Waiblingen

Ohne Umweltprüfung kein Sportplatz

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Anwohner Thomas Wagner kämpft seit Jahren gegen den Bau des Sportplatzes auf dem ehemaligen Minag-Areal. © Habermann / ZVW

Waiblingen-Beinstein. Das Bebauungsplanverfahren für den Beinsteiner Sportplatz muss neu aufgerollt werden: Das ist die Folge des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Normenkontrollverfahren um den umstrittenen Sportplatz auf dem ehemaligen Minag-Areal. Geklagt hatten die Anwohner Thomas und Stefanie Wagner. Jetzt haben sie recht bekommen: Der Bebauungsplan wurde für ungültig erklärt.

Die gute Nachricht für die neuen Häuslesbesitzer: Der bereits bebaute Teil bleibt unangetastet. Neu geplant werden muss aber der Bereich des künftigen Sportplatzes. Nach Überzeugung des Gerichts verstößt der Bebauungsplan „An den Remstalquellen“ in zwei Punkten gegen geltendes Recht. Zum einen werfen die Mannheimer Richter der Stadt Waiblingen einen Verfahrensfehler vor. Zu Unrecht sei der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt worden. Bei diesem Verfahren kann ein Bebauungsplan im Falle schon bebauter Flächen, bei Nachverdichtung sowie bei Innenentwicklung ohne die sonst erforderliche Umweltprüfung aufgestellt werden. Die Vereinfachung soll für die Kommunen ein Argument gegen die Zersiedelung des Außenbereichs sein.

Ob Gebäude oder ein Sportplatz spielte fürs Gericht keine Rolle

Aus diesem Grund dürfen dann aber auch keine Grundstücke im Außenbereich in Anspruch genommen werden. Die Stadt allerdings hatte nach Überzeugung des Gerichts über das ehemalige Gelände der Minag hinaus südlich und südöstlich liegende Ackerflächen in einer Größe von knapp 10 000 Quadratmetern ins Plangebiet aufgenommen. Dabei spielte für das Gericht keine Rolle, dass hier keine Gebäude gebaut werden, sondern das Spielfeld, der Zuschauerbereich, die dazugehörige Infrastruktur und ein Grünstreifen angelegt werden sollen.

Darüber hinaus moniert das Gericht eine 2500 Quadratmeter große Fläche auf dem früheren Minag-Areal, die nach Norden an den Sulzwiesenbach und nach Osten hin an Äcker grenzt. Das Gericht stufte diesen Bereich ebenfalls als Außenbereichsflächen ein. Und schlussfolgerte: Sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Gesamtfläche des Plangebiets von fünf Hektar ergebe dies eine Größe, die keineswegs als geringfügig angesehen werden könne. Mit weitreichenden Konsequenzen: „Die Wahl des beschleunigten Verfahrens statt des gebotenen Regelverfahrens hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge.“

Abwägung der Standortalternativen war fehlerhaft

Punkt zwei: Nach Auffassung der Richter ist der Bebauungsplan auch deshalb unrechtmäßig, weil die Abwägung der Standortalternativen für den Sportplatz fehlerhaft war. Vier Alternativen hatte es für den Sportplatz ursprünglich gegeben, am Ende waren zwei übriggeblieben: der Standort auf dem früheren Minag-Areal, der jetzt unmittelbar ans Neubaugebiet anschließt (Standort vier) und der Platz bei den Tennisplätzen an der Rems (Standort zwei). Letzteren hatte die Stadt aus Lärmschutzgründen als „sehr bedenklich“ eingestuft: Weil schon aufgrund der Tennisplätze die Richtwerte nicht eingehalten werden könnten, so die Überzeugung der Stadt, wäre der Sportplatz nur weit abgerückt im Außenbereich oder mit einer zehn Meter hohen Lärmschutzwand möglich.

