Waiblingen

Neue Abfallwirtschaft senkt Gebühren

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Jeder Haushalt spart 6,80 Euro im Jahr. © Leonie Kuhn

Waiblingen. Der Rems-Murr-Kreis will die Abfallwirtschaft komplett neu organisieren. 6,80 Euro im Jahr spart jeder Haushalt dadurch – zumindest vorerst. Künftig soll sich eine Anstalt des öffentlichen Rechts um den Abfall der Bürger kümmern. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft soll zu diesem Zweck ihre Rechtsform ändern.

Seit zwei Jahren befassen sich die Gremien mit diesem Thema. Jetzt will die Landkreisverwaltung Nägel mit Köpfen machen. Zum 1. Januar 2018 soll die neue Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) den Betrieb aufnehmen. In ihr gehen die bisherige Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) und das Abfallwirtschaftsamt des Landratsamtes auf. Hauptgrund: Man will Steuern sparen. Alle profitieren, verspricht die Konzeption, mit der sich am Montagnachmittag der Umwelt- und Verkehrsausschuss nochmal befasst hat.

Große Vorteile

Laut Konzeption bringt die Neuordnung „sowohl wirtschaftlich, politisch und zuletzt natürlich auch für den Bürger große Vorteile“ mit sich:

  • Der politische Einfluss der Kreisgremien auf die Abfallwirtschaft wächst
  • Es fallen weniger Steuern an
  • Der Bürger zahlt etwas weniger Gebühren
  • Zwei Führungspositionen fallen weg
  • Es ergeben sich Synergieeffekte, weil es keine Parallelstrukturen bei AWG und Abfallwirtschaftsamt mehr gibt

Es gibt aber auch Kritik

Klingt gut – stößt aber nicht bei allen Kreisräten auf Zustimmung. Jürgen Hofer (FDP-FW-Fraktion) tut sich schwer damit, eine gut arbeitende Organistion wegen ein paar Euro Einsparung aufzugeben. Dass der Kreistag künftig wirklich mehr Einfluss auf die Abfallwirtschaft hat, zieht Hofer in Zweifel. Aus seiner Sicht hat die Doppelstruktur mit AWG und Abfallwirtschaftsamt durchaus seine Berechtigung. Dennoch könne die FDP-FW-Fraktion mit beiden Modellen leben – „vielleicht mit dem bestehenden lieber.“

Josef Heide (unabhängig) hält es für höchst fragwürdig, dass ein Landkreis, der selbst von Steuern lebt, mit solch einem Modell Steuern vermeiden will.

Ein weiterer Kritikpunkt, der im Ausschuss zur Sprache kam: Ein Teil der im Konzept veranschlagten Ersparnis beruht allein darauf, dass der Kreis in der neuen Organisationsform Rückstellungen auf einen längeren Zeitraum verteilen kann. Ein Verschiebebahnhof, sozusagen.

Beschäftigte machen sich Sorgen um Arbeitsplätze

Zustimmung zur neuen Organisationsform signalisierte trotz Bedenken auch Klaus Riedel (SPD). Er nahm allerdings den Begriff „Synergieeffekte“ aufs Korn: „Dahinter stecken auch Personalprobleme.“ Riedel mahnte an, den Personalrat einzubinden. Der Betriebsrat der AWG ist gegen die neue Rechtsform, hieß es in der Sitzung. Natürlich machen sich die Beschäftigten angesichts der Neuerungen Sorgen um Arbeitsplätze und Arbeitsfelder.

Bürgern bringt die Neuordnung zunächst eine minikleine Entlastung in Höhe von 6,80 Euro im Jahr. Unabhängig davon werden aber über kurz oder lang die Gebühren ansteigen, kündigte AWG-Geschäftsführer Frank Geißler vorsorglich an. Nicht wegen der Rechtsform, sondern wegen der allgemeinen Entwicklung.

Der Plan im Einzelnen: Vom 1. Januar an soll sich eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) um die Abfallwirtschaft kümmern. Zu diesem Zweck soll die AWG zunächst ihre Rechtsform wechseln. Zudem soll die neu gegründete AöR die Aufgaben des bisherigen Abfallwirtschaftsamtes übernehmen.

Den Berechnungen zufolge bringt eine Umwandlung der AWG in eine AöR eine jährliche Einsparung von 680 000 mit sich – wenn auch nicht sofort, weil die Neuorganisation einmalige Kosten mit sich bringt. Die Konzeption sieht vor, dass die beiden bisherigen Geschäftsführer der AWG, Gerald Balthasar und Frank Geißler, als Vorstände der AöR bestellt werden. Gerald Balthasar ist für den Posten des Vorstandsvorsitzenden vorgesehen.

AWG bleibt Arbeitgeber

Amtsleitung und Fachbereichsleitung im bisherigen Abfallwirtschaftsamt sollen wegfallen. Die Beschäftigten, die bisher im Amt mit der Sachbearbeitung Abfallwirtschaft und der Gebührenveranlagung betraut waren, würden künftig in der AöR dem Bereich Finanz- und Rechnungswesen zugeordnet. Alle Arbeitsverhältnisse beim Amt, auch Teilzeitkräfte und Beschäfigte mit ruhendem Arbeitsverhältnis, gehen auf die AöR über, verspricht die Konzeption. Für die Dienstverhältnisse der Beamten gilt ein anderer Ablauf. Sie sollen sich zunächst an die AöR abordnen lassen können.

Die bisherigen Arbeitsverhältnisse bei der AWG bestehen bei der AöR automatisch fort, heißt es weiter in der Konzeption. Die AWG bleibt Arbeitgeber – nur eben in ihrer neuen Rechtsform.


„Ja“ zu erwarten

Die Kreistagsfraktionen beraten jetzt erst nochmal intern über die Neuorganisation der Abfallwirtschaft.

Eine Entscheidung fällt voraussichtlich in der Kreistagssitzung im Oktober.

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am Montag äußerten sich die Fraktionsspitzen überwiegend positiv zur geplanten Umstrukturierung – aber nicht uneingeschränkt. Die Kritik blieb verhalten, so dass von einem Ja zur Neuordnung auszugehen ist.