Waiblingen

Schwere Zeiten für Städte-Partnerschaften?

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Beim Partnerschaftstreffen in Brüssel (von links): Rems-Murr-Landrat Dr. Richard Sigel, der Leiter der Dmitrowschen Verwaltung Valery Gawrilow, der Meißener Landrat Arndt Steinbach und der Präsident des Komitats Baranya, Csaba Nagy, nach der Unterzeichnung der Freundschaftserklärung. © Landratsamt

Waiblingen. „Eigentlich sollten wir die Partnerschaft mit der Baranya mal ruhen lassen“, erklärte Altlandrat Horst Lässing jüngst. Ihn schockiert die Abkehr des Partnerlandes Ungarn von demokratischen Werten. Auch andere Länder, zu denen im Kreis partnerschaftliche Verbindungen bestehen, werfen europäische Werte und demokratische Grundrechte über Bord. Droht ein Bruch der internationalen Freundschaften?


 

Natürlich haben viele weitere Gemeinden im Rems-Murr-Kreis Partnerstädte, diese sind auf den jeweiligen Homepages der Orte zu finden.


„Bleibt die Kirche im Dorf?“ hieß die Podiumsdiskussion in Waiblingen. Ob die Kirche wohl in unserem modernen Leben noch Einfluss habe und nehme? Darüber sprechen sollten lokale Größen und Gäste aus den Partnerstädten. Der Oberbürgermeister aus dem thüringischen Schmalkalden war da. Die Gäste aus dem ungarischen Baja sagten ab.

War es den Ungarn zu heiß?

Es komme immer wieder vor, dass Teilnehmer erst zusagten und dann wieder absagten. Man sollte nicht versuchen, mehr hineinzuinterpretieren, sagt der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky. Im Hintergrund und abseits der offiziellen Städtediplomatie aber wird durchaus geflüstert, dass es den Ungarn zu heiß war, auf die aktuelle politische Situation in ihrer Heimat angesprochen zu werden.

Das Thema ist definitiv heiß. Nicht nur im Orbán-regierten Ungarn. Die erste Rückfrage des Welzheimer Bürgermeisters Thomas Bernlöhr auf die Presseanfrage lautet: „Haben Sie darüber schon mit dem Landrat geredet?“ Welzheim hat eine Partnerschaft mit dem polnischen Milanówek, rund 30 Kilometer vor Warschau. Die polnische Regierung ist nicht für ihre Offenheit gegenüber Flüchtlingen bekannt. Aber Bernlöhr sagt: „Wenn’s die Partnerschaft nicht gäbe, hätten wir weniger Innensicht. Meinungen müssen ja nicht übernommen werden.“

Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Machtmissbrauch, Unterdrückung

Aus Winnenden kommt über Tage nur die Bitte, doch noch etwas Geduld zu haben. Das ist – freilich – dem vollen Terminkalender von Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth geschuldet. Aber auch der Tatsache, dass er dieses Thema mit dem Gemeinderat noch nicht diskutiert hat. Und nicht so recht weiß, ob er das nicht doch lieber tun sollte, bevor er an die Öffentlichkeit geht.

Winnenden hat eine Partnerschaft mit Albertville in Frankreich. Sollte Marine Le Pen vom rechten Front National Ende April zur Präsidentin gewählt werden, ist der Frexit greifbar. Wollen wir Städtepartnerschaften mit Nationen, die all den Werten den Rücken kehren, für die sich Deutschland seit dem Ende des Krieges stark macht? Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Machtmissbrauch, Unterdrückung – all das erlebt zurzeit eine Renaissance.

"Austausch funktioniert nur durch Dialog"

Und trotzdem, Holzwarth will weiterreden – da das Thema nicht mehr warten kann, eben auch ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat: „Austausch zwischen Menschen, Städten und Ländern funktioniert nur durch Dialog. Wenn ich mich entscheide, keinen Dialog aus politischen Gründen zu führen, ist eben kein Dialog möglich. Damit habe ich dann auch keine Möglichkeit, meine Positionen, zum Beispiel zur Demokratie und Meinungsfreiheit, zu vertreten.“

