OB Hesky: Die Innenstadt braucht Autos, billiges Parken und Ladenbesitzer, die "nicht auf den letzten Euro Miete" schauen

Wieder eine neue Dönerbude, eine Shishabar, ein Wettbüro: Schließt ein bekanntes Geschäft, gefällt die Nachnutzung nicht immer. Was tun? Das Rathaus hat keinen direkten Einfluss auf den Ladenbesatz. Oberbürgermeister Andreas Hesky appelliert an die Verantwortung der Ladeneigentümer, rühmt die „Brötchentaste“ an den Parkuhren – und warnt davor, Autos zu sehr aus der Innenstadt zu verbannen.

So mancher Bürgerin missfällt das neue Döner-„Edellokal“ in der Langen Straße, wo früher die Bäckerei Haag Brötchen und Brezeln verkaufte, so mancher Passant ist genervt von der Gastronomie in der Fronackerstraße. Rathauschef Andreas Hesky sagt trotzdem: „Unsere Innenstadt kann sich sehen lassen.“ Trotz mancher Leerstände, die sich durch Fluktuation ergeben würden, sei der Ladenbesatz respektabel. „Wenn die Konditionen stimmen, füllt sich das Ladengeschäft bald wieder.“

Ein guter Laden kann die Straße aufwerten

Mit welcher, womöglich von vielen unerwünschten, Nutzung – das liege nicht in den Händen der Stadt. Denn: „Wir haben in Deutschland Gewerbefreiheit.“ Demgegenüber bestehe aber auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Weswegen der OB seine Rede zum Haushalt 2021 für einen Appell an die Besitzer nutzte: „Von so manchem Ladeneigentümer würde ich mir wünschen, dass nicht der letzte Euro Miete entscheidend ist, wer den Laden bekommt, sondern die Nutzung.“ Je nach Qualität könne sie unter Umständen die Straße, das Quartier und manchmal sogar die ganze Innenstadt aufwerten.

In sozialen Netzwerken und in echten Gesprächen von Angesicht zu Angesicht werden Läden und Leerstände immer wieder Thema. Und immer wieder wird nach „der Stadt“ und nach Stadtmarketing gerufen. Keine Frage: Vielerorts stehen die Innenstädte unter Druck – auch in Waiblingen. Dafür sorgt schon länger der Online-Handel. Abzusehen ist gleichzeitig, dass mancher Laden und manche Kneipe die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht überstehen wird. Die Stadt, sagt Andreas Hesky, müsse weiter das in ihrer Macht stehende für eine attraktive Innenstadt tun – und dazu gehören für ihn Autoverkehr und billiges Parken.

Lob der Brötchentaste

Die Brötchentaste, also der Freischein für Kurzparker an den Parkuhren, sei ein „unschlagbares Argument“. Womit sich der Rathauschef einmal mehr gegen kommunalpolitische Bestrebungen positioniert, die Fronackerstraße verkehrsmäßig zu beruhigen und Parkplätze zu reduzieren. „Parkplätze, günstig, sicher und komfortabel, sind unser Pfund.“ Autos zu verbannen ziehe unerwünschte Nebenwirkungen nach sich – nämlich „Leerstand und Trading down“. Das sage auch die Fachwelt.

Statt auf Verkehrsberuhigung oder „Shared Space“ setzt die Stadt lieber auf nachhaltige Mobilität und will Fuß- und Radverkehr sowie die öffentlichen Verkehrsmittel fördern. Dazu verweist der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede auf Zukunftstechnologien wie E-Mobilität und Wasserstofffahrzeuge, den Ausbau von Ladestationen und die Untersuchungen zum Projekt „Ameise“, dem autonom fahrenden und elektrisch betriebenen Bus. Ein innovatives Projekt sei auch der Biketower am Bahnhof. Von den rund 800 000 Euro sei knapp die Hälfte bezuschusst. Für 120 Fahrrad-Stellplätze ergebe das rund 7000 Euro. „Andernorts“ würden die Kosten pro Platz mehr als das Doppelte betragen. Gemeint ist Fellbach.

Tesla lässt grüßen

Grundsätzlich spricht sich der Oberbürgermeister gegen eine „Politik des Genug“ und für „moderates“ Wachstum aus. Die für die Region Stuttgart so wichtige bevorstehende Transformation der Autoindustrie erfordere Geld, Fachkräfte – und Flächen. Niemand versiegele gerne Böden, gefragt sei hier aber eine Güterabwägung. „Andere Regionen und Kommunen warten nur darauf, zu einem Industriestandort der Zukunft zu werden, wie wir es heute (noch) sind – Tesla in Brandenburg lässt grüßen!“ Dennoch leiste Waiblingen auf den Feldern Klimaschutz und Nachhaltigkeit Vorbildliches, sichtbar insbesondere in den CO2-neutralen Wohngebieten Berg-Bürg in Bittenfeld und Hoher Rain.

Was Autoverkehr und Flächenverbrauch angeht, haben Teile des Gemeinderats gänzlich andere Vorstellungen. Am 19. November werden die Fraktionen ihre Haushaltsreden halten und Anträge einbringen. Am 10. November wird der Sachstand zum neuen Radwegekonzept vorgestellt, an das Räte der Agtif-Fraktion, der SPD und der „Grünt“-Gruppe hohe Erwartungen haben.