Waiblingen

Sozialhilfeempfänger aus Waiblingen verschweigt Erbe von 50.000 Euro: Bewährung

Schild
Amtsgericht Waiblingen (Symbolfoto) © Gaby Schneider

Weil ein Sozialhilfeempfänger aus Waiblingen eine Erbschaft von 50.000 Euro gegenüber dem Amt nicht angegeben hat und weiter Grundsicherung bezog, wurde er wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt. Ein Jahr und zwei Monate Freiheitsentzug, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, für den 49-jährigen Waiblinger.

Das Schicksal hat es mit dem ledigen und kinderlosen Angeklagten nicht allzu gut gemeint. Schon seit seiner Kindheit hat er mit massiven Gesundheitsproblemen zu kämpfen, etwa Persönlichkeits-, Angst-, Panik- und Bewusstseinsstörungen, er ist geh-, hör- und sprachbehindert und leidet  an Krebs.

Seit nunmehr 16 Jahren lebt er als Erwerbsunfähiger von Grundsicherung. Er lebt in der eigenen Wohnung, um ihn haben sich seitdem seine Schwester und seine Mutter gekümmert.

Die Mutter verstarb 2015 und hinterließ ihrem Sohn ein Erbe in Höhe von 50.000 Euro. Diese Geldsumme deponierte er zunächst auf seinem Konto und legte es dann auf Empfehlung seiner Bank in drei Aktienfonds an, als Zukunftssicherung und zusätzliche Einkommensquelle.

Angeklagter: Existenzangst

Dazu getrieben habe ihn die existenzielle Angst, in seiner hilflosen Lage irgendwann ganz ohne finanzielle Mittel dazustehen, wie er dem Gericht zu erklären versuchte. Als er jedoch 2017, 2018, 2019 und 2020 die Anträge für den weiteren Bezug der Grundsicherung stellte, verschwieg er dieses Vermögen.

Dadurch bekam er weiterhin die Grundsicherung bezahlt, obwohl er keinen Anspruch darauf hatte. Er hätte - so die gesetzliche Vorgabe - zuerst sein Erbe bis auf einen Grenzbetrag von 5000 Euro verbrauchen müssen.

44.500 Euro zu viel vom Staat

Durch dieses Verschweigen bezog er unrechtmäßig Grundsicherung in Höhe von insgesamt 44 500 Euro und machte sich damit des „gewerbsmäßigen“ Betrugs in vier Fällen schuldig, da er sich nach Überzeugung des Amtsgerichts Waiblingen durch die wiederholte Tat eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschafft hatte.

Dieses Delikt ist laut Paragraf 263 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu ahnden.

Erbe schon zur Hälfte aufgebraucht

Seitdem der Betrug aufgeflogen ist, erhält der 49-Jährige keine Grundsicherung mehr, sondern lebt ausschließlich von seinem Erbe. Darüber hinaus weigert sich die Pflegeversicherung, weiter für die Pflegesachleistung aufzukommen, also für die Betreuung durch den Pflegedienst.

Für Medikamente, deren Bezahlung die Krankenkasse nicht zu bezahlen bereit ist, entstehen ihm weiter monatliche Kosten in Höhe von 90 Euro. Dadurch ist von dem ursprünglichen Erbe weniger als die Hälfte übrig geblieben.

Auf diesen Betrag hat das Landratsamt als geschädigte Zahlstelle der Grundsicherung bereits Anspruch angemeldet. Zugunsten des Angeklagten spricht, waren sich der Richter, die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger einig, dass er die Taten voll umfänglich eingestanden hat, im Bundeszentralregister keine Vorstrafen eingetragen sind und er sich in der Verhandlung reuig zeigte.

Richter: „Lektion gelernt“

„Sie haben Ihre Lektion gelernt“, gestand ihm der Richter zu, der auch unter Berücksichtigung, dass der Angeklagte in geordneten, stabilen Verhältnissen lebt, die zu einer Gesamtstrafe zusammengezogene Haftstrafe zur Bewährung aussetzte, trotz der beträchtlichen Schadenshöhe und der Tatsache, dass die vier Einzelstraftaten über einen langen Zeitraum hinweg begangen wurden.

Die Geldbuße ist zu monatlichen Raten an die Diakonie Stetten zu entrichten, jeder Wohnungswechsel muss unaufgefordert dem Gericht gemeldet werden.

Da die Staatsanwaltschaft auf den sogenannten „Wertersatz“, also die Beschlagnahme des durch die Straftaten erzielten Gewinns verzichtete, bleibt dem Angeklagten der „Grenzbetrag“ von 5000 Euro aus dem Erbe erhalten.

Weil ein Sozialhilfeempfänger aus Waiblingen eine Erbschaft von 50.000 Euro gegenüber dem Amt nicht angegeben hat und weiter Grundsicherung bezog, wurde er wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt. Ein Jahr und zwei Monate Freiheitsentzug, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, für den 49-jährigen Waiblinger.

Das Schicksal hat es mit dem ledigen und kinderlosen Angeklagten nicht allzu gut gemeint. Schon seit seiner Kindheit hat er mit massiven Gesundheitsproblemen zu kämpfen, etwa

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