Waiblingen

Ohne Maske bei Querdenken-Demo? Amtsgericht Waiblingen stellt Verfahren ein

Querdenker Demo
An der Querdenken-Demo am 12. Dezember 2020 in Welzheim haben 170 Menschen teilgenommen – und längst nicht alle von ihnen haben dabei eine Maske getragen. © ZVW/Benjamin Büttner

Von 13 Teilnehmern der Querdenken-Demo am 12. Dezember 2020 in Welzheim hat die Polizei nach eigenen Angaben Fotos respektive Videoaufnahmen gemacht, wie sie ohne Maske durch die Stadt gezogen sind. Vom gebürtigen Stuttgarter Anton R. (Name geändert) fehlen solche Belege, wie sich bei der Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen zeigt. Die Polizei hat dennoch die Personalien von Anton R. erfasst, weshalb der heute 53-Jährige zwei Bußgeldbescheide erhalten hat.

Im ersten wurde ihm noch Vorsatz vorgeworfen und er sollte inklusive Gebühren 128,50 Euro zahlen. Im zweiten Bußgeldbescheid war nur noch davon die Rede, dass er fahrlässig keinen Mund-Nasen-Schutz während der Demo in Welzheim trug. 92 Euro sollte er inklusive Gebühren zahlen – und dagegen legte sein Anwalt Marc Dolde aus Gäufelden-Nebringen Einspruch ein. Nun wurde der Fall mehr als ein Jahr danach am Amtsgericht Waiblingen von Richterin Figen Basoglu-Waselzada verhandelt.

Betroffener erscheint nicht selbst vor Gericht

Der Betroffene erschien nicht selbst vor Gericht, und sein Anwalt machte weder Angaben zur Person noch zu dem, was laut dem Bußgeldbescheid am 12. Dezember 2020 in Welzheim passiert sein soll. Der Verteidiger bezeichnete jedoch den Bußgeldbescheid „als nicht rechtswirksam“, da er aus seiner Sicht auf einer unverhältnismäßigen Anordnung einer Behörde basiere.

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen

Konkret meint Anwalt Dolde damit die Auflage, bei einer Demo im Freien eine Maskenpflicht für alle anzuordnen. Er berief sich dabei auf einen offenen Brief der Gesellschaft für Aerosolforschung von 2021, wonach die große Mehrheit der Ansteckungen mit Corona in Innenräumen erfolgen würde. Marc Dolde selbst hat sich im Übrigen beim Thema Corona-Maßnahmen auch schon mal öffentlich geäußert: Im Februar 2021 meldete er in Herrenberg und seinen Teilorten laut einem Bericht des Gäuboten selbst einen Autokorso gegen die Corona-Maßnahmen und für die Öffnung der Schulen und des Einzelhandels an.

Marc Dolde betonte, dass sein Mandant mittlerweile ein Maskenattest eines Arztes haben würde. Bei der Demo in Welzheim im Dezember 2020 hatte Anton R. dies aber noch nicht, wie der Verteidiger einräumte. Bei der Demo in Welzheim waren nur jene Personen von der Maskenpflicht befreit, die ein ärztliches Attest im Original vorlegen konnten.

Getragen werden musste die Maske zudem nur während des Demonstrationszugs – nicht aber in dem Moment, in dem alle an einem festen Ort einer Kundgebung lauschten. Hier reichte es dann, den Mindestabstand einzuhalten, um keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen.

Einziger Zeuge ist ein Polizeibeamter des Polizeipostens Welzheim

Grund für die Einstellung des Verfahrens waren aber letztlich nicht die Auflagen der Demo. Der einzige Zeuge, der bei der Verhandlung aussagte, war ein Beamter des Polizeipostens Welzheim. Er sagte, dass die Versammlungsleiterin an jenem 12. Dezember 2020 die Auflagen für die Demo verlesen hat. 19 Personen wurden von der Polizei vor Ort kontrolliert, inklusive Feststellung der Personalien. 13 davon konnte dabei nach Polizeiangaben durch Fotos oder Videoaufnahmen der Polizei nachgewiesen werden, dass sie keine Maske trugen. Ob die Betroffenen letztlich ein gültiges Attest hatten, wurde vor Gericht nicht geklärt. Fakt ist aber, dass Anton R. auf dem Foto- und Videomaterial nicht identifiziert werden konnte.

Wie vor Ort die Personalien aufgenommen wurden, lässt sich nicht mehr klären

Wie vor Ort die Personalien festgestellt wurden, konnte der Polizist nicht sagen. Möglich wäre es, dass dies durch einen Personalausweis erfolgte, einen Führerschein oder eine Krankenversichertenkarte. Der Verteidiger von Anton R. hakte indes nach, ob der Zeuge es ausschließen kann, dass der zuständige Polizist vor Ort nicht einfach nur einen Namen notiert hat – und das konnte der Beamte vom Polizeirevier Welzheim nicht. Handschriftliche Notizen, die belegen könnten, wie die Personalien vor Ort festgestellt wurden, existieren laut dem Zeugen nicht mehr. Weil alles zu lang her sei, wurde die Akte laut dem Zeugen aus Gründen des Datenschutzes bereits vernichtet.

Genau wegen der Ungeklärtheiten bei der Personalienfeststellung stellte Richterin Figen Basoglu-Waselzada letztlich das Verfahren ein. „Das ist etwas schwammig.“ Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Von 13 Teilnehmern der Querdenken-Demo am 12. Dezember 2020 in Welzheim hat die Polizei nach eigenen Angaben Fotos respektive Videoaufnahmen gemacht, wie sie ohne Maske durch die Stadt gezogen sind. Vom gebürtigen Stuttgarter Anton R. (Name geändert) fehlen solche Belege, wie sich bei der Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen zeigt. Die Polizei hat dennoch die Personalien von Anton R. erfasst, weshalb der heute 53-Jährige zwei Bußgeldbescheide erhalten hat.

Im ersten wurde ihm noch

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