Waiblingen

Schwarzfahrer haben es zu leicht

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Erwischt! Wer ohne Fahrschein unterwegs ist, wird zur Kasse gebeten – beim dritten Mal gibt’s eine Anzeige. © Fotolia/Kzenon
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Grundbuchamt
Der Waiblinger Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach © Benjamin Buettner

Waiblingen. Die Zeit drängt, am Fahrkartenautomaten steht eine Schlange, die S-Bahn kommt. Also schnell mal ohne Ticket in die Bahn, sagt sich da mancher. Was viele nicht wissen: Anders als Falschparken oder zu schnelles Fahren ist Schwarzfahren eine Straftat. Wird man erwischt, ist es mit den 60 Euro fürs „erhöhte Beförderungsentgelt“ nicht immer getan. Im schlimmsten Fall droht sogar Gefängnis.

Fast 17 Millionen Euro sind dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) im vergangenen Jahr durch Schwarzfahrer verloren gegangen. Dabei gilt Schwarzfahren in Deutschland keineswegs als Kavaliersdelikt, sondern als Straftat. Deutsche Richterbund gefordert, den Umgang mit Schwarzfahrern zu überdenken und aus der Straftat eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Doch ein Antrag von Grünen und Linken, das Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, hatte im Bundestag keine Chance.

Wer nicht zahlt, geht in den Knast

Auch vor dem Waiblinger Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach stehen regelmäßig Schwarzfahrer, über die er ein Urteil fällen muss. Schwarzfahren komme sehr häufig vor, die meisten Verfahren seien aber mit den Strafbefehlen – also einer Geldstrafe - erledigt. „Erst wenn die Täter nicht zahlen, gehen sie in den Knast“, erklärt Kirbach. Genau da kommen sie den Steuerzahler dann richtig teuer – immerhin kostet ein Hafttag im völlig überfüllten Vollzug in Baden-Württemberg nach Angaben des Justizministeriums knapp 120 Euro. Ob Schwarzfahren als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit behandelt wird, ist für Kirbach eine rein politische Frage: Abschreckende Wirkung habe es jedenfalls nicht, das Delikt als Straftat zu behandeln, meint der Richter. Viele wüssten noch nicht mal, dass es sich um eine Straftat handelt. „Sie glauben, sie zahlen nur die 60 Euro für das erhöhte Beförderungsentgelt und damit erledigt.“

Tatsächlich werden im Verkehrsverbund Stuttgart nur Mehrfach-Schwarzfahrer angezeigt. „Erst beim dritten Mal gibt es eine Anzeige“, sagt VVS-Sprecherin Ulrike Weißinger. Dann aber, so Richter Kirbach, erstrecke sich die Anzeige auf alle drei Schwarzfahrten. Schwarzfahrer ohne Vorstrafen, die vor dem Amtsgericht landen, würden in der Regel mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen bestraft. Wobei er von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 2000 Euro ausgehe, bei Hartz 4-Empfängern von entsprechend weniger. Was immer folgt: „Man ist vorbestraft.“

In Frankreich ist Schwarzfahren keine Straftat

Ob das gerecht ist? „Jeder hat seine eigene Sicht auf Gerechtigkeit“, weiß Kirbach. Eigentlich sollten im Strafrecht nur wirklich gewichtige Verfehlungen sanktioniert werden. Ob Schwarzfahren dazu gehört, müssten Politiker entscheiden. In Frankreich sei Schwarzfahren jedenfalls keine Straftat. Allerdings müssten in Paris Metrofahrer, wie auch U-Bahn-Fahrer in Schweden, durch eine hohe Schranke, um in die Bahn zu kommen. In Deutschland, findet Kirbach, werde es Schwarzfahrern zu leicht gemacht. Auf Sicherung werde verzichtet.

„Ein geschlossenes System ist bei uns nicht umsetzbar“, weist VVS-Sprecherin Ulrike Weißinger dies für den Verkehrsbund Stuttgart zurück, „weil viele S-Bahnen und Stadtbahnen oberirdisch fahren.“ Anders als in vielen anderen deutschen Großstädten werden in den Bahnen rund um Stuttgart aber auch keine Fahrscheinautomaten aufgestellt. „Aus wirtschaftlichen Gründen“, sagt die VVS-Sprecherin. Zum einen würden manche Fahrgäste erst dann eine Fahrkarte kaufen, wenn sie in der Bahn bereits einen Kontrolleur auf sich zukommen sehen. Zum anderen wären die Ticket-Automaten vom Ansturm der Reisenden auf Kurzstrecken oft überlastet.

 

Schwarzfahren ist ein Großstadtproblem

Anders als seine Kollegen beim Deutschen Richterbund geht Amtsrichter Michael Kirbach nicht davon aus, dass eine Herabstufung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit seine Arbeit in Waiblingen besonders entlasten würde. Zwar wären für Ordnungswidrigkeiten die Kommunen zuständig und nicht mehr die Gerichte, aber auch dann gäbe es eine Einspruchsmöglichkeit, für die wiederum die Gerichte zuständig seien. Dazu kommt: Schwarzfahren ist vor allem in Großstädten ein Problem. Im ländlichen Bereich, wo viele mit dem Bus unterwegs sind, sei es kein großes Thema. Eine Entlastung würde er sich aber in den Gefängnissen versprechen.

Ob es gerecht ist, Schwarzfahrer als Straftäter zu behandeln, darüber gehen die Meinungen auseinander, meint Kirbach. Im Wirtschaftsleben gebe es Preisabsprachen in Millionenhöhe, die als Ordnungswidrigkeit durchgehen. – „Sind die nicht viel schlimmer?“, fragt der Richter.