Waiblingen

„Reichsbürger“ strapazieren Nerven auf Ämtern

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Waiblingen. „Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Firma, eine GmbH“. „Das Deutsche Kaiserreich hat fortan Bestand.“ Solche Aussagen stammen von Reichsbürgern. Sie fordern Behörden intensiv heraus. Das Landratsamt reagiert darauf: Unter dem Titel „Reichsbürger: Phänomen – Umgang – Risikoeinschätzung“ schult die Behörde ihre Leute.

Die Reichsbürgerbewegung beharrt fest darauf, die Bundesrepublik Deutschland sei illegitim und das Deutsche Reich sei weiterhin existent. Reichsbürger statten sich mit eigenen Personalpapieren aus oder gründen gar einen eigenen Scheinstaat. Sie weigern sich häufig, Steuern und Strafzettel zu bezahlen. Diese Personen als verrückt und harmlos in eine Schublade zu stecken, ist alles andere als sinnvoll. Im August vergangenen Jahres weigerte sich ein 60-jähriger Autofahrer bei einer routinemäßigen Fahrzeugkontrolle, den Polizeibeamten Ausweis- und Fahrzeugpapiere zu zeigen. Nachdem der Fahrer plötzlich losfuhr und den Polizeibeamten einige Meter mitzog, schoss ein Beamter auf die Reifen des Fahrzeugs, um die Flucht zu stoppen. Das Amtsgericht Waiblingen verurteilte den Mann im Mai dieses Jahres zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Ein sogenannter „Reichsbürger“ hat im Oktober 2016 einen Polizeibeamten im fränkischen Georgensgmünd erschossen. Polizei und Verfassungsschutz sind nun besonders sensibilisiert.

Ämter schulen im Umgang mit Reichsbürgern

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg stellt im Jahresbericht 2016 fest, dass vereinzelt Angehörige der Reichsbürgerszene zum Teil berechtigt, aber auch ohne Erlaubnis, über Waffen verfügen. Nun reagieren auch andere Ämter und schulen Mitarbeiter aller Dezernate im Umgang mit Reichsbürgern.

„Die Rechtsgebiete der betroffenen Bereiche sind also unterschiedliche, gemeinsam ist allen jedoch, dass die ‘Reichsbürger’ das Landratsamt Ressourcen kostet. Neben der Arbeitszeit und der Mühe, die für diese Kunden eingesetzt werden, kommt es bundesweit auch immer wieder zu Übergriffen auf Mitarbeiter öffentlicher Behörden.“ Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes hervor.

Richtig verhalten, aber wie?

Den Mitarbeitern des Landratsamtes wurden bei einer ganztägigen Veranstaltung Verhaltensstrategien, Handlungssicherheit und die Kompetenz zur genaueren Einschätzung des Gewaltrisikos vermittelt. Besonderes Augenmerk legten Referenten darauf, wie sich Mitarbeiter gegenüber den Reichsbürgern in Konfliktsituationen am besten verhalten sollten.

Beleg für die deutsche Nationalität, aber unabhängig von der Bundesrepublik

Immer mehr Reichsbürger beantragen einen Staatangehörigkeitsausweis. Dieser ist für den zweifelsfreien Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gedacht und wird beispielsweise bei der Adoption eines ausländischen Kindes erforderlich. Dieses Dokument geht auf ein Gesetz aus dem Kaiserreich zurück und gilt in der Reichsbürgerszene als Beleg für die deutsche Nationalität, der unabhängig von der verschmähten Bundesrepublik Gültigkeit haben soll. Die Kreisverwaltung hat sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung dazu entschlossen, die sogenannten „Gelben Scheine“ nur noch bei Nachweis eines berechtigten Interesses auszustellen. Reichsbürger beantragen in zahlreichen Fällen ohne erkennbaren Anlass die Ausstellung solcher Ausweise und verursachen der Kreisverwaltung unnötigen Aufwand.

Unnötiger Verwaltungsaufwand wird gestrichen

„Das Ziel der Schulungsaktion war es, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken zu stärken und sie besser auf die Herausforderungen durch Reichsbürger vorzubereiten“, sagte Landrat Dr. Richard Sigel. „Gleiches gilt für die Neuerung, dass wir Staatsangehörigkeitsausweise nur noch dann ausstellen, wenn der Wunsch berechtigt ist. Auf diese Weise streichen wir einen unnötigen Verwaltungsaufwand.“

Keine gemeingültige Definition für "Reichsbürger"

„Für den Begriff ‘Reichsbürger’ existiert keine gemeingültige Definition. Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht handeln“, so die Beschreibung des Landeskriminalamtes im Jahresbericht 2016. Die einzige Verknüpfung der unterschiedlichen Sichtweisen liegt in der Leugnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat. Für sie besteht das Deutsche Reich bis heute fort, dieses sei von den Alliierten besetzt und werde von ihnen ausgebeutet. Dadurch verneinen sie auch die Legitimität von Grundgesetz, Behörden und Gerichten. Sie akzeptieren deren Bescheide nicht und verwalten sich selbst.

Laut Angaben des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg handelt es sich bei dieser Gruppe mehrheitlich um Männer, die älter als 45 Jahre sind. Der Frauenanteil liegt bei knapp 20 Prozent.

Dem Landeskriminalamt liegen derzeit Zahlen vor, wonach 1500 sogenannte Reichsbürger in Baden-Württemberg leben. Für das Jahr 2016 wurden bei einer rückläufigen Recherche für das Land Baden-Württemberg 13 politisch motivierte Straftaten von Reichsbürgern registriert.

Sie zahlen nicht

Die Gruppe der Reichsbürger und ähnlicher Zeitgenossen tritt am meisten bei den Kreiskassen und Bußgeldstellen in Erscheinung, da sie Gebühren und Bußgelder nicht bezahlen.

2016 wurden in der Staatsangehörigkeitsbehörde des Rems-Murr-Kreises 81 Staatsangehörigkeitsausweise erstellt. Laut Schätzungen des Landratsamtes wurden davon 80 Prozent für Reichsbürger ausgestellt.

Die Kfz-Zulassungsbehörde hatte es mit Verfahren wegen Betriebsuntersagung von Fahrzeugen zu tun. Fahrzeughalter hatten das Europaband am Kennzeichen mit anderen Flaggenzeichen überklebt.