Waiblingen

Nikolas Stihl: Alles, bloß keine Neuwahl!

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Nikolas Stihl hat die FDP im Wahlkampf unterstützt - und ist jetzt enttäuscht über das Jamaika-Platzen. © Alexander Roth
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KINA - C wie Chefsache
Angela Merkel: „Werter Lindner, darf ich’s wagen, meinen Arm euch anzutragen?“ © Maurizio Gambarini
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KINA - Wichtiger Politiker kehrt zurück nach Deutschland
Martin Schulz: „Jawoll, soll Lindner mit ihr tanzen! Dann kann ich mich bequem verschanzen.“ © Michael Kappeler
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Nach dem Ende der Sondierungsgespräche - FDP
Christian Lindner: „Sie woll’n, dass ich ein Herz mir fasse? Nein danke, kein Bedarf, ich passe.“ © Bernd von Jutrczenka
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Nikolas Stihl im Konferenzraum der Firma vor einem Gemälde.

Waiblingen. Eine Neuwahl wäre „verplemperte Zeit“, Europa braucht dringend eine handlungsfähige deutsche Regierung, sagt Nikolas Stihl, Aufsichtsratsvorsitzender der Stihl AG. Die Wirtschaft wünsche sich endlich eine entschlossene Infrastruktur- und eine durchdachte Zuwanderungspolitik.

Herr Stihl, was war Ihr erster Gedanke, als Sie vom Platzen der Jamaika-Verhandlungen erfuhren?

Ich hab gedacht, ja, so ein Mist. Ich war schon überrascht, denn ich hatte den Eindruck, dass alle vier Parteien tatsächlich versucht haben, ein Ergebnis zu erzielen.

Die FDP hat sich seitwärts in die Büsche geschlagen.

Letztendlich muss man die FDP irgendwo verstehen. Ergebnis dieser Sondierungsgespräche war eine schwarze Politik mit grünen Einsprengseln. Die Grünen, die sehr gut verhandelt haben, hätten sich in den Ergebnissen wiedergefunden – die FDP kaum. Und dass die Liberalen nach den Erfahrungen von 2013 sagen, das können wir nicht mittragen, das verstehe ich.

Sie sind nicht von Lindner enttäuscht?!

Er hat ja, wie zu hören ist, die Kanzlerin mehrfach davor gewarnt, dass er den aktuellen Stand so nicht mittragen kann. Trotzdem gab es nur wenig Entgegenkommen. Das Scheitern nur an der FDP festzumachen, ohne auch über die SPD zu reden, die sich schon am Wahlabend wie die beleidigte Leberwurst selbst aus dem Spiel genommen hat, finde ich unfair.

Warum liebäugelte die Wirtschaft in den vergangenen Wochen eigentlich so mit Jamaika? Früher gab es in diesen Kreisen doch heftige Vorbehalte gegen Grün.

Erstens haben wir die ganzen Jahre der Großen Koalition hinter uns. Die Vermutung, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, drängte sich auf. Zweitens hatte die Wirtschaft den nicht unberechtigten Eindruck, dass ihre Anliegen in den vergangenen vier Jahren keine Relevanz in der Regierungspolitik mehr hatten. Der Wunsch nach etwas frischem Wind war schlicht und einfach da. Dazu gibt es mittlerweile recht erfolgreiche Koalitionen mit Schwarz und Grün in den Ländern. Und wir hatten die Hoffnung, dass sich bei Jamaika liberale Positionen im Regierungsprogramm wiedergefunden hätten.

Welche Themen sind Ihnen persönlich besonders wichtig?

Die Regierung muss sich mehr als bisher für Europa einsetzen. Sie muss sich endlich um die Infrastruktur kümmern und nicht nur hier und da ein Pflaster aufkleben beim Straßenbau, beim Internet, bei der Energieversorgung. Und wir brauchen eine echte Migrationspolitik.

Gehen wir die Punkte durch – Energie.

Es ist einfach, zu sagen: Ich schalte mal die Atomkraftwerke ab und jetzt noch sieben Gigawatt Kohlekraft. Eine ungleich schwierigere Arbeit ist es, für einen Ausgleich zu sorgen. Die Ironie, dass wir uns dann auf französischen Atomstrom abstützen müssen, sehe ich schon. Die durchaus richtige Idee, die Erneuerbaren Energien in der Nordsee zu nutzen und Strom in den Süden zu bringen, kommt nicht vorwärts – am Ende ist Stuttgart 21 noch eher fertig als die Stromleitungen in den Süden.

