Waiblingen

Polizeireform: Das Modell Waiblingen/Esslingen

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Könnte Waiblingen womöglich in näherer Zukunft zum Sitz eines neuen Präsidiums für den Rems-Murr-Kreis und den Landkreis Esslingen werden? © Bernhardt / ZVW
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Europatag
Ulrich Goll (FDP). © Palmizi / ZVW
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Lorek
Siegfried Lorek (CDU). © Büttner / ZVW
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Haeffner
Petra Häffner (Grüne). © Büttner / ZVW

Waiblingen. Bekommen wir ein „Polizeipräsidium Waiblingen“, dem auch der Raum Esslingen zugeschlagen wird? Diese Option wird derzeit in Expertenkreisen offenbar erwogen.

Derzeit läuft die Evaluierung der Polizeireform, Ergebnisse sollen bis März vorliegen – aber schon jetzt ist einiges durchgesickert: Die vom Innenministerium eingesetzte Expertengruppe erörtert offenbar auch größere Umstrukturierungen, es geht nicht nur um ein paar bauliche Details. Unter anderem diskutieren die Polizeifachleute in der Evaluierungskommission, den Rems-Murr-Kreis aus dem Polizeipräsidium Aalen und den Landkreis Esslingen aus dem Präsidium Reutlingen herauszulösen und die so frei werdenden Brocken zu einem neuen Präsidium Waiblingen/Esslingen (WN/ES) zusammenzufügen. Es handle sich dabei, so heißt es, um eine sehr konkrete Option. Entschieden ist allerdings noch nichts. Auch die Variante, alles beim Alten zu lassen, sei im Gespräch.

Das Gebiet sei zu groß

Von Anfang an gehörte das Präsidium Aalen (Ostalb, Schwäbisch Hall und Rems-Murr) zu den umstrittensten Fusionsgebilden, die im Jahr 2014 entstanden, als bei der Polizeireform aus 37 Direktionen zwölf Präsidien wurden. Das Gebiet, so hieß es immer wieder, sei erstens zu groß – von Fellbach im Westen bis Ellwangen im Osten sind es rund 90 Kilometer – und zweitens zu inhomogen – großstadtnaher Ballungsraum mit massivem Kriminalitätsgeschehen hier, eher beschauliche Ostalb da. Weiterer Streitpunkt: Waiblingen verfügt über ein funktionstüchtiges Führungs- und Lagezentrum, das aber nach den ursprünglichen Reformplänen abgebaut und nach Aalen in einen erst noch zu errichtenden millionenschweren Neubau umziehen soll. Am Sinn dieser Maßnahme werden im Rems-Murr-Kreis immer wieder Zweifel laut.

Die Unzufriedenheit mit dem AA-Gebilde schlug sich auch bei einer landesweiten Mitarbeiterbefragung unter mehr als 11 000 Polizeibeschäftigten nieder. Eine der Fragen lautete: Ist der Zuschnitt der neuen Präsidien in Baden-Württemberg bürgernah? Die Bediensteten konnten Noten von 1 (volles Ja) bis 5 (krasses Nein) vergeben. Im Landesvergleich besonders schlecht schnitten die Präsidien Aalen (Note 3,86) und Reutlingen (Note 3,88) ab.

Gedankenspiel scheint Lorek nicht zu entsetzen

Anruf bei Siegfried Lorek, Sprecher für Polizei-Angelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion: Weder die Fraktion noch der sogenannte AK Innen, der Arbeitskreis Innenpolitik mit Vertretern verschiedener Parteien, habe sich bislang mit dem Modell befasst. „Wir warten die Arbeit der Projektgruppe ab“, sie solle „einen polizeifachlichen Vorschlag erarbeiten“. Zu entsetzen scheint ihn das Gedankenspiel WN/ES allerdings definitiv nicht.

Waiblingen bietet glänzende Voraussetzungen, so Goll

Anruf bei Ulrich Goll, FDP, der – genau wie Lorek – seit Monaten dafür wirbt, das Führungs- und Lagezentrum in Waiblingen zu belassen: Die Variante WN/ES kenne er „schon etwas länger“, er habe dazu aber bisher „den Mund gehalten“. Eins allerdings steht für ihn fest: Waiblingen sei ein „idealer Standort“ – ein topmodernes Führungs- und Lagezentrum gibt es hier schon, im Gegensatz zu Esslingen. Und „in Sichtweite“ des Polizeigebäudes am Alten Postplatz liegt das Krankenhaus-Areal. Dort ließe sich doch problemlos eine „Dependance“ der Polizei bauen, alle Raumnöte wären damit gelöst.

