Waiblingen

Rechtsbeschwerden beim OLG Stuttgart gegen Corona-Urteile des Amtsgerichts

Corona
Bei Kontrollen stellt die Polizei (Archivfoto) immer wieder Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest. Manche Fälle landen wegen des Einspruchs der Betroffenen vor Gericht – doch längst nicht alle akzeptieren dann das Urteil des Richters. © ZVW/Benjamin Büttner

Rechtsbeschwerden wegen Urteilen des Amtsgerichts Waiblingen zu Corona-Verstößen sind selten – aber es gibt sie. Über sie entscheidet dann der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG). Im Jahr 2021 gingen bis zum 2. Dezember insgesamt 39 Ordnungswidrigkeitsverfahren zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz von 56 Amtsgerichten ein – und immerhin zwei dieser Verfahren stammen vom Amtsgericht Waiblingen. Das teilt Matthias Merz, Pressesprecher am OLG, mit. Eines dieser

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