Waiblingen

Parken in Waiblingen: Anwohnerparkausweis kostet bald 80 statt 30 Euro

Anwohnerparken
Bürger mit Anwohnerparkausweis parken hier an der Waiblinger Querspange ohne zeitliche Begrenzung. © ZVW/Gaby Schneider

Wer als Autobesitzer in der Innenstadt keinen privaten Stellplatz hat und deshalb auf einen Anwohnerparkausweis setzt, muss in einigen Monaten mehr zahlen. Waiblingen erhöht die Jahresgebühr für den Anwohnerparkausweis, der bislang 30 Euro gekostet hat, zum 1. Juli 2022 auf 80 Euro – und zum 1. Januar 2023 auf 120 Euro.

Eigentlich sollten es schon von Juli an 120 Euro sein. Mit der Anhebung der Gebühr in zwei Stufen reagierte die Stadtverwaltung auf eine kontroverse Debatte im Ausschuss für Bildung, Soziales und Verwaltung (BSV) vor einer Woche. Doch auch in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstagabend zeigte sich, dass bei dem Thema die Meinungen zwischen den Stadträten weit auseinandergehen.

Theoretisch wäre eine Jahresgebühr von 438 Euro rechtlich zulässig

Fakt ist, dass das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg eine Verordnung erlassen hat, die es den Kommunen erlaubt, die Gebührenhöhe selbst festzulegen - und die machen davon landesweit Gebrauch. Die Stadt Waiblingen hat nun so gerechnet, dass die Gebühr für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen in Waiblingen zehn Cent pro Tag und Quadratmeter beträgt. Wer dies auf eine durchschnittliche Parkplatzgröße von zwölf Quadratmetern hochrechnet, käme auf eine Jahresgebühr von 438 Euro für einen Anwohnerparkausweis – und da ist eine Verwaltungsgebühr noch gar nicht einkalkuliert. Klar ist aber auch, dass eine Erhöhung von 30 Euro auf 438 Euro politisch gesehen kaum durchzusetzen wäre. Die 120 Euro, die Benjamin Schock vom Fachbereich Bürgerdienste in der Sitzung des BSV-Ausschusses vorschlug, lagen somit bei dieser Berechnungsvariante im unteren Bereich.

Eine Garantie auf einen Stellplatz hat kein Ausweisinhaber

Betroffen von der Gebühr ist nur ein kleiner Teil der Waiblinger: 945 Bürger hatten 2020 einen Anwohnerparkausweis. Es gibt insgesamt sechs Zonen in der Waiblinger Innenstadt, für die solche Ausweise ausgestellt werden. Eine Garantie auf einen Stellplatz hat kein Ausweisinhaber – nur das Recht, dort zu parken, sofern etwas frei ist. Die Parkerlaubnis gilt teilweise rund um die Uhr, manchmal auch nur zu bestimmten Zeiten. Die Stadt geht davon aus, durch den Anwohnerparkausweis statt wie bisher jährlich rund 40.000 Euro im Jahr 2022 bis zu 50.000 Euro einzunehmen.

FDP-Stadträtin Andrea Rieger tut sich schwer mit der Erhöhung

„Ich tu’ mich sehr schwer damit – wir erhöhen hier um das Vierfache“, fand etwa FDP-Stadträtin Andrea Rieger in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Verwaltung. Man treffe damit Menschen, die in der Innenstadt meist zur Miete wohnten und keinen Stellplatz hätten. FW-DFB-Fraktionschef Siegfried Bubeck gestand, auch erst mal erschrocken zu sein. Er sieht aber auch einen positiven Nebeneffekt der Gebührenerhöhung: Schließlich gibt es durchaus Menschen mit Anwohnerparkausweis, die auch eine Garage hätten – diese aber mit irgendwelchen Sachen vollgestellt haben.