Vor allem die zehn Meter hohe Lärmschutzwand war aus Sicht der Stadt städtebaulich nicht verträglich und hätte einen bedenklichen Eingriff ins Landschaftsbild bedeutet. Nun haben die Richter moniert: Die Stadt habe nicht berücksichtigt, dass diese Wand einem Gutachten von 2008 zufolge gar nicht nötig sei. Die Gutachter kamen damals zu dem Ergebnis, dass die Richtwerte auch mit einer Lärmschutzwand bei den Tennisplätzen eingehalten werden könnten - also genau so einer Lärmschutzwand, wie sie nun auch im Zusammenhang mit dem Standort vier gebaut wird. Keine Argumente waren für das Gericht die Aspekte Natur- und Hochwasserschutz, Kosten und Baurecht, die die Stadt ins Feld geführt hatte: Auch bei diesen Punkten hätte sich vor allem die angeblich zwingend notwendige zehn Meter hohe Lärmschutzwand negativ ausgewirkt.

Baubürgermeisterin Priebe pocht auf ökologischen Vorteil

Dem widerspricht Baubürgermeisterin Birgit Priebe deutlich. Der ökologische Vorteil des Standorts auf dem Minag-Areal sei eindeutig: „Wir haben diese Variante favorisiert, weil diese Fläche bereits versiegelt war und es sich hier um eine Nachnutzung handelt.“ Anders als die Fläche an der Rems liege das Gebiet auch nicht im hochwassergefährdeten Außenbereich (HQ 100), die Erschließung sei sinnvoller, da die Wege kürzer seien.

Gleichzeitig räumt Birgit Priebe ein, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplans Fehler gemacht wurden, mit der Folge, dass die beiden Varianten nun nochmals untersucht und gegenübergestellt werden müssten. Tatsächlich habe man nur für den Standort auf dem Minag-Areal ein Lärmgutachten erstellt und es versäumt, den Standort an der Rems unter Berücksichtigung des Lärmschutzes an den Tennisplätzen untersuchen zu lassen. „Hätten wir diesen Standort schalltechnisch nochmals untersucht, wäre keine zehn Meter hohe Lärmschutzwand herausgekommen“, glaubt sie heute.

Nun wird das Verfahren also neu aufgerollt – inklusive Umweltbericht und Lärmschutzgutachten. Ein Jahr werde das schon aufgrund der Umweltprüfung mindestens dauern. Die Varianten sollen sorgfältig abgewogen werden. Dass der Sportplatz irgendwann an der Rems gebaut wird, glaubt die Baubürgermeisterin trotzdem nicht: Zu schwer wiegen ihrer Meinung nach der Hochwasserschutz, die Erschließung und die Eingriffe in den Außenbereich.

20 000 Euro Kosten für den Prozess

Rund zehn Personen haben sich in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, geklagt haben allerdings nur die Anwohner Thomas und Stefanie Wagner.

Rund 20 000 Euro hat das Normenkontrollverfahren ihren Angaben zufolge gekostet. Nach ihrem Sieg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erwartet Wagner, dass davon rund 2500 Euro rückerstattet werden. Froh ist die Familie deshalb, dass auch Nachbarn und weitere Beinsteiner Bürger zu den Kosten kleinere und größere Beträge beigesteuert haben. Wagners Anteil beträgt seinen Angaben zufolge unterm Strich 7000 Euro.

„Es ist schön, dass wir gewonnen haben“, sagt Thomas Wagner. Angesichts der Kosten und des Ärgers könne er sich aber nicht als Sieger fühlen. Bereits 2011 habe er bei der Stadt wegen des Standorts nachgehakt und nach dem Gutachten von 2012 nochmals vergebens interveniert. „Man war sich sicher, dass man das Verfahren gegen die Bürger durchziehen kann“, glaubt der Kläger.

„Ich sehe Parallelen zur Informationspolitik beim Windpark“, kritisiert er. Bei der Bürgerbeteiligung habe die Stadt Nachholbedarf. „Formal sind wir beteiligt worden, aber im Dialog ist nichts passiert.“ Alle Einsprüche seien zurückgewiesen worden. „Uns blieb nur, vor Gericht zu gehen.“

Konsequenzen hat das Urteil auch für den TB Beinstein, der weiter auf seinen Sportplatz warten muss. „Fehler passieren eben, wir hätten das auch gern anders gehabt“, räumt Baubürgermeisterin Birgit Priebe ein.

Im kommenden Jahr soll nun wenigstens das Kleinspielfeld saniert werden, wie es der Verein von der Stadt nach dem Urteil gefordert hatte. „Ansonsten“, sagt Priebe, „werden wir uns mit dem Bebauungsplanverfahren möglichst beeilen.“