Waiblingen

Pressefreiheit im Waiblinger Bürgerzentrum: Medien müssen zugelassen werden

Bürgerzentrum Waiblingen
Das Bürgerzentrum wird oft von Unternehmen, aber auch von Parteien, gebucht. © Benjamin Büttner

Wer auch immer in Zukunft das Bürgerzentrum für Versammlungen oder Parteitage pachten will, darf bei der Veranstaltung nicht die Medien ausschließen. Neue Mietverträge werden mit einer entsprechenden Klausel versehen. Damit folgt Waiblingen der Vorgehensweise anderer Kommunen, um für den Fall der Fälle über eine Handhabe zu verfügen beziehungsweise solchen Veranstaltungen, bei denen Pressefreiheit nicht erwünscht ist, vorzubeugen. Bislang gab es in Waiblingen noch keine politische Versammlung, bei der die Medien ausgeschlossen waren.

Grundsätzlich appelliert der Gemeinderat an alle Veranstalterinnen und Veranstalter von politischen öffentlichen Veranstaltungen, den Zugang für die Medien auch künftig zu gewährleisten. Dass die besagte Klausel künftig in Mietverträge einfließen soll, geht auf eine Initiative der FDP-Fraktion im Gemeinderat zurück. Verschiedene Städte und Gemeinden, sagt Julia Goll, hätten versucht, bestimmten Veranstaltern wie der AfD die Anmietung von Räumlichkeiten zu versagen. „Damit sind sie bei den Verwaltungsgerichten abgeblitzt.“ Nach dem Vorbild der Stadt Gerlingen, so die Idee, könne die Stadt aber immerhin dafür sorgen, dass freie Berichterstattung gewährleistet wird. Den Fall gab es – wie gesagt – in Waiblingen noch nicht – „aber man kann ja vorbeugen“.

Medien für Demokratie "unabdingbar wichtig"

Die Stadtverwaltung folgte der Anregung der FDP: „Die Berichterstattung durch die Medien über politische Veranstaltungen ist für die öffentliche Meinungsbildung und eine lebendige Demokratie unabdingbar wichtig.“ Transparenz müsse im Interesse der Öffentlichkeit sein. Gleichwohl müssten innerparteiliche Veranstaltungen wie Klausurtagungen und Besprechungen, auch ohne mediale Berichterstattung stattfinden können.

Vorgehen ist (noch) nicht gerichtsfest

Nach Kenntnis der Stadt Waiblingen haben sich einige Kommunen in Baden-Württemberg mit einer derartigen Vorgabe beschäftigt, dass öffentliche Einrichtungen nur dann für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, wenn Medien dazu zugelassen sind. Gleichwohl erscheint derzeit nicht erwiesen, dass eine solche Vorgabe gerichtsfest ist. Dazu könne sie keine Garantie geben, räumt Julia Goll als ehemalige Richterin ein. Ein willkürlicher Ausschluss bestimmter, unliebsamer Medienvertreter sei sicherlich nicht zulässig. Eine Begrenzung der Anzahl schon eher.

AfD-Hetze im Landtag

Auch wenn Versuche von Kommunen, AfD-Parteitage in eigenen Räumen zu verhindern, schon aus der Sorge vor Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten erwuchsen, so erscheint Julia Goll dennoch die Berichterstattung über deren Veranstaltungen und Äußerungen für wichtig. Als Landtagsabgeordnete höre sie von dieser Partei „unsägliche Bemerkungen“ und „Hetze“ zu immer den gleichen Themen Migration und Flüchtlinge. Berichterstattung helfe, Normalbürger darüber aufzuklären und abzuschrecken.

Wer auch immer in Zukunft das Bürgerzentrum für Versammlungen oder Parteitage pachten will, darf bei der Veranstaltung nicht die Medien ausschließen. Neue Mietverträge werden mit einer entsprechenden Klausel versehen. Damit folgt Waiblingen der Vorgehensweise anderer Kommunen, um für den Fall der Fälle über eine Handhabe zu verfügen beziehungsweise solchen Veranstaltungen, bei denen Pressefreiheit nicht erwünscht ist, vorzubeugen. Bislang gab es in Waiblingen noch keine politische

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