Waiblingen

Polizeistreit: Gmünd mischt sich ein

Auftakt für Vorbereitung zur Gartenschau in Plüderhausen es spricht der Gmünder OB Richard Arnold über Gartenschau in Gmünd.
Uns gibt’s auch noch! Der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold bringt Gmünd als Standort des polizeilichen Führungs- und Lagezentrums ins Spiel. © Habermann / ZVW

Waiblingen/Aalen. Der Standortstreit um die Polizei zwischen Aalen und Waiblingen nimmt langsam skurrile Züge an: Jetzt mischt sich auch noch Schwäbisch Gmünd kraftvoll mit ein. Fast ist man versucht zu sagen: Na endlich ...

Wir haben uns schon gewundert: Seit Monaten streiten Waiblinger und Aalener Politiker um die Frage, ob das Führungs- und Lagezentrum (FLZ) der Polizei bei uns am Alten Postplatz bleiben oder in die Kocher-Kapitale umziehen soll – der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold aber verhielt sich in der Debatte recht ruhig. Warum, fragten sich manche, bringt er eigentlich nicht seine Stadt ins Spiel, als Reich der goldenen Mitte, der Mann strotzt doch sonst vor Visionen: Arnold machte die Landesgartenschau in Gmünd zum zweitbesten Weltereignis 2014 (Platz eins blieb nur wegen dieser vermaledeiten 113. Minute unerreichbar, in der Mario Götze ein Tor schoss), Arnold etablierte das historische Theaterfestival „Staufersaga“, das die Passionsfestspiele in Oberammergau klar in den Schatten stellt (denn dass es Staufer in Gmünd gab, ist unbestritten – Jesus hingegen war niemals in Bayern!), Arnold trotzte sogar den erbarmungslosen Verdrängungsgesetzen der Evolution und siedelte in Gmünd echte Dinosaurier an (wenn auch streng genommen nur echte Dinosauriermodelle). Es wäre enttäuschend, wenn so ein Rathaus-Hansdampf nicht auch für den Polizeistreit die perfekte Lösung hätte.

"Ein logischer Standort"

Und siehe, hier ist sie: Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat vom Bund 4000 Quadratmeter Fläche gekauft, vor Jahren diente sie als zentrale Tunnelbaustelle. Ein „Premiumgrundstück“, sagt Arnold, direkt an der B 29 – hier ließe sich mindestens ein FLZ hinstellen, wenn nicht gar gleich ein ganzer Präsidiumsneubau, genau zwischen Waiblingen und Aalen: „ein logischer Standort“.

Dieser Tage berichteten die Ostalbzeitungen über die neue Entwicklung – der Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler reagierte fassungslos: „Das ist fast schon eine Groteske.“ Und der Kommentator der „Aalener Nachrichten“ schrieb desillusioniert: „Nun sollte man erwarten, dass die Politiker auf der Ostalb zusammenstehen, sich gemeinsam gegen ihre Kollegen aus dem Rems-Murr-Kreis stemmen und für ein Führungszentrum beim Präsidium in Aalen kämpfen. Weit gefehlt“ ...

Scheffold kämpft für den Standort Gmünd

Apart am Kampf um das FLZ ist auch, dass die Front quer durch die CDU verläuft: Der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek (Wahlkreis Waiblingen) wirbt seit Monaten für Waiblingen, der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack (Wahlkreis Aalen) kämpft seit Monaten für Aalen – und der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Scheffold (Wahlkreis Gmünd) trommelt seit Monaten für Gmünd, wie sich nun herausstellt. Den Aalener Nachrichten hat Scheffold nämlich bestätigt: Er habe das „Angebot“, das FLZ auf Arnolds Premiumgrundstück zu verlegen, „bereits im vergangenen Herbst schriftlich“ beim Innenministerium in Stuttgart eingereicht. Direkt bei der B 29: „Die Lage ist fantastisch.“ In Aalen, so heißt es in der örtlichen Zeitung, „herrscht darüber nur Kopfschütteln“.

Noch komplizierter wird die Situation dadurch, dass eine vom Innenministerium eingesetzte Auswertungsgruppe aus Polizeifachleuten derzeit nicht nur über den Streitfall FLZ-Standort berät – offenbar (wir berichteten) erwägen die Fachleute auch grundlegendere Eingriffe in die Statik der Polizeireform. Ein Planspiel: Wie wäre es, aus den aktuell existierenden Polizeipräsidien Aalen (Rems-Murr-Kreis, Kreis Hall und Ostalbkreis) und Reutlingen (Kreis Reutlingen und Kreis Esslingen) den Rems-Murr-Kreis und Esslingen herausschneiden und zu einem Präsidium WN/ES zusammenzuführen? Passen die stuttgartnahen Ballungsräume nicht von der Mentalität her besser zueinander als das umtriebige Hauptstadtumland und die beschauliche Ostalb? Wären da nicht auch die Fahrstrecken für die Polizisten kürzer?

Hoffnungen für Waiblingen

Falls es so kommen sollte, dürfte sich Waiblingen gar Hoffnungen machen, selber Präsidiumssitz zu werden. Der Waiblinger OB Andreas Hesky hat jedenfalls bereits erklärt: An einem geeigneten Grundstück für einen schönen großen Polizeineubau, sei es auf dem Krankenhausareal, sei es am Alten Postplatz, werde es nicht scheitern.

Ende März wird die Expertengruppe bekanntgeben, welche Lösung sie favorisiert. Bis dahin wird die Kakofonie nicht verstummen: Lobbyisten aller Städte werden weiter davon schwärmen, dass erstens selbstverständlich Aalen und zweitens natürlich Gmünd der perfekte Polizeistandort ist, drittens aber eindeutig Waiblingen.

Polizei-Hickhack

Als die Polizeireform 2014, eingefädelt vom damals SPD-geführten Landesinnenministerium, in Kraft trat, galt: Die Polizeidirektionen Waiblingen, Aalen, Hall werden zum Präsidium Aalen fusioniert, Präsidiumssitz wird Aalen – und das Führungs- und Lagezentrum sollte zwar zunächst in Waiblingen bleiben, dann aber in einen Aalener Neubau umziehen.

2016 kam Grün-Schwarz an die Macht. Die CDU, die an der Polizeireform immer heftige Kritik geübt hatte, übernahm das Innenministerium und setzte eine Expertengruppe ein. Prüfauftrag des Gremiums: Welche bislang noch nicht umgesetzten Reformdetails sind sinnvoll, welche nicht? Im Zuge dieses Innehaltens wurde der FLZ-Neubau Aalen auf Eis gelegt.

Derzeit werden folgende vier Varianten öffentlich diskutiert. Variante 1: Das FLZ kommt, wie ursprünglich geplant, nach Aalen. Variante 2: Das FLZ bleibt in Waiblingen. Variante 3: Das FLZ kommt nach Gmünd. Variante 4: Der Zuschnitt des Präsidiums Aalen wird geändert, der Rems-Murr-Kreis herausgetrennt und stattdessen mit dem Kreis Esslingen zusammengelegt (der dafür wiederum aus seiner bisherigen Verbindung mit Reutlingen gelöst werden müsste). In diesem Falle würden Gmünd und Aalen um den FLZ-Standort konkurrieren; und Waiblingen und Esslingen um den Sitz des neugebildeten Präsidiums.

Die Expertengruppe wird ihren Vorschlag Ende März bekanntgeben.