR deutlich zu, begründet das Landratsamt die Umwandlung. Auf Antrag der SPD-Fraktion gehört künftig auch ein Arbeitnehmervertreter zumindest beratend dem neuen Verwaltungsrat der AöR an. Und drittens ergeben sich Synergieeffekte, wenn beide Organisationseinheiten zusammengeführt werden.

Synergieeffekte im Verwaltungsbereich

Bis auf die FDP/FW-Fraktion, die vier Kreisräte der Unabhängigen Zählgemeinschaft und Klaus Hinderer (Freie Wähler) stimmte der Kreistag der Umwandlung zu. „Wir verwirklichen durch die Umwandlung zur AöR tatsächlich deutliche Synergieeffekte im Verwaltungsbereich, von der Bündelung von Aufgaben über den Wegfall hinderlicher Schnittstellen bis hin zur Einsparung von Führungspositionen“, begründete Christoph Jäger für die CDU-Fraktion das Votum pro AöR.

Klaus Riedel (SPD) sieht mit der Anstalt des öffentlichen Rechts die Chance, „wieder mehr Transparenz und mehr Entscheidungsbefugnisse für den Kreistag zurückzugewinnen“. Für Albrecht Ulrich, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, überwiegen der Vorteile der AöR klar die möglichen Nachteile. „Sie liegen unter anderem im steuerlichen, finanziellen Bereich.“

Für die Grünen war es wichtig, eine Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeitenden des Amts für Abfallwirtschaft und der AWG herzustellen, so die grüne Kreisrätin Dr. Astrid Fleischer. „Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse unverändert weitergeführt werden und keine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bei einem Wechsel in die neue Kommunalanstalt schlechtergestellt wird.“


Teurer Müll

Am Montag, 23. Oktober, diskutiert der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages die Müllgebühren 2018/2019. Grund für die geplanten Erhöhungen ist ein erheblicher Mehraufwand, heißt es in der Vorlage für die Kreisräte. Im Einzelnen ergibt sich dieser aus folgenden Positionen:

  • Steigende Müllmengen führen zu höheren Kosten für Sammlung und Transport sowie bei der Müllverbrennung. Ferner ergaben sich höhere Kosten durch Neuausschreibungen, wie zum Beispiel beim Problemmüll und bei der Holzverwertung und bei der Biomüllaufbereitung in Backnang-Neuschöntal.
  • Die nachträgliche Abdichtung der bereits verfüllten Deponien wie die in Winnenden kostet mehr als gedacht (1,7 Millionen Euro).
  • Für einen Vier-Personen-Haushalt ergeben sich vermutlich folgende Gebührensätze: Jahresgebühr 73 Euro (bisher 69 Euro), 60-Liter-Eimer-Restmüll 43 (38) Euro und 80-Liter-Eimer- Biomüll 23 (21) Euro. Die Gesamtbelastung erhöht sich demnach von 128 auf 138 Euro im Jahr. „Trotz der zwingenden Gebührenerhöhung wird die Gesamtbelastung eines Vier-Personen-Musterhaushalts im Kreis weiterhin unter dem landesweiten Durchschnitt liegen.“ Im Durchschnitt betragen die Müllgebühren rund 151 Euro.