Waiblingen

Pest oder Cholera? Lokale Stimmen zur GroKo

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Martin Schulz, Parteivorsitzender der SPD. © Alexander Roth
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Er bevorzugt die Pest: Jürgen Hestler würde „die Kröte“ Große Koalition „schlucken, aus Verantwortungsgefühl heraus“. © Ralph Steinemann
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Er plädiert für die Cholera: „An meinem klaren Nein gegen die GroKo hat sich nichts verändert“, sagt Alexander Bauer. © Benjamin Buettner

Waiblingen. Das nennt man Qual der Wahl: Pest oder Cholera, was darf’s denn sein? Vor dieser Entscheidung steht aktuell die SPD. Egal, ob sie sich der Großen Koalition ergibt oder verweigert – die Perspektiven für die alte Tante sind betrüblich. Was nun, hü oder hott? Zwei gegensätzliche Stimmen aus dem Kreis.

Sich erneut in die babylonische GroKo-Gefangenschaft begeben, staatsbürgerliche Verantwortung übernehmen, schmerzliche Kompromisse aushalten, respektable Akzente setzen, in vier Jahren vom Wahlvolk keinen Dank dafür erhalten und noch weiter schrumpfen – das ist die Pest.

Merkels fürsorglichem Würgegriff entfliehen, in die Opposition gehen, sich als Partei erneuern, wieder zu einem klaren Profil zurückfinden, dafür als Vaterlandsverräter und Verantwortungsflüchtling dastehen und bei eventuellen Neuwahlen untergehen – das ist die Cholera.

Widerwillen der SPD-Basis

Die SPD steckt in einem furchtbaren Dilemma; und dass Alexander Dobrindt, CSU, verbal einstiefelt auf die am Boden liegende alte Tante, dass er den verzweifelten Widerwillen der SPD-Basis gegen die Zwangsehe als „Zwergenaufstand“ verspottet, macht die Entscheidung auch nicht leichter.

Und nun? Der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler ist für die Pest, Alexander Bauer vom linken Parteiflügel für die Cholera.

Ja zur GroKo, wenn auch unter Schmerzen: Jürgen Hestler

„Vier Jahre lang haben wir ganz gute Arbeit geleistet“, den Mindestlohn durchgesetzt, die Rente mit 63 erkämpft, der Ehe für alle die Tür aufgestoßen – „und es wird nicht honoriert“. Während „die andern, die alles nur von uns übernahmen, die Stimmen holen“, wurde die SPD in den Keller geschubst bei der 2017er-Wahl. Immer nur „der Depp zu sein“, das „nagt am Selbstwertgefühl und an der Motivation“: Jürgen Hestler kann bestens verstehen, dass viele an der Basis leiden wie die Hunde beim Gedanken an eine GroKo. Nur: Er habe „mit vielen Leuten“ geredet in den vergangenen Wochen, nicht nur mit Genossen, und eines immer wieder gehört: „Mich interessieren eure internen Probleme nicht, ich möchte eine Regierung, das ist eure Pflicht, was gehen mich eure Selbstfindungsprozesse an?“

Die Sondierung ist durch. Am 21. Januar ist Bundesparteitag in Bonn. Hestler rechnet damit, dass dort die Delegierten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „knapp zustimmen“ werden, auch wenn die Linken in der Partei dagegen „trommeln und mobilisieren“. Aus dem Rems-Murr-Kreis ist nur ein Delegierter dabei, der Bundestagsabgeordnete Christian Lange; und dessen Ja zur GroKo steht.

"Scheitern wäre ein Supergau" 

Stellen wir uns vor, wie es weitergehen könnte: Ein Koalitionsvertrag würde ausgehandelt – und ganz am Ende, wenn alles mühsam eingetütet wäre, sagte die Basis bei einer Mitgliederbefragung in letzter Sekunde doch noch Nein; danach käme es wohl zu Neuwahlen. Und „das wäre der Supergau“, ein Desaster für die SPD läge in der Luft.

Deshalb: „Ich würde die Kröte schlucken“, aus „Verantwortungsgefühl heraus“ – und danach hoffen: hoffen, „dass die Leute das honorieren“; hoffen, dass die SPD Anerkennung erntet, wenn sie sich unter Schmerzen zum Regieren durchringt, obwohl sie nicht wollte; hoffen, dass die FDP den Zorn abbekommt, weil sie so tat, als sei sie bereit zum Regieren, obwohl sie „nicht den ernsten Willen“ dazu hatte.

