Waiblingen

Rückkehrprämie für Balkanflüchtlinge

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Zwei Minderjährige wurden um ein Handy sowie Bargeld erpresst. © ZVW

Waiblingen. Mit Geld will der Rems-Murr-Kreis Flüchtlingen aus dem Westbalkan die freiwillige Rückkehr in die alte Heimat schmackhaft machen und legt dafür ein 100 000 Euro schweres Programm auf. Was zunächst teuer klingt, soll bald zu gewaltigen Einsparungen führen. Der Kreistags-Verwaltungsausschuss hat den Plan am Montag abgesegnet. Auf der zweiten Seite dieses Artikels finden sie eine Beispielrechnung.

Eine tragende Säule in der politischen Architektur unserer Gesellschaft ist das „Subsidiaritätsprinzip“. Das Wort kommt vom lateinischen „subsidium“, Hilfe, und besagt: Alle Probleme, die es zu lösen gilt, sollten möglichst ganz unten angepackt werden – was der Einzelne schaffen kann, soll ihm die Gemeinde nicht abnehmen, was die Gemeinde hinkriegt, soll ihr der Landkreis nicht entreißen. Die nächsthöhere Instanz hilft erst, wenn die darunter es nicht alleine wuppt: Der Landkreis ist überfordert? Das Land übernimmt. Das Land stößt an Grenzen? Dafür gibt’s den Bund.

Rückkehrmanagement für Flüchtlinge aus Westbalkan

Das Subsidiaritätsprinzip lässt sich manchmal aber auch ganz anders auslegen: Wenn die da oben es nicht packen, dann regeln wir da unten es halt selber. Ein interessantes Beispiel dafür gab es in der Montagssitzung des Kreistags- Verwaltungsausschusses: das Rückkehrmanagement für Flüchtlinge aus dem Westbalkan.

Hoffnung für einen von 237

Auch wenn die meisten von ihnen, die 2014 und 2015 nach Deutschland kamen, längst wieder nach Hause gefahren sind – 237 Asylbewerber aus Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Albanien leben aktuell immer noch im Rems-Murr-Kreis. Dass sie nicht bleiben können, ist eigentlich klar: Die Länder gelten als „sichere Herkunftsstaaten“, die Anerkennungsquote liegt bei 0,4 Prozent. Statistisch gesehen darf sich also etwa einer der 237 Hoffnungen machen.

Schneller Termin für Leute aus Syrien und anderen gefährlichen Ländern

Es folgt das riesengroße Aber: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kam mit der Bearbeitung von Anträgen phasenweise nicht im Entferntesten hinterher und setzte deshalb Prioritäten – Leute aus Syrien und anderen gefährlichen Ländern erhielten einen schnellen Termin, die Papiere der Menschen aus dem Westbalkan landeten ganz tief unten im Stapel.

Bearbeitungsstau beim BAMF

Sprich: Theoretisch darf fast keiner bleiben, praktisch sind viele seit mehr als zwei Jahren da – und bis ihre Anträge endgültig beschieden sind, können locker weitere ein, zwei Jahre verstreichen, denn das BAMF steckt immer noch im Bearbeitungsstau.

Gut ist das für niemanden: Die Betroffenen hängen perspektivlos in der Warteschleife – der Landkreis aber muss ihnen Monat für Monat Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlen.

Rückkehrberater haben Erfolg

Deshalb hat der Kreis längst begonnen, sein Schicksal selber in die Hand zu nehmen: Rückkehrberater des Landratsamtes versuchen, Asylbewerber aus dem Westbalkan zu überzeugen, dass es am besten ist, wenn sie gehen. Mit erstaunlichem Erfolg: 134 zwangsweise Abschiebungen gab es im vergangenen Jahr aus dem Rems-Murr-Kreis – und 359 freiwillige Rückkehrer.

Jetzt kommt Geld ins Spiel

Jetzt geht der Kreis noch einen Schritt weiter: Er wird, so hat es der Ausschuss beschlossen, Menschen aus dem Westbalkan das „Adieu, Deutschland“ mit Geld schmackhaft machen – jeder ausreisewillige Erwachsene erhält aus der Kreiskasse 700 Euro, ebenso jedes Kind über zwölf Jahren, für jüngere Rückkehrer gibt es 350 Euro.

