Waiblingen

Nils Schmid: Ein glaubwürdiger Anti-Hass-Prediger

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Nils Schmid bei: ZVW im Gespräch © Benjamin Büttner

Waiblingen. Mit Elan und Entschlossenheit hat SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid bei seinem Auftritt im Waiblinger Zeitungshaus sozialdemokratische Herzensanliegen beworben, Schlüsselherausforderungen der Flüchtlingskrise benannt und nebenbei eindringlich beschrieben, wie politisch das Private sein kann. Schmid über. . .

. . . seine Bilanz nach fünf Jahren Grün-Rot: „Ja, sie ist gut. Ich sage immer, wir könnten gerade so weiterschaffen.“ Baden-Württemberg hat das stärkste Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, die SPD besetzte in der Regierung Schlüsselministerien von Wirtschaft und Finanzen (Schmid selber) über Bildung und Innere Sicherheit bis zu Arbeit und Sozialem und packte vieles an: Ausbau der Ganztagsschulen, Abschaffung der Studiengebühren, Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose, Einführung der Gemeinschaftsschule, personelle Aufstockung der Polizei - „das war 'ne gute Zeit für das Land“. Umfragen bestätigen ihn: Keine Landesregierung in Deutschland erzielt so hohe Zustimmungswerte, 65 bis 70 Prozent äußern sich zufrieden.

. . . die niedrigen Umfragewerte der SPD: Wie erklärt er sich das? „Relativ einfach“ - zum einen schade die Flüchtlingsdebatte den Bundesregierungsparteien. Zweitens profitieren von der Zufriedenheit im Ländle „überproportional die Grünen“, weil sie den Regierungschef stellen. Müsste die SPD sich deshalb öfters demonstrativ gegen den Partner profilieren und inszenieren? Nein, sagt Schmid: „Die Leute erwarten zu Recht, dass die Regierung gute Arbeit macht“, anstatt sich zu streiten.

„Jobvernichtungsprogramm erster Güte“

. . .  die Flüchtlingspolitik: Einfach „Schotten dicht!“ schreien wie die AfD ist eine „Scheinlösung“, sagt Schmid. Die Grenzen schlicht zu verrammeln, wäre „ein Jobvernichtungsprogramm erster Güte“, hätte „unmittelbare Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung“. Um die Zahl der zu uns Fliehenden zu verringern, gibt es einen entscheidenden Hebel: Es gilt, die Lebensperspektiven jener Menschen zu verbessern, die zunächst mal ja in den unmittelbaren Nachbarländern Syriens Unterschlupf finden, in der Türkei, im Libanon. Wir müssen diesen Ländern „Geld geben“, damit die Flüchtlinge Essen und medizinische Versorgung haben und ihre Kinder Schulen besuchen können. Dann müssen diese Menschen nicht in ihrer Not weiter nach Norden ziehen.

. . .  sichere Herkunftsländer: Die Bundesregierung will Tunesien, Marokko und Algerien dazu erklären, aber der Bundesrat muss da mitspielen. „Da sollte Baden-Württemberg zustimmen und wird wohl auch zustimmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das mit den Grünen hinbekommen.“

. . .  einen persönlichen Erfolg: „Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war ein Vorschlag, der direkt von mir persönlich kam“ und habe sich ausgezahlt: Erstens sei es gelungen, einen „gesellschaftlichen „Großkonflikt zu befrieden“; zweitens ist es „so ausgegangen, wie ich es erwartet habe“.

. . .  die Folgen von Hass und Hetze gegen Fremde: „Die Art und Weise, wie manche über Flüchtlinge reden“, beschädigt den Zusammenhalt in der Gesellschaft, denn die Bosheit spüren auch Migranten, die „seit Jahrzehnten hier wohnen“, heimisch und teils deutsche Staatsbürger geworden sind. Schmid sprach neulich mit einem IT-Unternehmer, der händeringend Fachkräfte sucht und dem unlängst ein bewährter Mitarbeiter abgesprungen ist: Der Mann - Deutscher mit palästinensischen Wurzeln - ist ins Westjordanland ausgewandert, weil er das andauernde Schmäh-Gerede „über Araber und Muslime nicht mehr ausgehalten hat“. Er sagte: „Das ist nicht mehr mein Land.“

. . .  ein persönliches Schlüsselerlebnis: An einem Morgen im November 2011 saß Nils Schmid mit seiner türkischstämmigen Frau am Frühstückstisch, sie schlug die Zeitung auf und las: Hinter all den Morden an türkischstämmigen Kleinunternehmern steckte nicht die sogenannte Türkenmafia, wie deutsche Polizisten und Medien andauernd geraunt hatten; sondern eine mörderische Neonazibande. „Wir waren erschüttert, ich werde den Morgen nie vergessen“ - seine Frau, hier aufgewachsen, fragte: „Kann ich mich noch sicher fühlen in diesem Land?“ Umso emphatischer betont Schmid ein Kernanliegen seiner Politik: „Migranten sind Teil dieser Gesellschaft.“

. . .  über seine Schwächen: „Man sagt mir nach, dass ich mich für zu viele Details interessiere.“ Aber er sei nun mal der Überzeugung, dass eine Politik der Vereinfachung und Zuspitzung den Problemen oft nicht gerecht wird. „Ich räume gerne ein, dass ich nicht so schlagzeilenträchtig bin wie Boris Palmer.“ Und leise lächelnd: „Deshalb ist er Oberbürgermeister, und ich bin Finanz- und Wirtschaftsminister.“

Fragen – Antworten

Flüchtlinge und Schlepperbanden, überfüllte Schulklassen und leere Staatskassen, Abwrackprämie und Sozialer Wohnungsbau. Das waren einige der Fragen aus dem Publikum an den SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid.

Den Schlepperbanden müsse das Handwerk gelegt werden, betonte Schmid auf die Frage einer Zuhörerin. Schlepper mit ihren Seelenverkäufern nützten die Notlage der Menschen aus. Umso wichtiger seien geregelte Asylverfahren an den Außengrenzen der EU und eine Kooperation mit den nordafrikanischen Staaten.

Ein Vater aus Waiblingen befürchtet, dass die Arbeit der Schulen leidet, wenn zu viele Flüchtlingskinder in die Regelklassen strömen. Es gebe zu wenig Vorbereitungsklassen, in denen die Kinder die Grundlagen der deutschen Sprache lernen – und offenbar auch zu wenig Lehrer, wie das Anschreiben an seine 70-jährige Mutter zeige, eine ehemalige Grundschullehrerin. Nils Schmid wies darauf hin, dass das Land genügend Mittel zur Verfügung stelle. Aber in einem Punkt gab er dem Zuhörer recht: Es gibt keine Lehrer mehr, weshalb pensionierte Lehrer reaktiviert würden. „Das ist nicht ehrenrührig!“

Was tue das Land für den Sozialen Wohnungsbau, fragte Roswitha Stahl aus Waiblingen. Mehr jedenfalls als die Vorgängerregierung, sagte Schmidt und wies auf die 120 Millionen Euro hin, die im Haushalt stehen. Konkret plane die Landesregierung einen Pakt mit den Kommunen und der Wohnungswirtschaft, um 25 000 Sozialwohnungen zu bauen. Voraussetzung sei, dass die Städte und Gemeinden mitziehen und bei ihrer Bauplanung auf „durchmischte Wohnquartiere“ bestehen, in denen verbindlich ein bestimmter Anteil an Sozialwohnungen festgeschrieben ist.