Waiblingen

Rötepark und Winnender Straße: Ist Waiblingen beim Bau von Wohnungen zu langsam?

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Die Baustelle für die viergruppige Kita, eine Sporthalle und 18 neue Wohnungen im Rötepark in Waiblingen-Süd im Dezember. © ZVW/Gaby Schneider

Nach ihrer Kritik am städtischen Wohnungsbau in ihrer Haushaltsrede legt Julia Goll, FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Landtagsabgeordnete, noch mal nach. Sie attackiert dabei auch den Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky. Dass dieser beim Bau der Kita, der Sporthalle und der 18 Wohnungen im Rötepark die Verzögerung infrage stellt, findet Goll erstaunlich. „Er selbst hat mir auf eine entsprechende Nachfrage am 21. März 2019 mitgeteilt, eine Fertigstellung sei für Dezember 2022 geplant.“

Gegenüber dem neuen Datum Frühjahr 2024 wäre das mehr als ein Jahr Verzögerung. Als Fertigstellungstermin im Fall einer Investorenvergabe, betont die FDP-Fraktionschefin, habe Hesky seinerzeit sogar den Juli 2022 genannt.

Waiblingen hätte laut Julia Goll die Preissteigerungen vermeiden können, wenn schneller gebaut worden wäre

Was Hesky jüngst zu etwaigen Nachteilen des Bauens mit einem privaten Investor im Rötepark sagte, überrascht Julia Goll nach eigener Aussage in mehrfacher Hinsicht: „Private Investoren müssen Bauleistungen grundsätzlich nur dann – gegebenenfalls europaweit – ausschreiben, wenn das Projekt zu 50 Prozent gefördert wird; das stand meines Wissens nie im Raum.“ Und selbst bei einer finanziellen Realisierung durch die Stadt und Ausführung durch einen privaten Generalunternehmer hätte Waiblingen laut Goll die aktuell beobachteten Preissteigerungen schon deshalb nicht gehabt, weil das Projekt mehr als ein Jahr früher realisiert worden wäre.

Weitere Kritik übt Julia Goll an der Stadt auch wegen des seit langem als „Schandfleck“ bekannten Gebäudes in der Winnender Straße 32, das abgerissen werden soll, damit dort neun neue Wohnungen entstehen können: „Trotz erforderlicher Brandschutzwand und sorgfältiger Planung hätte man das Projekt sicher viel früher auf den Weg bringen können“, betont Julia Goll. Bemerkenswert findet sie es, dass nicht einmal das Baugesuch eingereicht sei. „Bei privaten Bauherren dauert es ab Einreichung häufig über ein Jahr bis zur Genehmigung.“ Auch sei dem Antrag von 2020, das Anwesen sofort zu verkaufen, eine mehrjährige Spanne der Untätigkeit vorausgegangen – „was Herr Hesky ja bestätigt hat“.

OB Andreas Hesky: Stadt war nicht untätig

Der Waiblinger OB Andreas Hesky verweist indes darauf, dass der Antrag der FDP-Fraktion vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Wer von einer „Spanne der Untätigkeit“ spreche, übersehe, dass die Verwaltung an vielen anderen Projekten tätig sei – und tue ihr unrecht. Bis zur personellen Aufstockung der Wohnungsgesellschaft, betont Hesky, sei der Wohnungsbau Teil der allgemeinen Tätigkeiten des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement gewesen.

Die Wohnbauprojekte haben laut dem OB in den Ablauf der anderen Projekte der Stadt integriert werden müssen. „Die Stadtverwaltung war also nicht untätig, sondern hat sich um andere Projekte, die dem Gemeinderat auch wichtig sind, wie Kindergärten, Schulen und viele andere mehr gekümmert.“ Es hätte nach Heskys Einschätzung vermutlich niemand akzeptiert, wenn die Verwaltung gesagt hätte: „Wir kümmern uns vorrangig um die Winnender Straße und stellen den Bau eines Kindergartens dafür zurück.“

Der OB erinnert daran, dass wegen der sehr knappen Personaldecke im Zuge der Übernahme des Projekts in Waiblingen-Süd mit Kita, Sporthalle und Quartiersplatz der Gemeinderat einige Projekte zeitlich geschoben hat. „Nur so am Rande: Manche Projekte wurden zwischenzeitlich wieder vorgezogen, sonst wäre es erst in 2021 mit der Mensa an der Friedensschule Neustadt losgegangen, anstatt sie fertigzustellen.“

Mit dem Abriss des Gebäudes in der Winnender Straße ist es nicht getan

Da dem Wohnungsbau in Waiblingen eine noch höhere Priorität eingeräumt werden sollte, wurde die Wohnungsgesellschaft laut Hesky personell aufgestockt. „Allerdings gelang es nicht gleich, die personelle Situation der Wohnungsgesellschaft zu stabilisieren.“ Seit Januar 2021 spüre man richtig, dass die Projekte angegangen und abgewickelt würden. „Zu bedenken ist außerdem, dass die Wohnungsgesellschaft in Berg-Bürg ein Projekt auf den Weg brachte und die Sanierung der Falkenstraße in 2020/2021 anging.“

