Waiblingen

Neues Wohngebiet in Waiblingen-Neustadt: Warnung vor „Missbrauch“ der Bürgerbeteiligung

Luftbild Fläche geplantes neues Wohngebiet Sörenbergweg und Bühlweg, Waiblingen-Neustadt, 23.04.2021.
Geplantes neues Wohngebiet Sörenbergweg und Bühlweg in Waiblingen-Neustadt. © Benjamin Beytekin

Am östlichen Ortsrand von Neustadt könnten in den nächsten Jahren neue Wohnungen entstehen. Zwischen dem Söhrenbergweg und dem Bühlweg plant die Stadt Waiblingen ein neues Baugebiet. Wegen einer Bürgerbeteiligung liegen die bereits begonnenen Grundstücksverhandlungen aber vorerst auf Eis. Seit die Stadt Waiblingen vor rund einem Jahr die Möglichkeit solcher Bürgerbeteiligungen geschaffen hat, steht nunmehr die dritte ihrer Art ins Haus – und sorgt für Unmut. Von „Missbrauch“ ist die Rede.

Einer der Grundstückseigentümer hatte den Antrag auf informelle Bürgerbeteiligung gestellt. Die Zustimmung des Gemeinderats folgte erwartungsgemäß, aber nur unter erheblichem Murren einiger Stadträte. CDU-Mann Hans-Ingo von Pollern sprach gar von „Missbrauch der Bürgerbeteiligung“. Ein solches Verfahren müsse am Anfang einer Maßnahme stehen, sonst bestehe die Gefahr, dass Einzelne mehrheitlich gefasste Beschlüsse ausbremsten: „Das ist nicht mein Demokratieverständnis.“

Ein "Verhinderungsinstrument"?

Auch SPD-Fraktionschef Roland Wied mahnte, „das Gemeinwohl im Getümmel der Partikularinteressen nicht aus dem Blick zu verlieren“. Die Bürgerbeteiligung dürfe kein „Verhinderungsinstrument“ werden. Ins gleiche Horn blies Siegfried Bubeck (FW/DFB): Die Bürgerbeteiligung müsse zum Wohl der Gesamtstadt durchgeführt werden und dürfe nicht „für Einzelinteressen missbraucht“ werden.

Trotz Corona: Das Problem Wohnungsnot besteht weiter

Wegen der Zielsetzung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werde die Bebauung zwangsläufig dicht, so der Antragsteller, der außerdem vor einer Verkehrsanbindung über die grüne Wiese als Schreckgespenst warnte und grundsätzlich die Notwendigkeit des Baugebiets in Zweifel zog. In der Bürgerbeteiligung solle grundsätzlich diskutiert werden, ob ein weiteres Wachstum der Stadt denn überhaupt noch gewünscht sei. Tatsächlich wird die Grundsatzfrage ein Thema sein bei der anstehenden Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans, in dem wiederum das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, klar formuliert ist.

Zuspruch für den Antragsteller

Von den Fraktionen „Grünt“ und „Agtif“ erntete der Antrag auf Bürgerbeteiligung ausdrücklichen Zuspruch. Für die FDP, die die Einführung des Verfahrens 2020 angestoßen hatte, regte Julia Goll an, bei der Stadtverwaltung personell nachzurüsten, zumal die Bürgerbeteiligungen für Mehrarbeit sorgten. Es zeige sich jedoch, dass in der Bürgerschaft ein großer Bedarf an dieser Art der Mitwirkung bestehe.

Starke Resonanz im Online-Format

Dachte damals bei der Initiative für die neue, informelle Bürgerbeteiligung noch jeder an Präsenzveranstaltungen, machte die Corona-Pandemie alternative Formen notwendig. Die Erfahrungen mit den Bürgerbeteiligungen „Korber Höhe“ und „Neuausrichtung Fronackerstraße“ sind nach Einschätzung der Stadt „außerordentlich positiv“, sowohl was die Zahl der Teilnehmer an als auch die der Anregungen, Ideen und Vorschläge betrifft. Mehr als bei Versammlungen, die zeitlich und räumlich begrenzt sind, werden nun niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten via Postkarte, Ausschneiden einer Rückmeldekarte aus dem Amtsblatt, E-Mail und die eigens eingeführte Online-Pinnwand intensiv genutzt.

Start bald nach den Pfingstferien

Strittig war im Gemeinderat, ob die Grundstücksverhandlungen wirklich auf Eis gelegt werden sollten. Damit verbunden ist die Sorge, die Preise könnten weiter steigen. Mehrheitlich wurde indes beschlossen, vorerst nicht weiter zu verhandeln, um keine Fakten zu schaffen. Nach den Pfingstferien soll die Bürgerbeteiligung Söhrenbergweg beginnen. Bis Mitte Juli etwa wären dann Rückmeldungen möglich. Dann werden die Ergebnisse geordnet und dokumentiert, bevor voraussichtlich im Herbst der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheidet.

Wohnungsnot besteht weiter

Vor Bestrebungen, keine Baugebiete am Stadtrand mehr zu entwickeln, warnte Oberbürgermeister Andreas Hesky: Im Stadtgebiet werde weiter viel nachverdichtet, aber das Problem der Wohnungsnot bleibe weiterhin brisant. Wer in einen Neubau am Stadtrand ziehe, mache in der Stadt oft eine Mietwohnung frei. Firmen seien darauf angewiesen, dass neue Mitarbeiter Wohnraum finden. „Wir waren bisher auch der Auffassung, dass wir eine weltoffene Stadt sind.“

Am östlichen Ortsrand von Neustadt könnten in den nächsten Jahren neue Wohnungen entstehen. Zwischen dem Söhrenbergweg und dem Bühlweg plant die Stadt Waiblingen ein neues Baugebiet. Wegen einer Bürgerbeteiligung liegen die bereits begonnenen Grundstücksverhandlungen aber vorerst auf Eis. Seit die Stadt Waiblingen vor rund einem Jahr die Möglichkeit solcher Bürgerbeteiligungen geschaffen hat, steht nunmehr die dritte ihrer Art ins Haus – und sorgt für Unmut. Von „Missbrauch“ ist die

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