Sigel: Aufgabe pragmatisch lösen

Mag das BAMF aus dem letzten Loch pfeifen – „wir“, sagte Landrat Richard Sigel, „lösen die Aufgabe pragmatisch“. Womit das „Subsidiaritätsprinzip“ in ganz neuem Licht erscheint: Weil eine Bundesbehörde überfordert ist, springt eine lokale Verwaltung mit einem unkonventionellen Programm ein und hilft, den Bearbeitungsstapel abzubauen – denn die Ausreisenden ziehen ihren Asylantrag ja zurück.

Modell kommt bei Ausschuss-Mehrheit gut an 

Die klare Ausschuss-Mehrheit begrüßte das Modell: „Eine Win-win-Situation“ für Flüchtlinge wie Landkreis, fand Christel Brodersen (Grüne), „der richtige Ansatz“, lobte Martin Kaufmann (SPD), „die richtige Maßnahme“, pries Jochen Haußmann (FDP), „Kompliment für diese Initiative“, schwärmte Reinhold Sczuka (CDU), „richtig aus finanzieller, aber auch menschlicher Sicht“, fand Andreas Hesky (Freie Wähler).

Nur zwei Minderheiten-Voten 

Nur zwei Räte gaben Minderheiten-Voten ab: So „vernünftig“ das „grundsätzlich“ ja sei – erledigt der Kreis da nicht mit eigenem Geld Aufgaben, um die sich eigentlich Land und Bund zu kümmern hätten, fragte Christian Throm (AfD). Und Stefan Kober (Die Linke) mahnte: Unter den Flüchtlingen aus dem Westbalkan seien viele „Roma“ und auch „Schwule“, die in der alten Heimat Schikanen und Drangsalierungen erlitten hätten. Dass der Kreis sich nun zum „Büttel vom Land“ mache, um diese Menschen loszuwerden, „finde ich nicht akzeptabel“.


Beispielrechnung: Eine siebenköpfige Familie (Vater, Mutter, ein Kind über zwölf, vier Kinder unter zwölf Jahren) bekommt 3 mal 700 plus 4 mal 350 Euro, also einmalig 3500 Euro in bar; wenn sie geht.

Vorteil für die Familie: Sie hat ein Startkapital für den Neuanfang in der alten Heimat. Vorteil für den Kreis: Er spart enorm.

Denn dieselbe Familie bekäme, solange sie weiter in einer provisorischen deutschen Unterkunft hauste, 2558 Euro Asylbewerberleistungen, Wohn- und Heizgeld; pro Monat. Macht im Jahr knapp 31 000 Euro.

100 000 Euro setzt der Kreis ein. Ziel: 160 Westbalkan-Flüchtlinge zur Abreise bewegen. Würden sie alle noch ein Jahr länger bleiben, liefen 936 000 Euro Kosten auf. Der erhoffte Spareffekt liegt also bei 836 000 Euro per anno.

Missbrauchbar?

Ist gesichert, dass das Rückkehrprogramm nicht missbraucht werden kann? Das fragten mehrere Kreisräte. Ihre Sorge: Kann es passieren, dass Leute die Prämie kassieren, ausreisen – und dann umgehend wieder nach Deutschland kommen, womöglich gar noch mal in den Rems-Murr-Kreis?

Landrat Richard Sigel gab Entwarnung: Das Aufnahmechaos des Jahres 2015 ist mittlerweile überwunden, die Erfassung von Asylsuchenden mit Fingerabdruck weit gediehen. Neu aus dem Westbalkan kommende Flüchtlinge werden mittlerweile gar nicht mehr auf die Landkreise verteilt, sondern bleiben in den Landeserstaufnahmestellen, bis ihre Anträge bearbeitet – und in der Regel abgelehnt – sind.

Mit anderen Worten: Dass ein Ausgereister bald wieder nach Deutschland kommt, ist zwar nicht hundertprozentig auszuschließen. Dass er aber erneut im Rems-Murr-Kreis landet, ist eigentlich unmöglich.