Der Landrat übrigens zeigte sich bei der Frage nach Werten und Freundschaften ungewohnt offenherzig: Es sei „schon ein bisschen unangenehm“ gewesen, neben einem Russen zu sitzen, der eine Brandrede für die Annexion der Krim halte, und dann zu sagen: Das geht so nicht! Richard Sigel und eine Delegation aus dem Rems-Murr-Kreis hatten sich im Februar mit Abgesandten aus den Partnerkreisen in Brüssel getroffen. „Dank Europa kennt meine Generation nur Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand“, sagte der Landrat bei deren Begrüßung. Diese Werte gelte es aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Die Krim aus Versehen verschenkt?: „Eine gewisse Hitze im Raum“

Die Partnerschaft mit den Leuten aus Meißen ist entspannt. Beim Gespräch mit den Russen aus Dmitrow war mehr Pfeffer drin: „Es entsteht eine gewisse Hitze im Raum“. Richard Sigel hatte erklärt, dass es nicht gehe, Grenzen in Europa mit Waffen zu verschieben. Auch nicht, wenn der neue Herr über die Krim meine, dass die Halbinsel bei einem wodkaseligen Abend nur aus Versehen an die Ukraine verschenkt worden sei.

Doch es seien, auch wenn der Dmitrowsche Gouverneur sich für die EU-Sanktionen bedanke, weil diese endlich dafür gesorgt hätten, dass die russische Autonomie wiederhergestellt sei – in Russland gibt’s jetzt Milchautomaten mit heimischer Milch – Zwischentöne zu hören gewesen. Sigel meint, es sei der Wunsch herauszuhören gewesen, an die Beziehungen von vor den Sanktionen wieder anzuknüpfen.

Ein kleiner Beitrag zur Völkerverständigung

25 Jahre lang, sagt Sigel, seien die Dinge gewachsen. Man dürfe sie nicht „wegen Einzelpersonen, die ein gesteigertes Geltungsbedürfnis haben, über Bord werfen“. Auch nicht wegen eines Victor Orbán und den ungarischen „extremen Ausschlägen in Geist und Einstellung“. Das sei „bei uns nicht akzeptabel“. Aber er, Sigel, sei ein „kleiner Landrat“ und leiste einen „kleinen Beitrag zur Völkerverständigung“.„Was die Großen nicht mehr machen“, schaffe man noch auf „kleiner Ebene“: Man spreche noch.


Stimmen zum Thema: 

  • Thomas Bernlöhr, Welzheim, zur Flüchtlingsproblematik: „Die eigene Sichtweise ist nicht die einzige. Alles ist vielschichtig. Den Partnern aus Osteuropa ist die Krim näher. Sie sagen: Wir haben eine Million Flüchtlinge aus unseren östlichen Nachbarländern aufgenommen.“
  • Landrat Richard Sigel zur Partnerschaft mit Dmitrow und der Baranya: „Wenn’s in einer Ehe kriselt, lass ich mich auch nicht gleich scheiden.“
  • Richard Sigel zur Gemeinschaft in der Europäischen Union: „Europa ist eine Wertegemeinschaft. Man muss (den Ungarn, die Red.) auch sagen: Was bekommt ihr denn alles aus Brüssel! Dann müsst ihr auch Verantwortung übernehmen. Ihr könnt nicht nur nehmen. Ihr müsst auch geben.“
  • Richard Sigel zur Frage, ob es Situationen geben kann, in denen der Dialog mit den Partern abgebrochen werden müsste: „Den Dialog abzubrechen wäre immer verkehrt. Unerträglich freilich wäre Krieg. Ich will mir solche Dinge gar nicht ausmalen.“
  • Hartmuth Holzwarth, Winnenden, zu einer Aufkündigung von Partnerschaften: „Der Abbruch oder das Aussetzen von Beziehungen oder Partnerschaften ist immer nur ein letztes Mittel, das nicht präventiv, sondern nur nach absoluter Eskalation eingesetzt werden sollte.“
  • Andreas Hesky, Waiblingen, zum Sinn von Städtepartnerschaften: „Sie sind der Boden für ein Miteinander der Menschen, unabhängig von der politischen Großwetterlage. Gerade in schwierigen Situationen sind Städtepartnerschaften ein Beitrag, das friedliche Miteinander zu sichern und den Boden für hoffentlich wieder andere Zeiten zu bereiten.“
  • Andreas Hesky zum Brexit: „Es wäre ein völlig falsches Zeichen, wenn Waiblingen die Beziehungen nach Devices kappen würde. Die Begegnungen im Rahmen vom Städtepartnerschaften sind das Forum, um auch schwierige Themen anzusprechen. Wie es unter Freunden möglich sein muss.“
  • Andreas Hesky grundsätzlich: „Jetzt erst recht!“