Tübingen hat dieses Jahr sogar höhere Anwohnerparkgebühren für SUV-Fahrer beschlossen

Tobias Märtterer (Grünt/Tierschutzpartei) freute sich dagegen über die Gebührenerhöhung. Er rechnete vor, dass bei einer Jahresgebühr von 120 Euro gerade mal zehn Euro im Monat fürs Parken anfallen. Er erinnerte daran, dass Tübingen dieses Jahr sogar höhere Anwohnerparkgebühren für SUV beschlossen hat. Das Tübinger Modell wiederum gefällt Hermann Schöllkopf (CDU) überhaupt nicht. „Dann kommt jetzt die Neiddiskussion.“ Schöllkopf betonte, durchaus für eine Erhöhung zu sein – aber mit Maß.

Fachbereichsleiter Benjamin Schock merkte hierzu an, dass beim Anwohnerparken eine höhere Gebühr für SUV-Fahrer rechtlich nicht erlaubt sei – und auch andere soziale Kriterien wie etwa Ermäßigungen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Lediglich bei einem Schwerbehindertenausweis für Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ist eine Befreiung von der Anwohnerparkgebühr zulässig.

Ein Anwohnerparkausweis ist auch für mehrere Autokennzeichen möglich

Stadtrat Marc Maier (Gruppierung Maier & Helbig, ehemals AfD) wollte dann noch wissen, was eigentlich in Sachen Anwohnerparkausweis gilt, wenn es in einem Haushalt zwei oder mehr Autos gibt. Fachbereichsleiter Benjamin Schock erläuterte daraufhin, dass auf einem Anwohnerparkausweis auch mehrere Autokennzeichen erfasst werden können. Möglich sei es aber auch, sich pro Fahrzeug jeweils einen Ausweis ausstellen zu lassen. So oder so muss in beiden Fällen mehr bezahlt werden.

In der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Donnerstag merkte die FDP-Fraktionsvorsitzende Julia Goll an, dass die Erhöhung der Gebühren für die Anwohnerparkausweise auch zu einem Ausweichverhalten führen kann. Die Leute müssen diesen Ausweis ja nicht mehr beantragen – und könnten stattdessen etwas weiter weg von ihrer Wohnung parken, was wiederum den Parkdruck anderswo erhöhen würde. Zugleich mahnte Julia Goll wie schon eine Woche zuvor ihre Fraktionskollegin Andrea Rieger, dass die Erhöhung die finanziell schwächer gestellten Bürger treffe.

OB Andreas Hesky: Inhaber von Anwohnerparkausweisen repräsentieren Querschnitt der Bürger

Oberbürgermeister Andreas Hesky entgegnete daraufhin, dass dies gar nicht stimme: Die Inhaber von Anwohnerparkausweisen repräsentierten vielmehr den normalen Querschnitt der Bevölkerung. Die Erhöhung der Gebühr sieht er als Steuerungselement. Bewohner, die bisher einen Anwohnerparkausweis haben, sollen dazu gebracht werden, zu überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, eine Garage fürs Auto anzumieten. Das mindert dann wieder den Parkdruck in den betroffenen Gebieten.

Auch überlegt die Stadt derzeit, zumindest vor Geschäften die Gültigkeit von Anwohnerparkausweisen zeitlich einzuschränken. Auslöser dafür ist, dass OB Hesky jüngst beim Fußverkehrscheck der Stadt von einem Ladeninhaber angesprochen wurde, dem ein Anwohner ständig tagelang einen Parkplatz direkt vorm Geschäft blockiert – mit der Folge, dass dieser für die Kunden fehlt. „Darüber machen wir uns intern Gedanken.“

Mit 24 Jastimmen bei drei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und nur einer Enthaltung votierten schließlich sehr viele Stadträte für die Gebührenerhöhung.

Wer als Autobesitzer in der Innenstadt keinen privaten Stellplatz hat und deshalb auf einen Anwohnerparkausweis setzt, muss in einigen Monaten mehr zahlen. Waiblingen erhöht die Jahresgebühr für den Anwohnerparkausweis, der bislang 30 Euro gekostet hat, zum 1. Juli 2022 auf 80 Euro – und zum 1. Januar 2023 auf 120 Euro.

Eigentlich sollten es schon von Juli an 120 Euro sein. Mit der Anhebung der Gebühr in zwei Stufen reagierte die Stadtverwaltung auf eine kontroverse Debatte im

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper