Waiblingen

Rollstuhlfahrerin aus Waiblingen sucht dringend eine neue Wohnung - und fürchtet eine Zwangsräumung

Rollstuhl
Wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, braucht eine rollstuhlgerechte Wohnung. Bezahlbare Mietwohnungen, die diesen Anforderungen gerecht werden, sind auch in Waiblingen schwer zu finden. © Steve Buissinne / Pixabay Creative Commons License (CCO)

„Das Ganze nimmt mich ziemlich mit“: Manuela Schlinger weiß nicht mehr, was sie noch tun soll. Seit mehr als eineinhalb Jahren sucht die Waiblingerin eine neue Mietwohnung, nachdem ihr am 1. Januar 2019 wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde. Dabei ist für die 51-Jährige die Wohnungssuche noch schwerer als für andere.

Eigentlich hätte sie am 30. September ausziehen müssen

Als Rollstuhlfahrerin ist sie darauf angewiesen, dass ihr Zuhause rollstuhlgerecht ist. Sprich: Die Türen müssen breit genug sein, der Zugang zur Dusche sollte ebenerdig sein. Und falls sich die Wohnung nicht im Erdgeschoss befindet, ist ein Aufzug zwingend notwendig. Das Problem für Manuela Schlinger ist jetzt vor allem die Zeit. Eigentlich hätte sie bereits bis Mittwoch, 30. September 2020, ihre jetzige Wohnung räumen müssen.

Angst vor Räumungsklage

Um zu verhindern, dass sie bald wohnungslos ist, hat die Rollstuhlfahrerin die Kanzlei Martis, Maier, Friedrichs, Wanner, Busch Rechtsanwälte aus Schwäbisch Gmünd eingeschaltet. Nachdem ihr nach sieben Jahren die Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde, befürchtet sie nun nach Ablauf der Frist eine Räumungsklage durch den Vermieter. Über ihren Anwalt will Manuela Schlinger beim Waiblinger Amtsgericht versuchen, eine Räumung hinauszuzögern und sich dabei auf Härtefallgründe zu berufen. Ob das gelingt, weiß sie noch nicht.

Die Schmerzgrenze liegt bei monatlich 700 Euro Warmmiete

Auf die Zeitung ist die 51-Jährige zugegangen, weil sie so hofft, vielleicht doch noch ein seriöses Angebot zu bekommen. Sie sucht im Radius von bis zu acht Kilometern um Waiblingen. Sprich: In der Kernstadt, in allen Waiblinger Ortschaften, in Fellbach, in Rommelshausen und in Endersbach. Weiter weg möchte Manuela Schlinger nicht, da sie nicht so weit von ihrer Arbeit entfernt wohnen möchte. Im Moment hat sie nach eigenen Angaben eine feste Stelle, zu der sie mit ihrem rollstuhlgerecht umgebauten Auto selbst fahren kann. Darum braucht sie bei ihrer Mietwohnung auch zwingend einen eigenen Stellplatz. Am liebsten wäre Manuela Schlinger eine Zwei-Zimmer-Wohnung, ihre Schmerzgrenze bei der Warmmiete liegt nach eigenen Angaben bei monatlich 700 Euro. „Wenn es drübergeht, habe ich echt verloren.“

Krankenkassen zahlen Zuschüsse zum rollstuhlgerechten Umbau

Wenn ein Vermieter eine Wohnung hat, die an sich rollstuhlgerecht wäre, bei der aber kleine Umbauarbeiten nötig sind, dann ist Manuela Schlinger nach eigenen Angaben bereit, selbst etwas beizusteuern. Für Badewannen gibt es zum Beispiel Vorrichtungen, mit denen Rollstuhlfahrer diese nutzen können. Die Krankenkassen beteiligen sich hier mit einem Zuschuss – und die Waiblingerin könnte zusätzlich noch eigenes Geld aufbringen.

Ambulanter Pflegedienst kommt regelmäßig

Ob das dann bereits reicht oder ob der Vermieter auch etwas aufbringen muss, zeigt sich dann jeweils im Einzelfall. Auch bei Duschen sind Zuschüsse der Krankenkasse möglich, etwa beim Einbau von Duschstühlen. Die 51-Jährige braucht das für ihren Alltag, genauso wie den ambulanten Pflegedienst, der zweimal am Tag immer morgens und abends kommt.

Was sagt die Stadtverwaltung?

Auf eine Sozialwohnung von der Stadt wartet Manuela Schlinger bislang vergebens. Auf den zuständigen Mitarbeiter ist sie bereits vor langem zugegangen – doch er hatte nach Angaben der Rollstuhlfahrerin nichts Passendes für sie. Das bestätigt die Abteilung Soziale Leistungen der Stadt Waiblingen. Nach ihren Angaben hat Manuela Schlinger am 4. Juni 2020 einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein gestellt, der noch am selben Tag ausgefertigt wurde. „Dies war der erste Kontakt mit Frau Schlinger. Sie teilte dabei mit, dass sie in Fellbach Aussicht auf eine Wohnung im Betreuten Wohnen hat.“

Keine rollstuhlgerechte Wohnung verfügbar

Am 9. Juli hat Manuela Schlinger nach Auskunft der Abteilung Soziale Leistungen erneut angerufen und mitgeteilt, dass ihre Wohnung zum 30. September 2020 gekündigt wurde und sie von Fellbach immer noch keine Zusage für eine Wohnung habe. Dabei sei der 51-Jährigen mitgeteilt worden, dass sie bei Vergabe von freien rollstuhlgerechten Wohnungen berücksichtigt werde. Im Moment ist laut der Verwaltung keine rollstuhlgerechte Wohnung in Waiblingen frei – und auch im Betreuten Wohnen gibt es kurzfristig keinen freien Platz.

Ende 2021 entstehen ein paar weitere barrierefreie Wohnungen

Manuela Schlinger ist laut der Abteilung Soziale Leistungen kein Einzelfall. Das Angebot für Rollstuhlfahrer ist dünn. „Es sind derzeit vier barrierefreie und vier rollstuhlgerechte Wohnungen insgesamt in Waiblingen und den Ortschaften vermietet. Bei den Neubauten, die Ende 2021 fertiggestellt werden sollen, wird es weitere vereinzelte barrierefreie Wohnungen geben.“

Erst muss es eine Räumungsklage durch den Vermieter geben

Mit Blick auf den Kündigungstermin für Manuela Schlingers Mietwohnung weist die Abteilung Soziale Leistungen darauf hin, dass mit einer Kündigung nicht sofort eine Räumung der Wohnung erfolgt. „Es muss erst eine Räumungsklage durch den Vermieter eingereicht werden.“ Erst von diesem Zeitpunkt an kann sich Manuela Schlinger an die Abteilung Ordnungswesen der Stadt wenden.

Was sagt der Anwalt der Rollstuhlfahrerin?

Fabian Humm von der Kanzlei Martis, Maier, Friedrichs, Wanner, Busch aus Schwäbisch Gmünd vertritt den Fall von Manuela Schlinger. Nach seiner Auskunft gibt es noch einige rechtliche Hürden für den Vermieter. Solange keine Räumungsklage erfolgt, muss Manuela Schlinger erst mal nicht ausziehen. Kommt es dazu, dann kann Anwalt Fabian Humm für seine Mandantin beim Amtsgericht eine Härtefallregelung einfordern.

Frist kann verlängert werden

Der zuständige Richter hat dann die Möglichkeit, Manuela Schlinger eine Frist von in der Regel zwei, drei Monaten einzuräumen. Auf diese Weise, sagt der Anwalt unserer Zeitung, könne sie bis Ende des Jahres in der Wohnung bleiben. Und solch eine Frist, sagt der Anwalt, könne auch noch einmal verlängert werden.

Zwangsbeschlagnahmung einer Wohnung durch die Stadt?

Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts kann es indes sein, dass die 51-Jährige als Rollstuhlfahrerin auch nach einigen Monaten immer noch nichts findet. „Im Härtefall kann die Stadt einschreiten und eine Zwangsbeschlagnahmung der Wohnung veranlassen.“ Das wäre ein starker Eingriff in die Rechte des Vermieters, der ja in diesem Fall die Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt hat.

Allerdings ist solch ein Vorgehen laut Fabian Humm die absolute Ausnahme – zumal die Hürden hoch sind: Die Stadt müsste belegen, dass sie keine andere Bleibe für Manuela Schlinger hat. Geprüft werden müsste dabei auch, ob es freie Hotelzimmer oder Ferienwohnungen gibt.

„Das Ganze nimmt mich ziemlich mit“: Manuela Schlinger weiß nicht mehr, was sie noch tun soll. Seit mehr als eineinhalb Jahren sucht die Waiblingerin eine neue Mietwohnung, nachdem ihr am 1. Januar 2019 wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde. Dabei ist für die 51-Jährige die Wohnungssuche noch schwerer als für andere.

Eigentlich hätte sie am 30. September ausziehen müssen

Als Rollstuhlfahrerin ist sie darauf angewiesen, dass ihr Zuhause rollstuhlgerecht ist. Sprich: Die Türen

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