Waiblingen

Platz für drei Angeklagte: Amtsgericht Waiblingen urteilt wegen Corona im Bürgerzentrum über junge Dealer

Gerichtsverhandlung
Ungewöhnlicher Arbeitsort für Richter Martin Luippold (3.v.l.), die Jugendschöffen und die Verteidiger: Der Welfensaal im Bürgerzentrum ist groß genug, um auch bei drei Angeklagten die Corona-Abstände einzuhalten. © ALEXANDRA PALMIZI

„Dies ist für uns hier im Bürgerzentrum Beschäftigte nur eine Herausforderung mehr, so wie sie das Leben immer wieder bereithält.“ Freya Krissler, die am Dienstag an der Garderobe und Pforte des Bürgerzentrums Dienst hat, nimmt die Verwandlung des Welfensaals in einen Sitzungssaal des Waiblinger Amtsgerichts gelassen. Leben bedeute Veränderung, und denen müsse man sich eben stellen. Aber schließlich habe man sich ja lange genug auf diesen Tag vorbereiten können, nachdem seit März lange keine Veranstaltungen mehr stattfanden.

Für Richter Martin Luippold, der am Dienstagvormittag dem Jugendschöffengericht vorsitzt, handelt es sich um eine Premiere. „Normalerweise reicht unser großer Saal mit seinen 90 Quadratmetern für ein Amtsgericht allemal“, sagt er, „aber schon bei zwei Angeklagten stoßen wir in diesen Coronazeiten an unsere Grenzen, wenn dann womöglich noch ein Dolmetscher dazukommt. Und in diesem Verfahren haben wir sogar drei Angeklagte. Um ihnen und ihren Anwälten angemessene Plätze zu bieten, wäre eine zwölf Meter lange Anklagebank nötig. Und dann wird es schon schwierig mit der Kommunikation.“

Der Welfensaal im Bürgerzentrum biete dagegen hervorragende Bedingungen, er verfüge über eine gute Technik und weise eine hervorragende Akustik auf. Und so lange die coronabedingten Abstandsregeln gelten, deren Ende im Moment nicht absehbar sei, werde man wohl immer wieder auf andere Räumlichkeiten ausweichen müssen, meint der Richter. Es seien noch mehrere derartige Fälle anhängig, und selbstverständlich hätten auch bei diesen die Angeklagten einen Anspruch auf eine zeitnahe Verhandlung - auch wenn das für die Staatskasse nicht ganz billig sei: Der Richter schätzt, dass die Saalmiete das Land wohl 1200 Euro kosten werd. Dazu kämen die Nebenkosten für Garderobe und Toilettenbenutzung. „Die Stadt schenkt uns nichts“, so Luippold. „Das sind hier zwei verschiedene Kassen, die nichts miteinander zu tun haben.“

Gelassen sehen die räumlichen Änderungen auch die anderen Verfahrensbeteiligten. „Es ist hier auch nicht viel anders als in der Bahnhofstraße“, meint Protokollführerin Erika Hirzel, „jeder hat seine Aufgabe und seinen Platz. So gehört es zu meiner Zuständigkeit, dass ich mich darum kümmere, meine Schreibutensilien beisammenzuhaben, und dass sie funktionieren.“ Auch Oberstaatsanwalt Thomas Ullrich sieht keine großen Unterschiede zu anderen Verhandlungen. In Schorndorf weiche man ja bei Raumproblemen auch immer wieder mal in die Barbara-Künkelin-Halle aus.

Am unwohlsten fühlen sich an diesem Vormittag wohl die Angeklagten, die hintereinander und jeweils rechts von ihren Anwälten allein wie arme Sünder hinter ihren Tischen sitzen: zwei Brüder, 24 und 21 Jahre alt, sowie die 20-jährige Freundin des Jüngeren. Ihnen wird vorgeworfen, mit Drogen gehandelt zu haben.

Am 30. Dezember 2018 holte der ältere der beiden Brüder mit seinem Auto zuerst die junge Frau an der Bushaltestelle und dann seinen Bruder von daheim ab. Die Frau, so die Anklage, hatte in Stuttgart für 800 Euro zwei Beutel mit je 50 Gramm Marihuana gekauft, einen für sich, einen für den jüngeren der Männer. Es handelte sich um Stoff hervorragender Qualität mit knapp 20 Prozent THC, dem berauschenden Wirkstoff. Das sei ausreichend für 1299 Joints gewesen, so die vom Richter verlesene Analyse. Das Trio fuhr auf den Parkplatz beim Stadion in Schmiden, um sich selbst von der Qualität zu überzeugen. Dabei fiel es einer Polizeistreife auf.

Zimmer durchsucht

Nachdem die Staatsanwaltschaft für das Zimmer des Jüngeren sofort eine Durchsuchung anordnete, führte der sie zunächst in das Zimmer seines Bruders, in dem nur geringe Mengen Marihuana gefunden wurden. Nachdem den Beamten das aufgefallen war, konnten sie im richtigen Zimmer 24 Gramm Marihuana und diverses Verpackungsmaterial sicherstellen. Auf eine Durchsuchung des Zimmers der jungen Frau in der Waiblinger Wohnung ihres Vaters verzichtete die Staatsanwaltschaft. Nun, etwa eineinhalb Jahre später, fällt im Welfensaal das Urteil: Der ältere der Brüder wird dafür, dass er das Pärchen gefahren und zweimal Marihuana weitergegeben hat, zu insgesamt 4420 Euro Geldstrafe verurteilt. Seinem jüngeren Bruder hilft es letztendlich nichts, dass er sein Handy entsperrt und somit aktiv an der Aufklärung mitgewirkt hat: Er muss nach Jugendstrafrecht 5000 Euro an die Bewährungshilfe Stuttgart zahlen, 1040 Euro sind als sogenannter Wertersatz dafür fällig, dass er siebzehnmal Drogen abgegeben hat. Das Handy bleibt als Tatwerkzeug konfisziert. Zudem muss der Jüngere dem Gericht gegenüber in den kommenden sechs Monaten mit zwei Screenings vorweisen, dass er drogenfrei ist. Die Brüder haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Glimpflicher geht es letztendlich für die junge Frau aus, deren Handy von der Polizei nicht geknackt werden konnte: Sie muss 40 Stunden soziale Arbeit ableisten, als Wertersatz für weitergegebene Rauschmittel hat sie lediglich 20 Euro zu bezahlen, da ihr nicht mehr nachgewiesen werden kann. Allerdings muss sie sich einer Langzeitdrogentherapie unterziehen.

„Dies ist für uns hier im Bürgerzentrum Beschäftigte nur eine Herausforderung mehr, so wie sie das Leben immer wieder bereithält.“ Freya Krissler, die am Dienstag an der Garderobe und Pforte des Bürgerzentrums Dienst hat, nimmt die Verwandlung des Welfensaals in einen Sitzungssaal des Waiblinger Amtsgerichts gelassen. Leben bedeute Veränderung, und denen müsse man sich eben stellen. Aber schließlich habe man sich ja lange genug auf diesen Tag vorbereiten können, nachdem seit März lange keine

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