Waiblingen

„Schluss mit lustig“ bei Maskenpflicht: Privater Security-Dienst hilft bei Corona-Kontrollen

Maskenverweigerer
Maskenmuffel müssen in Waiblingen mit Sanktionen rechnen, nicht nur in der Innenstadt. © ALEXANDRA PALMIZI

Seit anderthalb Wochen gilt in Baden-Württemberg die erweiterte Maskenpflicht. Waiblingen weist keine Verdichtungszonen aus wie manche andere Stadt, sondern folgt dem Grundsatz, dass überall, auf jedem Gehweg, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Nur: Wer soll das kontrollieren? Und wer überwacht, ob Abstandsgebote eingehalten werden? Der städtische Ordnungsdienst bekommt jetzt Unterstützung von einem privaten Sicherheitsdienst.

Zu Beginn der vergangenen Woche, als das Land die erweiterte Maskenpflicht verordnet hat, galt in Waiblingen zunächst die Strategie von Information vor Sanktion – die städtischen Ordnungshüter klärten Passanten auf, die keine Maske trugen, und verhängten zunächst keine Bußgelder. Viele wussten tatsächlich nicht Bescheid und hatten zumindest eine Mund-Nasen-Bedeckung in der Tasche parat. Doch jetzt soll die Zeit der Information vorbei sein. Inzwischen müsse jeder wissen, wann und wo Masken zu tragen sind. „Es ist Schluss mit lustig“, erklärt Oberbürgermeister Andreas Hesky. Sprich: Es werden auch Bußgelder verhängt. Unter den laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt finden sich 78 Corona-Verstöße. Die allermeisten fallen in den Zeitraum seit dem 19. Oktober, als die geänderte Corona-Verordnung mit der verschärften Maskenpflicht und der geringeren Personenzahl bei Ansammlungen und Versammlungen in Kraft getreten ist.

Generelle Abstandsregel statt Verdichtungszonen

In der Innenstadt sind weiter Maskenmuffel unterwegs – sei’s aus Prinzip, sei’s im Glauben, den Mindestabstand sicher einzuhalten. Und beim Rathaus häufen sich die Zurufe von Bürgern, an verschiedensten Orten doch bitteschön mehr zu kontrollieren. Das Personal, das für die Überwachung der Bestimmungen zur Verfügung steht, ist indes begrenzt – mit zwei Streifen zu je zwei Personen war der Ordnungsdienst in der Vorwoche unterwegs.

Trotzdem: In Waiblingen bleibt es beim Verzicht auf Verdichtungszonen wie etwa in der Innenstadt von Schorndorf. „Wir brauchen vielmehr die Einsicht der Bürger“, sagt Rathauschef Hesky, „und ich setze auf die Vernunft jedes Einzelnen“. Zusätzliche oder abweichende Regeln wie die Verdichtungszonen könnten zur Verwirrung beitragen. Egal wo: Nachts auf menschenleerer Straße braucht in Waiblingen niemand eine Maske zu tragen. Doch wenn zwei oder mehr Menschen sich auf einem engen Gehweg begegnen, egal zu welcher Uhrzeit und egal, ob in der Fronackerstraße oder auf dem Beinsteiner Hausweinberg, durchaus. „Das gilt auch auf Feldwegen oder sonntags in der Talaue, wenn viele Leute spazieren gehen.“

Maskenpflicht für Eltern an Kindergärten

Zum Bekanntheitsgrad der Regelung meint Hesky: „Ich glaube nicht, dass die Menschen es komplett verstanden haben.“ Was vielleicht auch daran liege, dass der Landkreis und das Land in kurzem Zeitabstand mit verschiedenen Verfügungen an die Öffentlichkeit gingen. Klare, einfache Regeln – und aus Sicht des OBs ist der Mindestabstand eine solche – seien vonnöten.

Zur Überwachung der Corona-Regeln wird der Ordnungsdienst künftig an Wochenenden durch einen privaten Sicherheitsdienst unterstützt. Grund sind die Personalnot und das schiere Ausmaß der Aufgaben. Gute Erfahrungen hat die Stadt mit einem privaten Sicherheitsmann gemacht, der im Bürgerbüro postiert ist: „Seitdem ist im Rathaus Ruhe.“ Einsatzgebiet der neuen Verstärkungen werden konkret die Corona-Kontrollen bezüglich Masken oder Ansammlungsverbote sein. Wichtig: Der private Dienst unterstützt stets nur an der Seite des städtischen Ordnungsdiensts, welcher allein die rechtlichen Befugnisse hat. Eine Streife besteht dann aus einem städtischen Ordnungshüter und einem privaten Sicherheitsdienstler. Wenn’s etwas mehr Respekt braucht, kommt ein Hund dazu oder die Streife kreuzt in Drei-Mann-Stärke auf.

Was vermutlich – oder hoffentlich – nicht in einem Bereich erforderlich sein wird, in dem neuerdings ebenfalls Maskenpflicht gilt. Die Rede ist von den städtischen Kindergärten. Nicht die Kinder müssen dort einen Mund-Nasen-Schutz tragen, sondern die Eltern, die ihre Kinder bringen, oder zum Gespräch mit Erzieherinnen im Haus sind. Öfters schon wurde der Stadt gemeldet, dass Eltern keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen – der bisherigen „dringenden Empfehlung“ zum Trotz. Nunmehr macht die Stadt von ihrem Hausrecht Gebrauch und wandelt die Empfehlung in eine Pflicht um.

Seit anderthalb Wochen gilt in Baden-Württemberg die erweiterte Maskenpflicht. Waiblingen weist keine Verdichtungszonen aus wie manche andere Stadt, sondern folgt dem Grundsatz, dass überall, auf jedem Gehweg, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Nur: Wer soll das kontrollieren? Und wer überwacht, ob Abstandsgebote eingehalten werden? Der städtische Ordnungsdienst bekommt jetzt Unterstützung von einem privaten Sicherheitsdienst.

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