Waiblingen

Oettinger spricht bei Daimler: Nur nicht über China

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Günther Oettinger. Über Besonderheiten von Chinesen hat er nicht gesprochen. © Leonie Kuhn

Fellbach.
Der Mann hat sich ja im Griff. Meistens. Das Presseaufgebot jetzt zum Auftritt von Günther Oettinger im Daimler-Autohaus in Schmiden hielt sich in Grenzen. Man weiß ja, so richtig losholzen und witzeln tut seine Schnellschwätzer-Gosch im inoffiziellen Rahmen. Wenn er meint, unter seinesgleichen zu sein. Offiziell aber ist er als Redner ein richtiger Langweiler. Der dabei fahrlässig seinen Beitrag zur Politiker-Verdrossenheit verschweigt.

Der Ex-MP mit der Schwertgosch-MG. Oettinger steht unter verschärfter Beobachtung, nachdem er sich jüngst eine Tuschefeinzeichnung erlaubte vom Chinesen an sich. Er malte diesen Schlitzauge und Schlitzohren. Und die ganze Restwelt klopfte sich auf die Schenkel. Hat ja auch was Befreiendes, wenn ein Politiker mal aus der Konsens-Soße auftaucht.

Der Bund-der-Selbstständigen-Landesverband hatte ihn vor Monaten schon als Redner gebucht. Es sollte im Daimler-Autohaus Kloz über den „Mehrwert der europäischen Integration“ reden, genauer über „Chancen und Herausforderungen für Europa“.

Oettinger zog die Rede raus, die man immer rausziehen kann. Dass wir Europäer uns endlich freuen sollen, noch nie war so viel Frieden direkt um uns herum. Der freilich noch nicht einmal bis zum nächsten Nachbarn reicht - siehe das Abkippen ins Autoritäre in Polen. Auch sei es doch ganz prima, dass wir noch nie eine solch lange Periode des Friedens hier auf deutschem Boden erleben durften. All die Sätze, die man sagt, wenn einem zu Europa sonst nichts mehr einfällt.

Ein Schönfärber der Europäischen Union

Doch halt, da war ja die ständige Betonung der „Wertegemeinschaft“. Und dass wir uns doch auf die berufen sollen, um gefeit zu sein vor Nationalismus und Populismus. Wir sollen sogar mehr Solidarität mit dem geschundenen Afrika üben, das sei unser nächster südlicher Nachbar. Spätestens da hätte ein Oettinger-Wort kommen müssen, dass dann bittschön die EU auch nicht mehr tiefgefrorenes Hühnerklein in den Süden runterschicken soll. Die EU hat ein Riesentalent, nein: den eingebauten Drang, anderswo Märkte kaputtzumachen.

Kein Wort von Oettinger, dass wir Deutschen die Nachbarn mit unserem Lohn-Dumping, dem Sparen, unserem Effizienzwahn und dem aufoktroyierten starken Euro zu Tode konkurrieren.

Nicht die leiseste Anspielung darauf, dass wir uns hier in einem Autohaus befinden und der dazugehörige Autohersteller vielleicht mal seine Politik ändern sollte. Sonst brechen hier demnächst die Arbeitsplätze weg. Es scheint so, als ob der Datenautobahn-Kommissar so schnell unterwegs ist, dass er aktuelle Nachrichten gar nicht mehr wahrnimmt. Jetzt hat die von ihm so schön karikierte chinesische Regierung, die mit der schwarzen Schuhwichse im Haar, angekündigt, dass acht Prozent aller Neuwagen in irgendeiner Weise mit Strom fahren müssen. Und zwar schon 2018. Da hat Daimler so gut wie nichts zu bieten.

Eine ARD-Doku liefert die Bilder zum Thema

Warum eigentlich? Weil solche Industrie-Durchstoß-Politiker wie Oettinger und Wissmann über die deutsche Kanzlerin Jahr um Jahr Sonderbedingungen in Brüssel rausholen für die deutschen Autobauer, die auf dem Gebiet Elektromobilität so gar nicht premium sind. Frau Merkel, solchermaßen aufmunitioniert, ruft dann in Brüssel an, lässt da mal die CO2-Grenzen senken, billigt da mal ein Thermofenster, um dem Diesel weiter die Luft zu geben, uns zu verpesten. Und die schweren deutschen Premiumfahrzeuge können ja nur mit einem Diesel auch nur ansatzweise Klimaschutzziele erreichen. Dabei wird immer noch getarnt, getrickst, betrogen. Die ARD-Doku „Das Märchen vom sauberen Auto – wie der Umweltschutz ausgetrickst wird“, jüngst an einem Themen-Montag ausgestrahlt, hat die Bilder dazu geliefert. Es sind die deutschen Hersteller, die ihre Lobby-Burgen ganz nahe ans EU-Parlament und bei der Kommission bauen. Eine Armada von Politik-Bearbeitern.

So erkämpft sich die deutsche Industrie über Politiker einen Schonraum, der disruptiv enden kann. Sehr bald kann es sein, dass einfach deutlich weniger Energie- und Dreckschleudern in den Markt gedrückt werden können. Man dachte ja, das Tricksen könne munter so weitergehen. Wissmann, Oettinger und Co stehen dann als Firmenkrieger da, als Deutschland-AG-Vertreter, nicht als verantwortliche Politiker. Die dem Nationalismus im ewigen Wirtschaftskrieg Vorschub leisten, längst auch gegen die Umwelt. Die mit dem ewigen Verweis auf die Zwänge der Globalisierung Ängste schüren. Und Totstell-Reflexe. Das ist auch eine Form von Populismus. Aber wenn man Oettinger bei Sonntagsreden hört, dann sind die Populisten natürlich immer die anderen. So lange, bis speziell der Auto-Karren an die Wand gefahren ist.

Macht nichts. Für die nächsten Quartalszahlen hat der Autoindustrie-Anschieber aber nochmals alles gegeben. So kräftig, dass es auch in China bemerkt wird. Und die Chinesen feixend sich noch andere Knebel ausdenken werden, um Daimler und Co vom Markt fernzuhalten.

Entlarvend
Die ARD-Doppel-Doku zu den miesen Abgas-Tricks der Auto-Industrie ist allemals sehenswert und in der Mediathek des Senders zu haben. Über eine längere Strecke spielt einer der Filme auch im Schmidener Daimler-Haus. Und wie der Autohaus-Mann ein ums andere Mal eingestehen muss, er könne nichts tun. Das Auto des Kunden sei einfach nicht auch nur halbwegs so sauber zu bekommen, wie es der Katalog verspricht.