Waiblingen

Prozess scheitert an schlechter Vorbereitung

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Symbolbild. © Joachim Mogck

Waiblingen.
Ihren Besuch im Amtsgericht hatten sich die Schüler der Staufer-Gemeinschaftsschule am Dienstagvormittag sicher anders vorgestellt. Richter Luippold sollte eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung verhandeln, die sich in einer Mainacht 2017 an einer Bushaltestelle in Fellbach ereignet hatte.

Krankenhausreif geprügelt

Zwei jungen Männern wurde vorgeworfen, einen weiteren jungen Mann gemeinsam krankenhausreif geprügelt zu haben. Zuvor hatte es im Bus einen Streit gegeben, davon gibt es Videoaufnahmen.

Herauszufinden, was sich an der Untertürkheimer Straße wirklich zugetragen hatte, stellte sich aber als schwieriger heraus als gedacht. Zunächst einmal saß nur einer der beiden Angeklagten auf seinem Platz: ein 19-Jähriger, der auch kaum eine andere Wahl gehabt hatte, als am Prozess teilzunehmen, war er doch in Handschellen aus der Justizvollzugsanstalt Adelsheim nach Waiblingen gebracht worden.

Dort sitzt er unter anderem wegen Körperverletzung eine 15-monatige Haftstrafe ab. Der andere, ein ebenfalls vorbestrafter, 19 Jahre alter Brasilianer, ließ auf sich warten. Erst mit einer Stunde Verspätung tauchte er im Amtsgericht auf.

Pleiten, Pech und Pannen

Mit Pleiten, Pech und Pannen ging es weiter: „Ich hatte selten eine so schlechte Ermittlungsakte“, sagte Richter Luippold zu Beginn der Beweisaufnahme.

Zum einen hatte die Polizei zwei wichtige, unabhängige Zeugen – einen Fahrgast und den Busfahrer – erst gar nicht ermittelt. Zum anderen fehlten die ersten Ergebnisse der Ermittlungen komplett, darunter die Aussagen und ärztlichen Atteste des Geschädigten, der bei der Prügelei einen Rippenbruch, eine angebrochene Nase und eine Platzwunde sowie mehrere Prellungen davongetragen hatte.

Diese Dokumente befinden sich in einer zweiten Akte, die unter dem Namen eines zunächst zu Unrecht Beschuldigten angelegt worden waren. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft hatten diese Akte mit der neuen zusammengeführt, als die tatsächlich Beteiligten ermittelt worden waren. Auch das Amtsgericht hatte keine entsprechenden Schritte eingeleitet.

Richter Luippold erbost: "Mit unserer Zeit Schindluder getrieben!"

Das machte sich am Ende der Verhandlung der Verteidiger des mutmaßlichen Haupttäters zunutze. Dessen Kumpel war zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg zurück ins Gefängnis. Das Verfahren gegen ihn war eingestellt worden, er war wohl nicht entscheidend an der Tat beteiligt. Nun schlug also der Verteidiger des verbliebenen Angeklagten eine Einstellung des Verfahrens auch gegen seinen Mandanten vor – was der Staatsanwalt jedoch in Anbetracht der Folgen für den Geschädigten „völlig abwegig“ fand.

Da besann sich der Anwalt auf die unvollständige Akte und beantragte, die fehlenden Dokumente beizuziehen. Damit war mit einem Schlag alles, was am Dienstagmorgen stundenlang mit mehreren Zeugen verhandelt worden war: für die Katz’.

Richter Luippold konnte seinen Ärger darüber kaum verbergen: „Nun wird es darauf hinauslaufen, dass wir die Sache noch mal neu aufrollen müssen. Sinnvoll wäre es gewesen, das am Anfang zu sagen, wenn man schon eine Stunde zu spät kommt. Uns hier drei Stunden herumturnen zu lassen – das ist mit unserer Zeit Schindluder getrieben!“ Er wisse wirklich nicht, was die fehlenden Dokumente am Gesamtbild ändern sollten. Für ihn und den Staatsanwalt wäre es wohl auf eine Verurteilung hinausgelaufen. Dann wurde die Verhandlung vertagt.

Die Staufer-Schüler sahen sich ungläubig an. Etwas mehr Struktur hätten sie von der deutschen Justiz wohl erwartet.

„Einvernehmliche Schlägerei“?

Der Verteidiger des jungen Mannes sah sich indes zu Unrecht angegriffen. Die Verhandlung habe gezeigt, dass die Aggression nicht allein von seinem Mandanten, sondern auch vom Geschädigten ausgegangen sei. Zeugen hätten sich zum Teil inhaltlich widersprochen. Seiner Auffassung nach habe es sich um eine „einvernehmliche Schlägerei“ gehandelt, nicht um einen Angriff seines Mandanten. Der freilich hatte im Mai 2017 keine nennenswerten Blessuren erlitten.