Räumungsklage? So will Waiblingen zwischen Vermietern und Mietern vermitteln

Angesichts hoher Mieten und explodierter Heizkosten kann es schon mal zu Problemen zwischen Mietern und Vermietern kommen. Aber auch nach einer Eigenbedarfskündigung kann es knirschen - oder wenn Mieter sich partout nicht an die Hausordnung halten. Zwischen Eigentümern und Bewohnern vermitteln soll in Waiblingen künftig eine Wohnungsnotfallhilfe. Räumungsklagen sollen vermieden werden. Selbst finanziell einspringen wird die Stadt aber nicht.

Im Dezember hat die Verwaltung die neue, unbefristete Vollzeitstelle für die Wohnungsnotfallhilfe erstmals ausgeschrieben. Bis 19. Februar konnten Interessierte sich bewerben. Wie viele Bewerbungen eingegangen sind und ob die Stelle voraussichtlich bald besetzt werden kann, beantwortet die Stadt nicht - unter Verweis auf das laufende Personalverfahren.

Gesucht wurden Bewerber, die ein sozialpädagogisches Studium abgeschlossen haben oder eine vergleichbare Qualifikation vorweisen können.

Gewünscht war „eine verantwortungsbewusste und engagierte Persönlichkeit mit sozialer, kommunikativer und interkultureller Kompetenz“.

Als hauptsächliche Aufgaben nannte die Stadt in der Ausschreibung:

• „Vermittlung zwischen Vermieter und Mieter und Behörden“
• „Unterstützung bei der Abwendung einer Räumungsklage, Zwangsräumung oder obdachlosenrechtlichen Unterbringung“
• „Hilfestellung bei der Abklärung von Leistungsansprüchen und Unterstützung bei der entsprechenden Antragstellung“
• „Vermittlung von weitergehenden Hilfen, wie z. B. ambulant betreutes Wohnen, Suchtberatung, Schuldnerberatung“
• „Präventive aufsuchende Sozialarbeit“

Stadt übernimmt keine finanziellen Garantien

Bisher, so die Verwaltung auf Anfrage, werden diese Aufgaben „an unterschiedlichen Stellen bei der Stadtverwaltung wahrgenommen“. Der oder die neue Mitarbeiterin soll das bündeln und intensivieren: „Durch die Schaffung der neuen Wohnungsnotfallmanagementstelle können die Aufgaben künftig an einer Stelle konzentriert werden und umfangreicher wahrgenommen werden.“

Vermitteln, ohne bei Miet- oder Nebenkostenschulden direkt einzuspringen, darin läge hier die Rolle der Stadt: „Finanzielle Garantien und Mietübernahmen seitens der Stadt Waiblingen sind nicht vorgesehen“, heißt es aus dem Rathaus.

Vorher Diskussion über Leerstände

Vorausgegangen war eine Diskussion über einen Wohnraummanager. Die Grünt-Fraktion im Gemeinderat hatte im Januar 2022 vorgeschlagen, eine solche Stelle ins Leben zu rufen, um leerstehende Wohnungen zurück in den Markt zu holen. Die Managerin sollte gezielt auf Eigentümer zugehen, so die Grünt-Idee.

Im Rat fand das keine Mehrheit. Vielmehr sprach sich die Stadtverwaltung dafür aus, die damals für 2023 vorgesehene Stelle für die Wohnungsnotfallhilfe schon früher zu schaffen. Warum sie dann erst wenige Tage vor Weihnachten 2022 ausgeschrieben wurde? Es habe nach dem Grünt-Vorstoß von Januar „im Gremium den Bedarf“ gegeben, „im Laufe des Jahres 2022 noch einmal über den Sachverhalt und die Notwendigkeit an sich zu diskutieren. Dies erfolgte in der Sitzung des BSV im November 2022. Das Gremium beschloss dann, die Stelle in den Stellenplan 2023 aufzunehmen, was auch erfolgt ist.“

Wohnraum-Tauschbörse in Waiblingen? 

Und was ist mit der im Rat vorgetragenen Idee, eine Wohnraum-Tauschbörse einzurichten, um etwa alleinstehende Senioren mit großer Wohnung und junge Familien mit kleiner Wohnung zusammenzubringen? Danach gefragt, ob der künftige Wohnungsnotfallhelfer so etwas betreuen könnte, und ob es so ein Tauschangebot etwa bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft schon gibt, antwortet die Verwaltung: „Wenn im Rahmen der Wohnungsvermittlung Fälle bekannt werden, bei denen sich ein Wohnungstausch anbieten würde, sowohl von der Wohnungsgröße als auch von den übrigen Gegebenheiten her, können den Mietern entsprechende Vorschläge gemacht werden.“