Waiblingen

Protest der Kita-Eltern wird lauter

Beinstein Kindergarten obstahlde Staatsseketärin Marion von Wartenberg besichtigt Waiblinger Kindergärten
Die Gebühren für die Waiblinger Kindergärten sollen steigen. Hier Staatssekretärin Marion von Wartenberg (Zweite von links) bei einem Besuch im Beinsteiner Kindergarten Obsthalde. (Archivbild) © Habermann / ZVW

Waiblingen. Eigentlich hätten die erhöhten Gebühren für die Waiblinger Kindergärten schon zum Jahresbeginn in Kraft treten sollen, doch der Gemeinderat forderte zweimal Nachbesserungen. Während die Stadtverwaltung mal wieder an neuen Gebührenmodellen rechnet, wehren sich jetzt die Eltern gegen die geplante Erhöhung.

„Eltern sind schon genug belastet“, diese Meinung taten Vertreterinnen des Gesamtelternbeirats der Waiblinger Kitas neulich in unserer Zeitung kund. Sie appellierten an Stadtverwaltung und Stadträte, von der geplanten Erhöhung abzusehen. Unterstützung kommt jetzt von Unterzeichnern einer vom GEB gestarteten Online-Petition auf der Plattform change.org. Neben Aktionen für Einblick in alle Akten des Freihandelsabkommens TTIP, gegen Hühner-Eier aus Legebatterien, für die Freilassung eines iranischen Journalisten und gegen den Bau eines Supermarkts in einem Naturschutzgebiet bei Mönchengladbach läuft hier seit Ende Januar die Waiblinger Gebühren-Petition und zählt inzwischen 138 Unterstützer und Unterstützerinnen. Die Waiblinger Kindergärten werden derzeit von mehr als 1660 Kindern besucht. Vorwurf der Eltern: „Die Stadt hätte dadurch Mehreinnahmen von lediglich 344 000 Euro im Jahr. Für uns Familien wären es Zusatzkosten von bis zu 28 Prozent monatlich.“

„Das kann keine Lohnerhöhung ausgleichen“

„Eine solche Erhöhung lässt sich mit keiner Lohnerhöhung ausgleichen“, kommentiert ein Vater. Ein „Vierfach-Papa“ prangert an, dass der Kitabesuch fürs dritte und vierte Kind künftig nicht mehr kostenlos sein soll: „Es kann nicht sein, dass die Stadt Waiblingen mit ihrem bisher sehr attraktiven Modell der Gebühren, vor allem für Großfamilien, die Familien lockt und dann solch extreme Gebührenerhöhungen durchzieht.“ Wenig Verständnis wird dem Ansinnen mancher Stadträte entgegengebracht, nur die unteren Einkommensgruppen zu schonen: „Die Erhöhung soll besonders die oberen Einkommensgruppen treffen, wobei wir alle wissen, dass die 64 000 Euro im Jahr nicht gerade von grenzenlosem Wohlstand zeugen ... Die unteren Einkommensgruppen werden gar nicht weiter belastet, obwohl es gerade die sind, die schon anderweitig über soziale Leistungen entlastet werden im Vergleich zur Mittelschicht.“ Weitere Unterzeichner verweisen auf Städte und Bundesländer, welche die Gebühren abgeschafft haben, etwa Heilbronn.

Nun schickte der Elternbeirat des Kindergartens Taubenstraße in Neustadt einen Protestbrief an Oberbürgermeister Andreas Hesky. Die geplante Erhöhung habe bei den Eltern starke Emotionen geweckt und rege Diskussionen ausgelöst. Eine Gegenleistung vermissen die Absender: „Bisher sind keine Pläne zu verbesserten Leistungen für die Eltern/Kinder bekannt.“ Das Argument gestiegener Kosten gelte nur bedingt: Es gebe durchaus Schlechterstellungen der städtischen Beschäftigten, da die Stadt freiwillig gezahlte Zulagen gestrichen habe. Kinderreiche Familien würden finanziell benachteiligt. Generell stünden erwerbstätige Eltern vor der Frage, ob es sich wirtschaftlich lohnt, dass beide Elternteile arbeiten. Als Nachteil für die Stadt ziehe die Erhöhung Steuerausfälle nach sich, weil weniger Eltern arbeiteten und Familien wegzögen.

Die Tariferhöhung ist Schuld, sagt OB Hesky

Ein Argument, das OB Andreas Hesky nicht gelten lässt, handle es sich doch um überschaubare Beträge – und andere Kommunen erhöhten auch. Übrigens seien 344 000 Euro pro Jahr 3,4 Millionen in zehn Jahren. Der Rathauschef bedauert, dass in der Gebührendiskussion die „hervorragende Qualität“ der Kitas in der Diskussion unerwähnt bleibt. „Wir haben jahrelang ausgebaut und die Qualität erhöht, ohne die Eltern finanziell zu beteiligen – vielleicht war Letzteres ein Fehler.“

Maßgeblicher Grund für die geplante Erhöhung sei die Tariferhöhung nach den Kitastreiks 2015. Seither liege die Elternbeteiligung sogar unter acht Prozent. Kinderreiche Familien seien nicht unbedingt einkommensschwache Familien – und einkommensstärkere sollten an den Kosten beteiligt werden. Zumal in Waiblingen, anders als in anderen Städten, das Essen in den Gebühren enthalten sei. Da sich momentan keine Mehrheit für ein bestimmtes Modell findet, werde die Erhöhung – die erste seit fünf Jahren – wohl erst zum Kitajahr 2016/17 kommen.

Gebührenpläne

  • Die Beteiligung der Eltern an den laufenden Kosten für die Waiblinger Kitas will die Stadt von 8,8 auf zehn Prozent anheben.
     
  • Die Gebühren in Waiblingen sind nach Zahl der Kinder und nach Einkommen der Eltern gestaffelt. Nach dem bisher letzten Vorschlag der Stadtverwaltung würde eine weitere Einkommensstufe bis 80 000 Euro eingeführt.
     
  • In den Elterngebühren sind bei der Betreuungsform „verlängerte Öffnungszeit“ und der Ganztagsbetreuung die Kosten für das Mittagessen enthalten.
     
  • Fürs dritte Kind sollen 25 Prozent des Gebührensatzes erhoben werden, für das vierte Kind 12,5 Prozent.