Stichwort Straßen.

Die dringend benötigten Reparaturen – ich rede ja noch nicht einmal von Neubau – sind nicht ausreichend finanziert. Zugegeben, die Mittel sind ordentlich erhöht worden, aber sie reichen immer noch bei weitem nicht aus, um auch nur den Status quo zu halten. Schwertransporter dürfen viele Brücken nicht mehr befahren.

Stichwort Internet.

Alle reden von Industrie 4.0, alle wissen, dass wir dazu ein wirklich schnelles Internet brauchen, und zwar flächendeckend, nicht nur in den Ballungsräumen. Aber die nötigen Investitionen werden nicht getätigt. Es gibt schöne Sonntagsreden, aber sobald ein Preisschild drangehängt wird, hat sich bisher keine Mehrheit dafür gefunden. Die Bundesregierung hat lieber Geld in konsumtive Projekte gesteckt wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente.


Gesellschaftlich aufwühlender als all diese unbestritten wichtigen Themen ist aber die Zuwanderungspolitik.

An den Folgen des Kontrollverlusts, der dazu geführt hat, dass 2015 rund eine Million Menschen ins Land gekommen sind, werden wir noch viele Jahre zu knabbern haben. Das kann man nicht nur der Bundesregierung anlasten, das war eine europäische Aufgabe. Und die Europäische Union hat da komplett versagt. So haben wir derzeit viele Menschen im Land, die mit enormem Geldaufwand ertüchtigt werden müssen, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können. Die Euphorie von 2015 – „jetzt kommen die Fachkräfte!“ –, die teilweise auch stark in der Industrie herrschte, hat sich sehr relativiert. Experten gehen davon aus, dass es zehn bis 15 Jahre dauern wird, bis auch nur die Hälfte dieser Menschen im Arbeitsleben angekommen sein wird. Das gleiche Geld in den Herkunftsländern auszugeben, um dort die Verhältnisse zu verbessern, wäre wahrscheinlich fünf- bis fünfzehnmal effizienter angelegt und auch aus humanitärer Sicht sinnvoller.

Aber wir brauchen in Deutschland doch Zuwanderung.

Natürlich. Die Politik hat sich bisher geweigert, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Jedes andere Land, das in nennenswertem Umfang Zuwanderung hat, erkennt diese Tatsache an und hat ein Gesetz erlassen, um diese Einwanderung zu steuern. Nur Deutschland nicht. Wir brauchen tatsächlich Zuwanderung. Aber von Fachkräften.

Aber das Asylrecht sollten wir doch nicht einschränken.

Kein Mensch sollte das infrage stellen oder eine Obergrenze einführen. Aber es sollte sich jeder bewusstmachen, dass das Grundgesetz die Voraussetzungen für politisches Asyl relativ eng fasst. Neben den Asylsuchenden haben wir auch sehr viele Bürgerkriegsflüchtlinge, die wir selbstverständlich aus humanitären Gründen aufnehmen müssen – dazu gehört aber auch, dass sie, wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, wieder unser Land verlassen. Und wir haben Menschen, die schlicht ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen. Das ist verständlich. Aber ein eng besiedeltes Land wie Deutschland stößt da an Grenzen. Wir haben momentan über 200 000 Ausreisepflichtige. Die Bevölkerung wäre wesentlich eher bereit, sich weiter großzügig zu zeigen, wenn tatsächlich eine Lösung gefunden würde für diejenigen, die kein Bleiberecht haben. Es gibt in einem Rechtsstaat nun einmal auch die Situation, dass man juristisch nicht Recht bekommt. Das müsste dann auch durchgesetzt werden. Und daran hapert es.

Aber brauchen wir wirklich bloß Hochqualifizierte? Läden, Tankstellen – überall hängen „Verkäufer gesucht“-Schilder.

Aber jemanden, der kein Deutsch und teilweise nicht einmal richtig schreiben kann, den können Sie auch nicht an der Tankstelle an die Kasse setzen. Menschen in einer Industrienation wie Deutschland zur Arbeit zu befähigen, dauert einfach ziemlich lange. Um einfachere Jobs zu besetzen, gäbe es innerhalb der EU schon viele Menschen, die man schneller qualifizieren könnte, das ist ein Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen.

Zurück zur Regierungsbildung: Ist die derzeitige Hängepartie ein Problem für die deutsche Wirtschaft?

