Waiblingen

Proteste gegen Landesparteitag der AfD

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Auch in Backnang wurde im Februar gegen die AfD demonstriert. (Archivbild) © Ramona Adolf

Waiblingen. Am Samstag werden zum Landesparteitag der AfD im Bürgerzentrum 350 Mitglieder erwartet. Zu verhindern war das nicht, sagt Oberbürgermeister Andreas Hesky. Das Bürgerzentrum sei eine öffentliche Einrichtung und stehe allen demokratischen Parteien zur Verfügung. Gleichzeitig firmiert sich der Protest. Dekan Hertneck ruft die Christen dazu auf, zu ihrem Glauben zu stehen: „Zeigen Sie, wofür unsere Kirche steht.“

Die Polizei bereitet sich auf einen turbulenten Samstag vor. Im Saal werden rund 350 Mitglieder der AfD tagen – während draußen rund 500 Menschen gegen deren menschenverachtende Politik protestieren. Frauke Petry wird laut AfD-Sprecher Lars Patrick Berg nicht dabei sein, dafür hält Alice Weidel vom Bundesvorstand ein Grußwort. „Wir wissen, es gibt Gegenveranstaltungen“, sagt Polizeisprecher Holger Bienert. „Und wir werden darauf mit einem angemessenen Polizeieinsatz reagieren.“ Möglicherweise werde die Bereitschaftspolizei aus Göppingen eingesetzt. Wie viele Polizisten am Samstag in Waiblingen sein werden und ob mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen ist, dazu konnte der Polizeisprecher aber noch keine Angaben machen: Das Ganze sei ein dynamischer Prozess und der Einsatz noch in der Planung: „Wir haben die Veranstaltung auf dem Schirm“, versichert Bienert.

Bisher wurden bei der Stadt vier Protestkundgebungen rund ums Bürgerzentrum angemeldet. Eine geplante Gegenkundgebung von Rechtsextremen ist nicht bekannt. Starten sollen die Aktionen mit Beginn des Parteitags gegen neun Uhr am Bürgerzentrum. Später soll ein Protestmarsch durch die Stadt folgen, der mit einer Abschlusskundgebung etwa um 11 Uhr am Alten Postplatz enden soll. Offiziell werden etwa 500 Leute erwartet, sagt Werner Nussbaum, Chef im Waiblinger Amt für Bürgerdienste.

Schon jetzt rufen Antifa-Gruppen von auswärts zum Protest in Waiblingen auf. Der Widerstand gegen die AfD und ihren Landesparteitag hat sich aber auch in Waiblingen und im Kreis gebündelt. Von der Alternativen Liste Waiblingen über Amnesty International, die antifaschistische Jugend im Kreis, lokale DGB-Gruppen, den Verein Fremde unter uns, die IG Metall Waiblingen und die Piratenpartei Rems-Murr: Sie alle haben sich zum Protest gegen den neuen Rechtsausleger im Landtag angekündigt. „Wir lassen uns die Vielfalt und unsere Errungenschaften nicht von der AfD nehmen“, schreibt Aktionsbündnis-Mitglied Albrecht Rehberger und ruft dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie und Elitedenken vorzugehen.

Gegen Homophobie und Diskriminierung

Sauer ist das Aktionsbündnis darüber, dass sich die Stadt Waiblingen gegen die Verpachtung des Bürgerzentrums so gar nicht zur Wehr gesetzt hat: Andere Städte hätten zumindest versucht, eine Vermietung ihrer Hallen zu untersagen, sagt Albrecht Rehberger. „Es geht nicht darum, den Parteitag zu verhindern, sondern darum, nicht tatenlos zuzusehen, wie eine Partei, die sich Rassismus, Diskriminierung, Homophobie und Nationalismus auf ihre Fahnen geschrieben hat, kommentarlos in Waiblingen zusammentreffen kann. Wir wollen ein Zeichen für Offenheit, Vielfalt und Toleranz setzen.“

Letzteres, sagt Oberbürgermeister Andreas Hesky, könne er durchaus verstehen. Gleichwohl müsse sich die Stadt auf dem Boden des Rechts bewegen. „Die AfD ist eine demokratisch zugelassene Partei, und sie nimmt demnächst Platz im Landtag. Wir können sie nicht verbieten, sondern müssen uns mit ihr politisch auseinandersetzen.“ Sowohl der Parteitag der Rechten als auch die Demonstrationen dagegen müssten rein rechtlich stattfinden, wobei sein Herz klar für diejenigen schlage, die gegen die AfD zu Felde ziehen. Ob er an der Demonstration teilnehmen wird, darauf wollte sich Hesky noch nicht festlegen. „Ich werde vor Ort sein, und ich kann mir vorstellen, dabei zu sein, wenn es friedlich abläuft.“ Jegliches Verständnis abgehen würde ihm bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung: „Ich hoffe aber, dass das Ganze friedlich abgeht und man sich mit Worten auseinandersetzt. Prinzipiell haben die Menschen, die sich bei uns einfinden, mein Vertrauen.“

Dekan: AfD missbraucht christliche Wurzeln

Zur Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD hat auch der evangelische Dekan Timmo Hertneck aufgerufen. Viele Positionen der AfD seien sehr befremdlich, manche sogar gefährlich: etwa die Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, wo, anders als in Baden-Württemberg, bei der Landtagswahl 2016 ein Wahlprogramm vorgelegen habe (Anmerkung der Redaktion: die AfD hatte auch in Baden-Württemberg ein Wahlprogramm). Darin habe die AfD verlangt, deutsche Bühnen sollten „stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen“.

Die AfD wolle den Nationalismus in Deutschland stärken und sie missbrauche die christlichen Wurzeln Europas für ihre Zwecke: Mit dem Ziel, in Deutschland den Laizismus einzuführen, stelle sich die AfD gegen das Grundgesetz, denn in Deutschland sei ein kooperierendes Verhältnis von Religionsgemeinschaften und Staat gesichert.

Laizismus wolle Religionsunterricht an Schulen abschaffen, die Seelsorge aus den Krankenhäusern, der Bundeswehr, den Sozialdiensten, den Gefängnissen, bei Landesgartenschauen und in den Kindergärten. „Die AfD ist damit eine Partei, die an die Freiheitsfeindlichkeit und Kirchenfeindlichkeit des Nationalsozialismus erinnert“, so Hertneck.

Gleichzeitig warnt der Dekan vor gewalttätigen Formen des Protests: „Bewahren Sie kühlen Kopf, stehen Sie zu Ihrem Glauben, zeigen Sie, wofür unsere Kirche steht, und halten Sie sich von allen fern, die den Protest gegen die AfD missbrauchen, um sich selbst austoben zu können.“