Waiblingen

Rems-Murr-SPD gegen Große Koalition

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SPD-Kreisverbandsvorsitzender Jürgen Hestler. © Christiane Widmann

Waiblingen/Weissach im Tal. Die Rems-Murr-SPD favorisiert in einem Offenen Brief an Martin Schulz eine Minderheitsregierung ohne Beteiligung der SPD. Und: Sie sendet dem Parteichef ihre moralische Unterstützung. Wir dokumentieren den Brief hier in Auszügen.

Lieber Martin, wir haben vor Ort unter dem Motto „SPD Rems-Murr 4.0“ in den letzten Jahren viele Anläufe unternommen, die SPD im Kreis organisatorisch und kommunikativ modern aufzustellen (Basiskonferenzen mit Konferenzmethoden wie Open-Space, Welt-Cafe, Twitter-Wall, Vierecken-Diskussion, Neumitgliedertreffen, Zirkusevents, Mitgliederbefragungen und vieles mehr).

Ein solches Upgrade unserer Parteistrukturen hat aber nur eine begrenzte Außenwirkung. Immer wieder mussten wir feststellen, dass in erster Linie das Auftreten der Bundes-SPD über Erfolg und Misserfolg bei Wahlen entscheidet.

"Wir halten eine Minderheitsregierung für einen gangbaren Weg"

Mit unserem Brief wollen wir einen Beitrag dafür leisten, den Erneuerungsprozess der Bundes-SPD in die richtigen Bahnen zu lenken. Unsere zentrale Botschaft ist einfach: Wir halten eine von der SPD wie auch immer geduldete Minderheitsregierung für einen gangbaren Weg. Der Deutsche Bundestag könnte so wieder zu einem lebendigen Mittelpunkt des politischen Geschehens werden.

Wir müssen die Zeit in der Opposition nutzen, um unsere sozialdemokratische Vision einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft weiterzuentwickeln und unter den bestehenden Verhältnissen umzusetzen.

"Nur mit einem Zuwanderungsgesetz kann die Lage beruhigt werden"

Unsere Vision kann aber nur Wirklichkeit werden, wenn wir die Menschen inhaltlich und emotional mitnehmen. Wir müssen ihre Ängste rund um die Zuwanderung und ihre Sorgen rund um innere und soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellen und nicht so sehr die Spiegelstriche unserer Parteitagsprogramme.

Wir können uns es nicht leisten, das Thema Flüchtlinge auszuklammern. Wir müssen bei dieser Frage Ehrlichkeit zeigen und sagen, dass nur mit einem Zuwanderungsgesetz, das einen geordneten Zuzug möglich macht, die Lage beruhigt werden kann. Wir müssen auch deutlich machen, dass eine Verbesserung der katastrophalen sozialen und politischen Situation in den Herkunftsländern unverzichtbar ist und dies uns Geld kosten wird.

"Wir können es nicht zulassen, dass Reiche sich ihrer Verantwortung für den Staat entledigen"

Lieber Martin, wir müssen auch so mutig sein, wichtige Themen wie Digitalisierung, demografischer Wandel, Pflege, Rente, Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, Bürgerversicherung, Wohnungsnot und Auswirkungen der Globalisierung zu benennen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Soziale Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft braucht einen handlungsfähigen Staat, ein starkes Europa und gesunde Finanzen.

Deshalb können wir es nicht zulassen, dass Reiche sich zunehmend ihrer Verantwortung für den Staat entledigen. Vielleicht kann man daraus eine neue sozialdemokratische Erzählung machen. Dies ist unsere Chance, bei der nächsten Bundestagswahl von der SPD enttäuschte Wähler und Wählerinnen zurückzuholen und neue zu gewinnen. Wir müssen das in verständlicher Sprache tun und einfache, nachvollziehbare und konkrete Aussagen liefern.

"Es bedarf eines Rentenniveaus deutlich über dem heutigen"

Auf jeden Fall ist uns auch klar, dass ein solcher Erneuerungsprozess in Richtung zu mehr sozialer Gerechtigkeit einen langen Atem erfordert. Mit ein paar Beschlüssen auf dem nächsten Parteitag ist das nicht getan. Wir müssen den Mut haben, den Menschen auch zu sagen, dass in einer Demokratie Kompromisse notwendig sind und kaum ein Problem mit kurzsichtig-populistischen Schnellschüssen gelöst werden kann.

Eines der Kernthemen einer immer älter werdenden Gesellschaft ist, ein gutes Leben im Alter führen zu können. Dazu bedarf es eines Rentenniveaus deutlich über dem heutigen. Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung mit einer Mindest- und Höchstrente, die Beitragspflicht für Vermögens- und Kapitaleinkünfte und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln sind dafür unerlässlich.

"Der Mensch im Mittelpunkt"

Wir müssen eine Zukunftsdebatte führen unter dem Motto „Der Mensch im Mittelpunkt“. Das fängt bei kostenfreier Bildung an, geht über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und endet mit qualifizierter, menschenwürdiger Pflege, sowohl für Patienten als auch die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten.

Lieber Martin, es dürfte Dich nicht wundern, wenn im ehemaligen Wahlkreis von Hermann Scheer die Forderungen nach weiterem Ausbau regenerativer Energien, nach CO2-Reduzierung und nach einer Mobilitätswende massiv unterstützt werden.

"Schlecht gemachte Fahrverbote werden nicht als wirkliche Alternative gesehen"

Auch hier sollten wir die Menschen mitnehmen und echte, akzeptable und nachhaltige Alternativen zu den vorhandenen Verbrennungsmotoren aufbauen. Handwerklich schlecht gemachte Fahrverbote werden im Autoland Baden-Württemberg nicht als wirkliche Alternative angesehen.

Lieber Martin, die Sozis im Rems-Murr-Kreis unterstützen Deine Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei. Wir haben den „Hype“ um Deine Person im Spätwinter noch nicht vergessen.

"Mehr Zeit für Gerechtigkeit": "Unser Anliegen ist richtig"

Es war sicherlich so, dass unser Hauptslogan „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ nicht gezündet hat. Aber unser Anliegen ist trotzdem richtig. Vielleicht brauchen wir in Zukunft doch mehr von dem Martin Schulz, der im Februar 2017 offensichtlich die Gefühlslage der Menschen getroffen hat. Ganz sicher brauchen wir auch einen „Vorzeige-Sozi“, der nach dem Brexit und einer zunehmend nationalistischen Stimmung eine Idee für Europa verkörpert.

Dein Ansehen als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments spricht für Dich. Also, lieber Martin, mach es.

Für die SPD im Rems-Murr-Kreis:

Jürgen Hestler (Kreisvorsitzender)