Waiblingen

Pfeiffer fordert Merkels Rücktritt

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Joachim Pfeiffer (CDU) © Benjamin Büttner

Waiblingen.
In der CDU gibt es erste Stimmen dafür, dass es nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz im Laufe der Legislaturperiode auch einen Wechsel im Kanzleramt geben soll. "Auch wenn es schwierig ist, so halte ich es nach wie vor für richtig, noch in dieser Legislaturperiode einen Wechsel an der Regierungsspitze vorzunehmen und mit neuem Personal und neuem Programm in die nächsten Bundestagswahlen zu gehen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Merkel will ihren Parteivorsitz aufgeben, bis zum Ende der Wahlperiode 2021 aber Kanzlerin bleiben.

Pfeiffer sagte, nach der schweren Schlappe bei der Hessen-Wahl müsse sich die CDU neu ausrichten. "Ein bloßes „Weiter so“ kann und darf es nicht geben", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. "Aus diesem Grund halte ich es für richtig, dass Angela Merkel jetzt von sich aus aktiv geworden ist und selbstbestimmt angekündigt hat, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Dafür gebührt ihr Respekt."

Lorek hält nichts von Rücktritt oder Neuwahlen

Er finde es richtig, dass Angela Merkel angekündigt hat, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. „Wir brauchen eine personelle Erneuerung. Sie macht den Weg dafür nun frei“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek aus Winnenden die Hessenwahl.

„In der Partei brodelt’s. Bei einer Wahl des Parteivorsitzes hätte Merkel massive Probleme bekommen. Und wir können auch nicht mehr mit Kanzlerin Merkel als Spitzenkandidatin in die nächste Bundestagswahl gehen“, sagt Lorek. Von einem Rücktritt Merkels hält Lorek indes nichts, auch nichts von Neuwahlen.

Pfeiffer: Spahn hat das Zeug zum Parteivorsitz

Die durch verschiedene Medien am Montag kolportierte Nachricht, Friedrich Merz könnte in die Politik zurückkehren und für den CDU-Vorsitz kandidieren, ja sogar Kanzlerkandidat werden, kommentiert Lorek so: „Wenn Merz tatsächlich antritt, würde ich das sehr begrüßen, weil ich ihn für einen sehr fähigen Politiker halte. Das wäre wirklich ein Neuanfang und Merz genießt innerhalb der Union auch große Akzeptanz.“

Pfeiffer ist da weiter gefächert aufgestellt. Die CDU habe – allen Unkenrufen zum Trotz – ein breites, vielseitiges und gutes Personalangebot: Ob Annegret Kramp-Karrenbauer, die gezeigt habe, dass sie Wahlen gewinnen kann und ein klares sozialpolitisches Profil habe, Jens Spahn, der jung und dynamisch sei und das Zeug für den Parteivorsitz habe, „oder Friedrich Merz, der aus meiner Sicht geeignet ist, der CDU verlorenes Selbstvertrauen wieder zurückzugeben sowie die CDU sowohl in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als auch auf europäischer Ebene wieder klar marktwirtschaftlich zu positionieren.“

Häffner: „Einzig die Grünen haben nicht am rechten Rand gefischt“

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Häffner aus Schorndorf sieht den Erfolg der Grünen in Bayern und Hessen vor allem im politischen Handeln der eigenen Partei begründet: „Wir haben nicht wie alle anderen das Spiel mitgemacht, am rechten Rand zu fischen und ‘besser’ sein zu wollen als die AfD.“ SPD und CDU/CSU hätten sich darin überboten, Flüchtlinge als Hauptthema zu bearbeiten. „Wir Grünen haben im Gegensatz dazu Ruhe und Haltung bewahrt, und unsere Sachthemen wie Umwelt, Verkehr, Wohnungsbau und Gerechtigkeit konsequent weiterverfolgt. Die Grünen sind sich und den Wählerinnen und Wählern gegenüber treu geblieben“, so Häffner, die auch das Argument nicht gelten lässt, in der Opposition sei es leichter, weil man kaum Kompromisse eingehen muss. „Wir sind doch in Landesregierungen vertreten. Haben in Baden-Württemberg alle anderen überflügelt, stellen die Regierung seit siebeneinhalb Jahren, und in Hessen gab’s auch schon vier Jahre schwarzgrün.“

Ulrich Goll: „Merkel hasst die FDP“

Ein Jamaika-Bündnis wäre in Hessen mit Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) laut dem FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Ulrich Goll aus Waiblingen zwar sehr gut möglich gewesen: „Wir hätten da konstruktiv zusammenarbeiten können, anders als auf Bundesebene.“ Aber die FDP könne sich nicht mit einem Platz am Katzentisch zufriedengeben, nur um stabilere Mehrheiten für andere zu gewährleisten.

Das Schlamassel der GroKo in Berlin beweise derweil, dass die Bundes-FDP mit ihrem Vorsitzenden Lindner richtig gehandelt habe, nicht in eine Jamaika-Regierung einzutreten. „In einer solchen Koalition hätten wir nichts umsetzen können“, sagt Goll. Merkel hasse die FDP: „Ich habe den Eindruck, dass ihr aufgrund ihrer Sozialisation Liberalismus fremd ist.“