Auch hier sei die Verwaltung nicht untätig. „Dass dann ein Gebäude leer stehen bleibt und auch nicht sofort abgebrochen wird, ist ein ganz normaler Vorgang.“ Wenn Hesky sieht, dass sein Team nach Kräften arbeitet, „kann ich doch nicht den Arbeitsdruck noch erhöhen“. Außerdem sei es mit dem Abriss des Gebäudes in der Winnender Straße nicht getan. „Die Brandwand musste erstellt werden. Das Projekt wurde sauber geplant, alles vorbereitet und Qualität geht vor Schnelligkeit.“

Baugesuch für Winnender Straße 32: OB Andreas Hesky rechnet damit, dass es in drei bis vier Monaten bearbeitet ist

Da noch Rückfragen aus der Vorprüfung der Förderstelle beim Baurechtsamt des Landratsamtes zu beantworten waren, die sich auf die Wohnungsgrößen und die Förderfähigkeit bezogen haben, mussten beim Baugesuch noch Details geklärt und angepasst werden. „Der Bauantrag wird digital noch im Januar 2022 eingereicht. Dadurch wird die Zeit für die Ausfertigung der Bauantragsmappen eingespart“, so Hesky. Das Baugesuch sei weitestgehend mit dem Baurechtsamt vorbesprochen. Daher geht der Waiblinger OB davon aus, dass es innerhalb von drei bis vier Monaten bearbeitet ist – vielleicht auch schneller. „Wenn private Investoren ihre Baugesuche mit dem Baurechtsamt vorbesprechen, können die Genehmigungen auch schnell erteilt werden. Leider dauert es oft Monate, bis Bauanträge vollständig von den Bauwilligen eingereicht sind.“

Rötepark: Stadt ging einst von einer schnelleren Umsetzung mit Investor aus

Mit Blick aufs Projekt im Rötepark tut sich Hesky schwer, die Zeitplanung vom Start des Projekts mit dem fortgeschriebenen Zeitplan von heute zu vergleichen. „Es ist auch müßig, darüber zu philosophieren, ob die Investorenlösung schneller gewesen wäre und wie viel schneller.“ Es sei schon richtig, die Verwaltung sei damals von einer schnelleren Realisierung durch einen Investor ausgegangen. „Deswegen wollte die Verwaltung es auch ursprünglich. Der Gemeinderat hat es aber anders wollen. Der Mehrheitsmeinung habe ich mich damals auch angeschlossen.“

Hesky hält es ganz generell aber nicht für richtig zu sagen, dass es mit einer Investorenlösung „immer schneller“ geht. Auch die Privaten würden nur mit Wasser kochen – das zeige sich beim Projekt „Neue Ortsmitte und Bebauung Balatonareal“ in Neustadt. „Das ist ausdrücklich keine Kritik an den Partnern, sondern eine Feststellung.“ Für Hesky bleibt es dabei, dass die Investitionen ins eigene Vermögen ein enormes Plus sind. „Das hat mich damals, beim Projekt in Waiblingen-Süd, zum Umdenken bewogen.“

Wäre die Stadt im Rötepark lediglich Mieterin, würden nach 25 Jahren die Belegungsrechte auslaufen – „und solange die Kita betrieben worden wäre, hätte die Stadt Miete zahlen müssen“. Nachdem die Turnhalle im Eigentum der Stadt sein sollte, wäre laut Hesky auch zusätzlicher Koordinierungsaufwand entstanden.

Ortsmitte Neustadt: Europaweite Suche nach Investor war nötig

Eine europaweite Ausschreibung wäre bei einer Vergabe an einen privaten Investor im Rötepark laut Hesky entgegen Julia Golls Annahme doch nötig geworden. Es hätte die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung der Investorenlösung durch die Stadt bestanden – allerdings nicht der Gewerke. Die europaweite Ausschreibung der Investorensuche gab es auch bei der Ortsmitte von Neustadt.

Es hat laut Hesky einige Zeit gedauert, bis das Preisgericht den Investor ausgewählt hatte und die Verhandlungen geführt wurden. Auch die Durchsicht der Pläne und die Abstimmung von Details mit der Stadt seien nur in dieser Phase möglich und daher enorm wichtig gewesen. „Daher kann niemand sagen, wie lange die Investorenlösung in Waiblingen-Süd wirklich gedauert hätte.“

Bei der Diskussion über theoretisch vermeidbare Kostensteigerungen verweist Hesky darauf, dass es bei Vergaben ebenso Nachträge geben kann. Man könne nicht so tun, als ob sich Private bereiterklären, aus Altruismus Risiken zu übernehmen. „Mit einem Bauträger zu bauen bedeutet auch, einen Gewinnaufschlag zu akzeptieren.“

Nach ihrer Kritik am städtischen Wohnungsbau in ihrer Haushaltsrede legt Julia Goll, FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Landtagsabgeordnete, noch mal nach. Sie attackiert dabei auch den Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky. Dass dieser beim Bau der Kita, der Sporthalle und der 18 Wohnungen im Rötepark die Verzögerung infrage stellt, findet Goll erstaunlich. „Er selbst hat mir auf eine entsprechende Nachfrage am 21. März 2019 mitgeteilt, eine Fertigstellung sei für Dezember

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