Golls Fazit: „Glänzende Voraussetzungen, die Infrastruktur stimmt“, es sei „in der Sache hoch sinnvoll“, Waiblingen aufzuwerten. „Der Präsident kommt wieder nach Waiblingen, ganz einfach – so ist es richtig und so kommt es hoffentlich.“

Allein, er weiß: Selbst wenn die Evaluationsgruppe letztlich für ein Präsidium WN/ES votiert, wäre noch nicht ausgemacht, „wer da zu wem kommt“: Nicht wir zu euch, werden die Esslinger vermutlich sagen, sondern ihr zu uns, Esslingen ist doch deutlich größer als Waiblingen. Nun, da die Gedankenspiele der Expertenkommission vor der Zeit öffentlich geworden sind, „werden absehbar Diskussionen losgehen“: Parlamentarier beider Landkreise werden Claims abstecken, Interessen anmelden, Forderungen erheben – aus der rein polizeifachlichen Debatte wird in den kommenden Wochen wohl eine politische.

Hesky: „Für die Polizei immer ein offenes Ohr“

WN/ES? „Finde ich gut“, sagt der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky und rattert die Argumente nur so runter: Bis Esslingen „ist es ein Katzensprung“ im Vergleich zu Aalen; die Achse Esslingen-Waiblingen „gewinnt auch durch den Expressbus eine neue Bedeutung“; von der „Mentalität“ her passen die beiden Städte besser zusammen als die stuttgartnahe Rems- und die im Hinterland gelegene Ostalbmetropole; und die Zusammenlegung zweier Gegenden „im Gürtel um Stuttgart“ ergebe auch polizeitaktisch „mehr Sinn“ als die Fusion WN-AA.

Hesky wird auch baulich tipp-topp konkret: Falls die Polizei sich in Waiblingen weiter ausbreiten will, werde es definitiv Möglichkeiten geben. Erstens: Der Landkreis will beim Landratsamt am Alten Postplatz eine neue Tiefgarage bauen — im Zuge dieser Umgestaltung des Geländes dürfte auch „eine bauliche Erweiterung des bestehenden Polizeigebäudes hinzubekommen sein“. Zweitens: Auch andernorts werde die Stadt Waiblingen „immer ein Grundstück“ für die Polizei haben, sei es auf dem Krankenhausareal, sei es in der Mayenner Straße, wo es noch „gewisse Luft“ gebe. Zusammengefasst: Ein Präsidiumssitz Waiblingen würde an der Stadt garantiert nicht scheitern. „Wir haben für die Polizei immer ein offenes Ohr.“

Zuschnitte ändern? Petra Häffner zweifelt

„Ich mache von meiner Seite keine Diskussion auf, für mich ist es wichtig, was die Polizei selber sagt“, erklärt Petra Häffner, Sprecherin für Polizei-Angelegenheiten der grünen Landtagsfraktion. Sie führe regelmäßig Gespräche mit Polizeipräsidenten landauf, landab – „und ich habe noch von keinem gehört, dass er eine Änderung im Zuschnitt möchte. Unisono“ heiße es: „Lasst uns mit so was in Ruhe, jetzt haben wir uns endlich eingearbeitet in der neuen Struktur und stehen schon wieder vor einer Unsicherheit.“ Überall höre sie: Hilfreicher wäre es für die Polizeiführungen, wenn sie den „Innenausbau“ ihrer Präsidien flexibler, orientiert an den Alltagsbedürfnissen, handhaben dürften, viele fühlten sich da bislang eingeengt. „Was ich einfach höre: Wenn ich innerhalb von meinem Präsidium gestalten kann, ist der Zuschnitt nicht das Problem.“ Manchenorts neue Präsidien zu bilden, würde bedeuten, hier und dort auch „neue Einrichtungen“ bauen und schon wieder „Personal verschieben“ zu müssen.

Häffner bezweifelt auch, ob die Zusammenlegung von Esslingen und Waiblingen der Weisheit allerletzter Schluss wäre. Sicher, von Fellbach bis Ellwangen sind es 90 Kilometer, aber es gibt wenigstens die B 29 und eine gute Zugverbindung. Von Murrhardt bis Weilheim/Teck sind es auch mehr als 60 Kilometer, obendrein muss man sich per Auto über den Schurwald schlängeln, und mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist es eine Kugelfuhr.