Waiblingen

Querdenker und Maskengegner: Amtsgericht Waiblingen hat weiter Ärger

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Demo am 22. Februar 2021 gegen die Corona-Maßnahmen in Waiblingen. Das Archivbild zeigt das Postplatzforum, wo gegen 18 Uhr der Zug der etwa 180 Demonstranten loszog. © ZVW/Benjamin Büttner

Die Fälle mit Querdenkern und Maskengegnern, die Einspruch gegen ihr Corona-Bußgeld erheben, häufen sich am Amtsgericht Waiblingen weiter. So soll demnächst ein Fall eines Flashmobs auf der Brühlwiese in Waiblingen verhandelt werden, bei dem eine Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen bewusst gegen das Abstandsgebot verstoßen haben soll. Eigentlich wäre der Termin bereits am 5. November 2021 gewesen – doch er musste verschoben werden, weil ein Antrag auf Befangenheit der Richterin gestellt wurde.

57 Corona-Verfahren haben 2021 schon am Amtsgericht Waiblingen stattgefunden

57 stattgefundene Verfahren wegen Corona-Verstößen gibt es laut Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach bislang im Jahr 2021. Dazu kommen 63 laufende Fälle, bei denen aber noch nicht klar ist, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht doch noch zurückgezogen wird. Dies ist schließlich preiswerter – vor allem dann, wenn die Betroffenen keine Rechtsschutzversicherung haben.

Selbst mit einer solchen Versicherung müssen die Leute mitunter am Ende alles selbst bezahlen – denn längst nicht jeder Vertrag deckt Vorsatz ab. Wem also nachgewiesen werden kann, dass er etwa bewusst gegen die Maskenpflicht verstoßen hat, der kann dann leer ausgehen. Beim Gespräch in der ehemaligen Wachtmeister-Dienstwohnung im Amtsgerichtsgebäude in der Bahnhofstraße erzählt Kirbach, dass die Querdenker in den Verhandlungen gern Grundsatzdebatten führen wollen. „Diese Einlassungen werden in aller Regel nicht berücksichtigt.“

Eine Rechtsbeschwerde ist beim Oberlandesgericht Stuttgart möglich

Es gibt dabei durchaus Fälle, nach denen Betroffene gegen Urteile zu Corona-Verstößen Rechtsbeschwerde eingelegt haben. Wie viele genau, entzieht sich der Kenntnis von Michael Kirbach. Auch weiß er nicht, wie diese ausgingen. Es gibt hier den sogenannten Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart, der diese Fälle überprüft. Entscheidend ist laut Kirbach, ob der Richter am Amtsgericht in seinem Urteil zum Beispiel den Verstoß gegen das Abstandsgebot ausreichend begründet hat.

Hier reicht es dann nicht, wenn der Zeuge vor Gericht nur sagt, dass er gesehen hat, dass der Betroffene den Abstand nicht eingehalten hat. Vielmehr muss er glaubhaft machen, dass der Betroffene etwa eine Armlänge Entfernung neben anderen Personen stand oder Schulter an Schulter neben ihnen saß. Klar ist aber auch in diesen Fällen: Kein Polizist oder Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes ist mit dem Zollstock unterwegs und kann genau nachmessen.

Amtsgerichtsdirektor Kirbach hat den Bürgermeistern das Problem mit den Beweisen geschildert

Das Nachweis-Problem beim Thema Mindestabstand hat Michael Kirbach bereits mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern besprochen. Das Waiblinger Amtsgericht ist schließlich darauf angewiesen, dass die Polizei und der Gemeindevollzugsdienst Nachweise vorlegen können. Die Schilderung des Problems hat Wirkung gezeigt, wie Kirbach versichert.

So wurden mittlerweile Mitarbeiter der Bußgeldstellen geschult. „In der Zwischenzeit werden auch Beweisfotos gemacht.“ Diese, sagt Kirbach, seien auch bei Ordnungswidrigkeiten in Gaststätten seit langem normal. „Warum soll das bei Corona nicht möglich sein?“ Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen seien solche Fotos zwar nicht erlaubt – allerdings bei verdachtsabhängigen schon. Als solche stuft Kirbach alle jene Kontrollen ein, bei denen Polizisten oder Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes Menschen erwischen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten.

Verhängte Corona-Bußgelder liegen am Amtsgericht Waiblingen zwischen 70 und 250 Euro

Die Bußgelder, die in den Verhandlungen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz festgelegt werden, liegen am Amtsgericht Waiblingen in der Regel zwischen 70 und 250 Euro. In einem Einzelfall lagen sie mal deutlich darüber: Hier musste eine Person eine Geldbuße von 4000 Euro bezahlen, weil sie gegen die Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamts verstoßen hat.

Ein zunehmendes Problem sind auch die Menschen, die im Waiblinger Amtsgerichtsgebäude keine Maske tragen wollen. Erst Ende Oktober beobachtete unsere Redaktion solch einen Fall, bei dem ein Mann, der wegen einer Verkehrsangelegenheit vor Gericht stand, beim Verlassen des Saals keine Maske trug. Als Gerichtsmitarbeiter ihn darauf ansprachen, hielt er sein Attest einem Wachtmeister direkt vors Gesicht und zog es danach gleich wieder zurück – wodurch es kaum möglich war, die Aussagekraft des Dokuments zu überprüfen.

Michael Kirbach spricht von einem Anwalt aus der Querdenker-Szene, der am Amtsgericht bisweilen auftaucht

Dass dem Amtsgericht zum Teil nichtssagende Atteste vorgelegt werden, bestätigt Michael Kirbach. Es gebe mittlerweile auch einen Anwalt aus der Querdenker-Szene, der sich stets weigere, eine Maske aufzusetzen. In den Gerichtssälen ist dies am Sitzplatz erlaubt, beim Gang durch das Gebäude muss indes eine Maske getragen werden. Wer dies nicht tut und dies dem Gericht gegenüber vorher ankündigt, erhält bisweilen eine Sonderbehandlung. Sprich: Die Person wird vom Wachpersonal in ein eigenes Zimmer geführt, wo sie dann alleine auf den Beginn der Verhandlung warten kann – getrennt von den übrigen Menschen, die sich im Gerichtsgebäude aufhalten.

Eine nachgewiesene Corona-Infektion im Amtsgericht hat es laut Kirbach übrigens bislang nie gegeben.

Die Fälle mit Querdenkern und Maskengegnern, die Einspruch gegen ihr Corona-Bußgeld erheben, häufen sich am Amtsgericht Waiblingen weiter. So soll demnächst ein Fall eines Flashmobs auf der Brühlwiese in Waiblingen verhandelt werden, bei dem eine Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen bewusst gegen das Abstandsgebot verstoßen haben soll. Eigentlich wäre der Termin bereits am 5. November 2021 gewesen – doch er musste verschoben werden, weil ein Antrag auf Befangenheit der Richterin gestellt

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