Waiblingen

Stadt sucht neue Schöffen

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In der Mitte sitzt Berufsrichter Martin Luippold, links und rechts von ihm die Schöffen Kathrin Lillich und Gerhard Klement. © Habermann / ZVW

Waiblingen. Sie sind Ingenieure, Handwerker oder Lehrer, Hausfrauen, Studenten oder Rentner, alt oder jung: Schöffen sollen die ganze Bandbreite der Bevölkerung widerspiegeln und ihre Erfahrungen und Wertungen in die Verhandlungen einbringen. Jura haben sie nie studiert, doch zusammen mit Berufsrichtern entscheiden sie über Schuld und Unschuld der Angeklagten. Ein Amt mit Verantwortung also – aber eins, das so schön ist, dass sich Kathrin Lillich und Gerhard Klement wiederbewerben wollen.

Kathrin Lillich (41) und Gerhard Klement (52) sind seit 2013 Laienrichter am Waiblinger Jugendschöffengericht. In diesem Jahr endet ihre erste Amtszeit, beide wissen aber schon jetzt, dass sie sich wieder bewerben wollen. „Eine Gemeinderätin hatte mich angesprochen, ob ich Schöffin werden will“, erzählt Kathrin Lillich.

„Ich wollte die Abläufe bei Gericht kennenlernen"

Zuvor hatte sie sich über den Job eines Laienrichters nie Gedanken gemacht, dann aber schnell ihr Interesse daran entdeckt. „Ich wollte die Abläufe bei Gericht kennenlernen und meine Erfahrung als Pädagogin einbringen“, erzählt sie. Lust auf das Amt hatte auch Gerhard Klement, der ebenfalls von einem Stadtrat gefragt worden war, ob er sich die Kandidatur vorstellen könne. Viermal hatte sich der Handwerker aus Fellbach beworben, bis er vom Schöffenwahlausschuss zum Jugendschöffen bestimmt wurde.

Seit fünf Jahren sind sie nun Hilfsschöffen und entscheiden gemeinsam mit Richter Martin Luippold über Schuld und Unschuld jugendlicher Straftäter. Dicke Akten müssen und sollen sie vor den Verhandlungen nicht wälzen, denn gefragt ist ihr unverstellter Blick auf den Menschen, der auf der Anklagebank sitzt.

„Aufgrund der Aktenlage hat man oft schon ein gewisses Bild“, erklärt Martin Luippold.“ Das Urteil solle aber nicht aufgrund von Polizeiberichten, sondern aus der Hauptverhandlung heraus gefällt werden. Am Ende müssen die Schöffen jedes Urteil, egal ob Verurteilung oder Freispruch, mitverantworten. „Mir geht es schon an die Nieren, wenn jemand bis zum Schluss seine Unschuld beteuert, aber die Beweislage gegen ihn spricht“, bekennt Kathrin Lillich. Andererseits werde sie als Schöffin aber gehört und stehe am Ende hinter der Entscheidung.

Die Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt

Von Richter Luippold fühlen sich Kathrin Lillich und Gerhard Klement ernst genommen. Aber auch er selbst profitiert von den Laienrichtern, deren unvoreingenommene Sicht nicht nur zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen soll, sondern auch dem Richter selbst zugutekommt.

„Ich muss meine Auffassung begründen und Sachverhalte zusammenfassen“, sagt er. Da überlege man sich auch manches selbst nochmals. Zudem sei die Entscheidung des Gerichts am Ende anonymer, auch wenn er als Vorsitzender Richter die Entscheidung im Saal verkündet – „selbst wenn ich überstimmt worden bin“.

Denn auch das gibt es: Weil die Schöffen mit den Berufsrichtern gleichberechtigt sind, können sie sowohl im Schöffengericht als auch in der Kleinen Strafkammer des Landgerichts (die jeweils mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt sind) den Berufsrichter überstimmen. Nicht oft passiert das beim Jugendschöffengericht, manchmal gebe es aber auch Schöffen, die diametral andere Ansichten hätten als er, sagt Luippold. „Law-and-Order-Typen, die am liebsten einfach wegsperren wollen. Damit tue ich mich schwer.“

Die AfD ruft ihre Anhänger zur Kandidatur auf

Geht es nach der AfD, könnte die Zahl solcher Hardliner unter den Schöffen in Zukunft zunehmen: Pünktlich zur Wahl ruft die Partei ihre Anhänger im Netz dazu auf, sich zu bewerben: „Einer Justiz, die sich immer mehr von dem klugen Menschenverstand abgewandt und sich vielerorts dem maroden Zeitgeist der 68er verschrieben zu haben scheint, gilt es nunmehr eine konservative Auffrischung angedeihen zu lassen“, findet beispielsweise ein Hamburger Bezirksverband der Rechtspopulisten.

Ob es die AfD-Leute auf die Vorschlagslisten schaffen, hängt auch von den Kommunen ab, die derzeit die Listen für die Erwachsenenschöffen erstellen, und vom Kreisjugendausschuss, der die Bewerberlisten für die Jugendschöffen erstellt. Wer am Ende als einer der 16 Haupt- oder 16 Hilfsschöffen genommen wird, darüber entscheidet dann der Schöffenwahlausschuss unter Vorsitz von Richter Luippold, wobei dieser bei seiner Auswahl aber nur die Namen, den Beruf, das Geburtsdatum und den Wohnort der Kandidaten kennt.

Gerhard Klement und Kathrin Lillich wollen auf jeden Fall wieder dabei sein. Beide sagen, das Amt habe ein Stück weit ihr Weltbild verändert. „Man wird durch das Schöffenamt geerdet“, findet die Diplom-Pädagogin Lillich und Gerhard Klement stimmt zu: „Einfach wegsperren, mit solchem Satz bin ich heute sehr vorsichtig“, sagt er: „Heute sage ich oft, die Kinder können gar nichts dafür.“


Schöffen: Zwischen 25 und 69 Jahre alt

  • In diesem Jahr werden wieder die ehrenamtlichen Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Derzeit suchen die Kommunen Interessenten für ihre Vorschlagslisten.
  • Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und, im Falle der Waiblinger Vorschlagsliste, in Waiblingen wohnen. Sie müssen am 1. Januar 2019 mindestens 25 Jahre alt und dürfen nicht älter als 69 Jahre alt sein. Außerdem müssen sie die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechung auszuüben.
  • Von der Wahl ausgeschlossen ist, wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Es wird eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz bezahlt.
  • Wer Interesse hat, kann sich bis zum 1. Mai 2018 bei der Stadt Waiblingen bewerben. Ein Bewerbungsformular kann im Internet unter www.waiblingen.de heruntergeladen werden oder ist an der Infotheke im Bürgerbüro des Rathauses und in den Ortschaftsverwaltungen erhältlich. Weitere Infos auf der Internetseite www.schoeffenwahl.de oder bei der Stadt unter 50 01-12 00 oder birgit.steinbach@waiblingen.de.