Wir hatten seit 2007 in Europa drei schwierige Regierungsbildungen mit diversen Neuwahlen – in Spanien, Belgien und den Niederlanden. Belgien brauchte mehr als 500 Tage bis zu einer Regierung. Daraus können wir zwei Dinge lernen. Erstens: Neuwahlen bringen nichts. Sowohl in Spanien als auch in Belgien und den Niederlanden hat das dazu geführt, dass die Verhältnisse mit wenigen kleinen Abweichungen immer wieder dieselben waren. Auch für Deutschland wage ich vorauszusagen, dass es nach Neuwahlen wieder nur zwei Mehrheitskonstellationen gäbe, Große Koalition und Jamaika. Dann können wir uns Neuwahlen auch schenken.

Die zweite Lehre?

Diese drei Länder haben sich, solange nur geschäftsführende Regierungen dran waren, wirtschaftlich gut entwickelt. Insofern wäre es rein wirtschaftlich gesehen für ein einzelnes Land vielleicht besser, nicht regiert zu werden als schlecht. Wenn es nur um Deutschland ginge, hätte ich kein Problem mit einer überschaubaren Hängepartie. Aber: Es geht um Europa! Da stehen große Aufgaben an, die nicht warten können. Brexit, Schuldenkrise und vieles andere, das sind Themen, die brennen. Es ist von großem Interesse, dass wir zügig zur Regierungsbildung kommen, damit Deutschland im europäischen Rahmen handlungsfähig bleibt. Deutschland ist bei allen europäischen Fragen nun mal ein sehr wichtiger Faktor. Deutschland und Frankreich sind ein Motor für die Weiterentwicklung der EU. Das ist der Hauptgrund, warum ich sage: Einigt euch, macht keine Neuwahlen, findet zusammen, egal wie! Ich glaube immer noch, dass Jamaika möglich sein kann.

Dann müsste man Christian Lindner sagen, Junge, es geht nicht bloß um die Interessen der FDP und von dir – da gibt es noch ein paar Dinge, die wichtiger sind!

Alle Parteien sind jetzt aufgerufen, über ihren Schatten zu springen. Niemand kann an Maximalforderungen festhalten. Kompromissbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein sind jetzt gefragt. Im Mittelpunkt muss die Suche nach konstruktiven Lösungen für die wichtigen Zukunftsthemen stehen. Dabei hängt es auch an der SPD. Ich bin schon der Meinung, dass die SPD sich aus staatspolitischer Verantwortung nicht einfach in den Schmollwinkel zurückziehen kann. Parteichef Martin Schulz sollte eigentlich die europäischen Sorgen im Blick haben, er kennt sie ja als ehemaliger Präsident des Europaparlaments wie kaum ein anderer. Den exakt gleichen Appell, wie Sie ihn – zu Recht – an Christian Lindner richten, muss man auch der SPD vorhalten: Leute, ihr könnt euch nicht verweigern!

Was erscheint Ihnen wahrscheinlicher?

Auch wenn vielleicht, wer weiß, die FDP doch noch einmal an den Verhandlungstisch zurückkehrt – ich glaube, dass sich Union und SPD schneller einigen könnten. Die SPD hat Regierungserfahrung, sie hat eine Mannschaft, die weiß, wie es geht. Und: Was für bessere Voraussetzungen, um in Verhandlungen eigene Positionen durchzusetzen, braucht man als SPD denn noch?!

Die SPD hat halt keine Lust, nach weiteren vier Jahren mit Merkel bei der nächsten Wahl noch tiefer abzustürzen.

Sie müssten eben ein bisschen bessere Öffentlichkeitsarbeit betreiben in den nächsten vier Jahren und sich auch zu den eigenen Leistungen bekennen. Beispiel Agenda 2010: Das ist eine der großen politischen Leistungen in der Nachkriegszeit; die SPD hat da als staatstragende Partei, ohne auf Wahlergebnisse zu schielen, das Richtige getan. Ohne die Weichenstellungen der Agenda 2010 stünden wir heute nicht so gut da. Wir hatten davor fünf Millionen Arbeitslose und galten als „kranker Mann Europas“. Hier hat sich die Macht und der Erfolg einer richtigen Idee zur richtigen Zeit gezeigt. Aber die SPD verweigert den politischen Vaterschaftstest.

Was wird Merkel tun?

Sie wird alles tun, um eine funktionsfähige Regierung hinzubekommen – allerdings glaube ich nicht, dass sie eine Minderheitsregierung akzeptieren wird. Da würde sie eher in Neuwahlen gehen. Und dann fangen wir im Prinzip wieder von vorne an, nur ein halbes Jahr später, und haben sehr viel wichtige Zeit verplempert.