Nein zur GroKo, auch wenn’s schwer wird: Alexander Bauer

Klar, sagt Alexander Bauer, er sehe schon die Zwickmühle, in die seine Sozis geraten sind. Sondierung fertig, Bundesparteitag nahe – „je weiter die Oberen“ in der Partei den Prozess Richtung GroKo vorantreiben, je stärker der Magnetismus namens „Verantwortung“ an den Genossen zerrt, je lauter der öffentliche „Ihr müsst das jetzt machen“-Ruf dröhnt, „desto schwerer wird es, da rauszukommen“. Insofern wundert sich Bauer auch über Dobrindts „bewusste Provokation“ nicht, der „uns als Zwerge bezeichnet hat“. Die Falle ist zugeschnappt, der Druck wird immer brutaler. Und trotzdem: An „meinem klaren Nein gegen die GroKo“, das Bauer seit 2013 vertritt, „hat sich nichts verändert“.

In der Regierung werde es die SPD nicht schaffen, ihr linkes Profil wiederzufinden, die Partei werde der „Politik des Neoliberalismus“ nichts entgegenzusetzen haben; und weiter welken. „Ich sehe das Ende nicht bei 20 Prozent. Das kann auch noch weiter runtergehen, siehe Frankreich“ – dort holten die Sozialdemokraten 2017 bei der Präsidentschaftswahl noch 6,4 Prozent. Jeremy Corbyn in England dagegen oder Bernie Sanders in den USA: Für Bauer sind das Vorbilder. Auch als Martin Schulz seine Kanzler-Kampagne mit entschlossenen Rufen nach mehr Gerechtigkeit startete, „sind die Umfragewerte nach oben geschnellt“; bis der Kandidat von Beratern und Parteigranden „eingebremst“ wurde und alle Hoffnungen zusammenschnurzelten.

Vier weitere Jahre wären für die Demokratie nicht gut

Aber es gehe nicht nur um die SPD. Wenn es weitere vier Jahre GroKo gibt, „werden die Ränder auf der rechten Seite noch stärker“, die AfD kann sich zur Oppositionsführerin aufschwingen und jede Menge medialer Aufmerksamkeit abgreifen. „Für unsere Demokratie ist das überhaupt nicht gut.“ Bauer sieht „große Gefahren“ – nicht nur „für die Partei“, sondern auch „für das Land“ – heraufdämmern, wenn nun doch wieder dieses Zweckbündnis, das längst „kein gemeinsames Ziel mehr hat“, weiter vor sich hin werkelt. Nein, „Deutschland ist nicht damit gedient, wenn die Sozialdemokratie vor die Hunde geht“.


Pro und Contra: Klopfer und die Jusos

Der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer, SPD, hat vergangene Woche beim städtischen Neujahrsempfang eine Lanze für die Große Koalition gebrochen und dabei Willy Brandt zitiert: „Zuerst das Land, dann die Partei.“ Nachdem „Jamaika krachend an die Wand gefahren ist, verstehe ich bis heute nicht, warum es in meiner SPD, der traditionsreichsten Partei unseres Landes, Diskussionen darüber gibt“, ob man die GroKo wagen soll. „Hoffentlich noch vor Ostern steht der neue Koalitionsvertrag und Deutschland ist wieder in der Lage, nationale und international wichtige Entscheidungen treffen zu können.“ Frankreichs Präsident Macron „wartet darauf, endlich einen starken Partner an seiner Seite zu haben, um die EU zukunftsfest zu machen und damit den teilweise anti-europäischen und antidemokratischen Regierungen in Osteuropa oder dem Brexit eine positive Vision entgegenzusetzen“.

So eindeutig Klopfer dafür ist, so glasklar sind die Jusos Rems-Murr gegen die Große Koalition. Der Kreisvorstand hat sich über das Thema verständigt, in seinem Namen richtet Vorstands-Geschäftsführerin Lara Bauer aus: „Wir waren schon vor der Sondierung dagegen und sind es jetzt immer noch“ – zumal die in den Gesprächen erzielten Einigungen „nicht so prickelnd“ seien. Eine Bürgerversicherung, die Schluss machen würde mit der Zwei-Klassen-Medizin, ist vom Tisch; genauso wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes „für Topverdiener“; und der Familiennachzug für Flüchtlinge soll nur eingeschränkt möglich sein. Das alles „stimmt einfach nicht mit unseren Grundwerten überein“. Zu den inhaltlichen Erwägungen gesellt sich ein Zahlen-Argument: Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 „ist keine Legitimation durch das Volk“ für die Große Koalition: Sowohl die Union als auch die SPD haben massiv Stimmen verloren.