Waiblingen

Schwarzgefahren für Heroin-Ersatz

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Amtsgericht Waiblingen. © Mathias Ellwanger

Waiblingen. Schwarzfahren – eigentlich eine Bagatelle. Doch im Falle eines Angeklagten, dessen Fall nun vor dem Waiblinger Amtsgericht verhandelt wurde, hätte die Fahrt ohne Fahrschein auch im Gefängnis enden können. Der Grund: Die Vorstrafenliste des Mannes ist lang.

Erschleichen von Leistungen, so wird das Delikt auf Amtsdeutsch genannt – landläufig ist es eher als Schwarzfahren bekannt. Und so lautete auch der Vorwurf, wegen dessen sich ein 41-jähriger Marokkaner am Mittwoch vor dem Waiblinger Amtsgericht verantworten musste. Angesichts der geringen Summe von 2,30 Euro, die der Fahrschein – also die erschlichene Leistung – gekostet hätte, eigentlich eine Bagatelle. Könnte man meinen.

Doch in diesem Fall ist es anders: Der Angeklagte ist 29-mal vorbestraft, wegen Diebstahls, Beleidigung, Hausfriedensbruch – und wegen Schwarzfahrens. Hinzu kommen Besitz von und Handel mit Betäubungsmitteln, mehrmals saß er deshalb schon im Gefängnis. Zuletzt bekam er im Jahr 2014 eine zweijährige Bewährungsstrafe. Für die Staatsanwaltschaft ist er deshalb nicht nur unbelehrbarer Wiederholungstäter, sondern sie sieht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung des Vergehens.

Seit 20 Jahren nur geduldet

Sein Vergehen gab der Angeklagte in der Verhandlung ohne Umschweife zu: Er räumte ein, an besagtem Tag, dem Dreikönigstag 2015, ohne Fahrschein mit der S-Bahn gefahren zu sein. Doch er habe das nicht ohne Grund getan. Seit 20 Jahren lebe er in Deutschland, doch er habe nur eine Duldung – deshalb dürfe er nicht arbeiten und habe nur wenig Geld zur Verfügung. Zudem habe er ein schweres Drogenproblem, seit September 2012 nehme er an einem Substitutionsprogramm zur langsamen Entwöhnung teil.

Das sei auch der Grund für seine Schwarzfahrt gewesen: Um an einem solchen Programm teilnehmen zu dürfen, müssen bestimmte Auflagen erfüllt werden. Für den Angeklagten gehörte dazu, täglich einen Arzt aufzusuchen, um sich seine Dosis Subutex zu holen. Dazu habe er damals täglich von seinem Wohnort in einem Flüchtlingsheim in Fellbach zum behandelnden Arzt nach Winnenden fahren müssen – auf eigene Kosten. An eben jenem Dreikönigstag habe er keine Fahrkarte kaufen können, da ihm andere Heimbewohner ein paar Tage zuvor das gesamte Geld abgenommen hätten, das er für den restlichen Monat zur Verfügung gehabt hätte, sagte der Beschuldigte aus. Den Vorfall habe er bei der Polizei angezeigt. Ein Attest von einem Krankenhaus in Bad Cannstatt belegt, dass er zur Behandlung von Blessuren im Gesicht und am Hals dort war. Da er im Winter auch nicht mit dem Rad habe fahren können, habe er einfach keine andere Möglichkeit gesehen, als ohne Fahrschein zu fahren – wäre er zu dem Arzttermin nicht erschienen, wäre er aus dem Substitutionsprogramm geflogen und zurück in die Drogensucht gerutscht, so die Aussage des Angeklagten.

Am Ende forderte die Staatsanwältin eine Freiheitsstrafe von einem Monat, auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Begründung: die zahlreichen, teils einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten. Der Verteidiger hingegen sah seinen Mandanten in einer „superkritischen Situation“ – nahe am sogenannten Notstandsparagrafen, nach dem Taten nicht rechtswidrig sind, durch die eine drohende Gefahr beispielsweise von Leben, Freiheit oder Ehre abgewendet wird. Der Angeklagte habe nur die Wahl gehabt, entweder aus dem Programm zu fliegen, oder ohne Fahrschein zu fahren, betonte der Verteidiger. Er plädierte deshalb auf Freispruch. Verurteilt wurde der Angeklagte schließlich doch.

Allerdings nicht zu einer Freiheits-, sondern zu einer Geldstrafe. Er soll 20 Tagessätze zu je fünf Euro zahlen, insgesamt also 100 Euro. Angesichts der finanziellen Situation des Mannes kein ganz geringer Betrag, er kann die Strafe jedoch in monatlichen Raten zu je zehn Euro bezahlen, oder sie durch gemeinnützige Arbeit abarbeiten. Die Richterin begründete ihr Urteil: Sie verstehe die schwierige Situation des Angeklagten, dennoch hätte er sich das Geld für den Fahrschein bei Freunden oder Bekannten borgen können.

Seitenhieb

Die Vorsitzende Richterin äußerte Verständnis für die Situation des Angeklagten und hätte der Einstellung des Verfahrens wohl zugestimmt.

Doch die anwesende Staatsanwältin sah sich nicht in der Lage, das ohne Rücksprache mit ihrer Vorgesetzten zu entscheiden, und bat um Unterbrechung.

„Ungeheuerlich“ befand Richterin Dotzauer, „dass ausgewachsene Staatsanwälte wegen einer solchen Entscheidung erst telefonieren müssen. Wir sprechen hier über 2,30 Euro“, sagte sie.