Waiblingen

Polizeireform: Sie ringen heftig

Auf Streife
Wie oft Bürger „ihre“ Polizei auf der Straße antreffen, hat Einfluss auf das Sicherheitsgefühl. © Benjamin Büttner

Waiblingen. Das Ringen um Korrekturen an der Polizeireform neigt sich dem Ende zu. Am 11. Juli wollen die Fraktionen Beschlussvorschläge präsentieren. Die Umsetzung soll aber erst 2020 beginnen, ein Jahr später als geplant. Derweil rumort es innerhalb der Polizei: Die einen hätten’s gern so, die anderen anders.

Wie’s die Regierungsparteien im Stuttgarter Landtag gern hätten, bleibt weiter offen: Nach einer Sitzung der Arbeitskreise Innenpolitik der Grünen und der CDU heißt es nur kryptisch, man sei „einer gemeinsamen Lösung ein großes Stück näher gekommen“. Es bedarf offenbar noch weiterer Beratungen; erst am 11. Juli wollen die Beteiligten die Katze aus dem Sack lassen.

Neues Polizeipräsidium Waiblingen/Esslingen?

Seit 2014 fallen die Landkreise Rems-Murr, Ostalb und Schwäbisch Hall in die Zuständigkeit des seinerzeit neu geschaffenen Polizeipräsidiums (PP) Aalen. Damit waren und sind längst nicht alle glücklich. Nun stehen Korrekturen der Polizeistrukturreform an. Der Rems-Murr-Kreis könnte mit Esslingen zu einem neuen Präsidium verschmelzen.

„Ich persönlich würde das gut finden. Aber ich könnte auch damit leben, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist“, sagt Markus Kaumeyer, Vorsitzender des Kreisverbands Rems-Murr der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er teilt nicht die Bedenken mancher Kollegen, wonach Waiblingen leicht untergehen könnte angesichts der Größe Esslingens.

Kripo-Beamte zeigen Verständnis

Verständnis zeigt er für Kripo-Beamte, die sich gegen dieses Modell sträuben: Mit einer Zusammenlegung von Waiblingen und Esslingen ginge wohl ein Umzug der Kripo nach Esslingen einher. Im Gegenzug erhält Waiblingen den Präsidiumssitz, hoffen viele: Sie könnten sich täuschen. Esslingen wird im Ringen um den Präsidiumssitz seine Nähe zum Flughafen und zur Messe in die Waagschale werfen.

„Man hat sich aneinander gewöhnt. Man kommt miteinander klar“, so beschreibt Markus Kaumeyer das Gemeinschaftsgefühl innerhalb des PP Aalen. Und das, obwohl die drei Landkreise aus Sicht des Gewerkschafters nie richtig zusammengepasst hätten: „Da tickt jeder anders.“

Weg vom Büro raus in die Städte und Orte

Im Zuge der Polizeireform gingen damals vier Landespolizeidirektionen und 37 Polizeipräsidien sowie -direktionen in zwölf neuen Präsidien auf. Erklärtes Ziel war es, mehr Polizisten weg vom Büro raus in die Städte und Orte zu bringen. Ist das gelungen?

„Die einen sagen so, die anderen so“, fasst Markus Kaumeyer die Stimmungslage zusammen. Reform hin oder her; Hauptproblem der Polizei sei ein anderes: Sie sei nach wie vor „personell total ausgeblutet“. Bis sich Stellenschaffungen auswirken und „man ein bisschen Entlastung spürt“, dauert’s noch zwei bis drei Jahre, mutmaßt der Gewerkschafter.

"Wir müssen Einsatzlagen priorisieren“

Das spürt der Bürger. „Wir müssen Einsatzlagen priorisieren“, erläutert Markus Kaumeyer, und das heißt: Nach Meldung einer Ruhestörung kommt die Polizei vielleicht später oder gar nicht, sofern aktuell Wichtigeres ansteht.

In Zeiten der Personalnot gilt Ausbildung als hochwichtig: Zurzeit platzen die Polizeischulen aus allen Nähten, erzählt Kaumeyer. Als größten Fehler der Polizeireform bezeichnet er es, dass Schul- und Einsatzstandorte getrennt wurden.

Entscheidung noch vor der Sommerpause

Ob, wie und wann eine Reform der Polizeireform kommt, soll sich noch vor der Sommerpause entscheiden. „Es wird Zeit, dass wir eine Lösung hinbekommen. Die Polizei will jetzt eine Antwort haben“, sagt die Schorndorfer Abgeordnete Petra Häffner von den Grünen. Sie hält es nicht für sinnvoll, Geld in neue Strukturen zu stecken. Stattdessen sollte die Polizeiarbeit gestärkt werden.

Doch Polizisten des Präsidiums Aalen betrachten den aktuellen Zuschnitt der Verwaltungen offenbar als nicht besonders geeignet, um den „regionalen Anforderungen an eine bürgernahe Polizeiarbeit“ gerecht zu werden. Bei einer Mitarbeiterbefragung vergaben die Beamten dafür im Schnitt die Note 3,86 auf einer Skala von eins bis fünf.

„Wir wollen die Polizei personell stärken“

Sie dürfen zumindest auf eine wachsende Kollegenzahl hoffen. „Wir wollen die Polizei personell stärken“, und zwar über die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 1500 Stellen hinaus, wiederholt Siegfried Lorek eine Forderung seiner Partei.

Der Winnender Abgeordnete und polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion verweist auf neue Aufgaben der Polizei, die Kräfte binden – Stichwort Terrorabwehr als Beispiel. Lorek gilt als Befürworter einer 14er-Lösung, das heißt, aus jetzt zwölf Präsidien würden 14 gebildet; die Lösung Waiblingen-Esslingen würde dann voraussichtlich kommen.

Roland Eisele, Chef des Polizeipräsidiums Aalen, möchte im Moment keine Stellungnahme abgeben. Würde der Rems-Murr-Kreis aus seinem Präsidium herausgelöst und mit Esslingen verschmolzen, könnte im Gegenzug Heidenheim den Aalenern zugeschlagen werden. Es entstünde ein ländlich geprägtes, deutlich kleineres Präsidium.

Polizei stärken

  • Für uns ist am Ende entscheidend, dass die Polizei in Baden-Württemberg sowohl personell als auch strukturell gestärkt aus diesem Prozess hervorgeht.
  • Die innenpolitischen Sprecher Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) in einer Pressemitteilung nach der Arbeitskreis-Sitzung.