Waiblingen

Sozialwahl: Nicht überall dürfen Versicherte wählen

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© Ramona Adolf

Waiblingen. „Friedenswahlen“ nennt sich die Wahl der Vertreter, für die die Versicherten der AOK Ludwigsburg-Rems-Murr erst gar nicht zur Wahlurne gerufen werden. Peter Biler, Versichertenvertreter und alternierender Vorsitzender des Bezirksrates, kann mit Blick auf die zwölf Listen bei der Deutschen Rentenversicherung solchen Friedenswahlen bei der AOK durchaus etwas Gutes abgewinnen.

Video: Peter Bilder, Versichertenvertreter  und Jochen Haller, Bezirksratsvorsitzender AOK Ludwigsburgerläutern warum die Sozialwahlen wichtig sind.

Stichtag für die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung ist der 31. Mai. Die Wahlunterlagen werden den rund 30 Millionen Wahlberechtigten Ende April/Anfang Mai zugesandt. Außer bei der Barmer geht’s bei den Wahlen der Vertreter für die anderen gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen friedlich zu. Bei der AOK Ludwigsburg-Rems-Murr, der größten gesetzlichen Krankenversicherung im Rems-Murr-Kreis, teilen sich die DGB-Gewerkschaften zwölf der 15 Sitze unter sich auf, auf den Christlichen Gewerkschaftsbund entfallen zwei und die „Gewerkschaft der Sozialversicherung“ wird mit einem Sitz abgefunden. Letztere hatte eine Urwahl angestrebt und bekam dafür einen Sitz zugesprochen – friedlich.

Listen für das Rentenparlament bilden überwiegend Gewerkschaften und Krankenkassen

Wer von der „Gewerkschaft der Sozialversicherung“ bisher nichts gehört hat und schon gar nicht weiß, welche programmatischen Ziele sie verfolgt, muss sich nicht grämen. Vermutlich dürften auch den meisten Wählern des Parlaments der Rentenversicherung die Programme der zwölf Listen ziemlich unbekannt sein. Wofür steht die Liste 1? Sie nennt sich „BfA DRV-Gemeinschaft - Freie und unabhängige Interessengemeinschaft der Versicherten und Rentner in der Deutschen Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung“. Frei und unabhängig klingt immer gut. Aber was sonst?

Vermutlich entscheiden sich viele Wähler so wie die Kollegin, die bei den Sozialwahlen die Liste 3 ankreuzt: „TK-Gemeinschaft, unabhängige Versichertengemeinschaft der Techniker-Krankenkasse“ – schlicht und einfach, weil sie bei der TK versichert ist. Listen für das Rentenparlament bilden überwiegend Gewerkschaften von der IG Metall über Beamtenbund bis Verdi sowie Krankenkassen.

Geringe Wahlbeteiligung, geringer Einfluss auf die Geschäftspolitik

Die Selbstverwaltung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung hat eine lange Tradition. Alle sechs Jahre werden die Verwaltungsräte gewählt. Je zur Hälfte werden die Parlamente von Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber besetzt. Nicht nur die Wahlbeteiligung ist mit rund 30 Prozent gering, noch geringer ist der Einfluss auf die Geschäftspolitik. Sowohl bei der Rentenversicherung als auch bei der AOK haben Verwaltungs- und Bezirksräte nichts zu sagen, wenn es um zwei der wichtigsten Fragen geht: Beiträge und Leistungen für die Versicherten. Beides ist vom Gesetzgeber geregelt – und lediglich die Krankenversicherungen können nur im Detail vom Leistungskatalog abweichen, wie zum Beispiel ihren Versicherten auch homöopathische Arzneimittel oder Akupunkturbehandlungen zu bezahlen.

Freiräume des Bezirksrates bei Angeboten für die Prävention

Einige Freiräume besitzen die Krankenkassen hingegen bei der Prävention, sagt Jochen Haller, Vertreter der Arbeitgeber im Bezirksrat der AOK Ludwigsburg-Rems-Murr. Gesundheitsbewusstes Verhalten der Mitarbeiter zu fördern, sei eines der Anliegen der Arbeitgeber im Bezirksrat, sagt Haller und weist auf das Präventionsprogramm seiner AOK hin wie die Ernährungsberatung, Rückenschulungen oder Entspannung. Die Aufgaben der Bezirksräte reichen von der Mitsprache bei der Bestellung der Geschäftsführung über strategische Entscheidungen der Direktion bis zum Widerspruchsausschuss, zählt Peter Biler die Aufgaben auf. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende bei Weru in Rudersberg gehört seit 1991 dem Bezirksrat an. Rund 250 AOK-Versicherte aus dem Rems-Murr-Kreis haben sich im vergangenen Jahr an den Ausschuss mit ihren Sorgen und Nöten gewandt. Überwiegend wegen Streitigkeiten beim Krankengeld, abgelehnten Reha-Maßnahmen oder Hilfsmitteln, die ihnen verweigert wurden. Ihre Chancen stehen jedoch schlecht, dass der Widerspruchsausschuss dem Versicherten recht gibt. „Fairerweise muss man sagen, dass die Verwaltung gut arbeitet“, sagt Biler. Große Spielräume habe der Widerspruchsausschuss nicht. Im Fall eines schwer übergewichtigen 18-Jährigen habe sich der Ausschuss jedoch gegen Verwaltung und Medizinischen Dienst durchgesetzt und auf Wunsch des Vaters eine medizinische Reha genehmigt. Inzwischen zeitigt diese Erfolge, freut sich Biler. Der Jugendliche löse sich aus seinem häuslichen Umfeld und nimmt ab.

Versicherte haben vor dem Sozialgericht schlechte Karten

Auch bei den Streitigkeiten, die schließlich beim Sozialgericht landeten, hatten die Versicherte meist schlechte Karten, ergänzt Jochen Haller. Keiner der 74 Klagen gegen die AOK gaben die Richter statt. In fünf Fällen kam es zu Vergleichen. Der ehemalige Geschäftsführer der IHK-Bezirkskammer Ludwigsburg gehört dem Bezirksrat seit 1989 an. Im Vorsitz des Bezirksrates wechselte er sich mit dem Versichertenvertreter Biler ab und tritt wie der Vorstandskollege nicht wieder für die sechsjährige Amtsperiode an. Das Hauptthema in den Sitzungen des Bezirksrates seien Kundenservice und -orientierung bei der AOK, sagt Haller. Schließlich gehe es um die Gesundheit der Versicherten, und die sei nun einmal „das höchste Gut“.

Sozialwahlen 2017

Stichtag für die rund 30 Millionen Wähler für die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung ist der 31. Mai. Ende April/Anfang Mai werden die Unterlagen verschickt. Die Stimme kann nur mit Briefwahl abgegeben werden. Zur Wahl stehen zwölf Listen (www.sozialwahl.de). Aus dem Rems-Murr-Kreis stellt sich ein einziger Kandidat zur Wahl: Walter Schaller aus Remshalden auf der Liste 1 der BfA- DRV-Gemeinschaft.