Waiblingen

Stadt Waiblingen: Bis zu 500 Euro Zuschuss für Rückbau von Steingarten

Schottergarten
Der Rückbau von Schottergärten soll für einen besseren Rückhalt von Regenwasser und mehr Biodiversität in Waiblingen sorgen (Symbolfoto). © ZVW/Benjamin Büttner

Baden-Württemberg hat Schottergärten zwar verboten, doch zu sehen sind diese auch in Waiblingen noch. Das liegt daran, dass nur nach dem 1. August 2020 errichtete Steingärten widerrechtlich angelegt wurden – schließlich besteht nur hier eine gesetzliche Pflicht zum Rückbau. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat hatte deshalb bereits vor einem Jahr im Rahmen der Beratung für den Haushalt 2022 den Antrag gestellt, Eigentümer mit einem Zuschuss zum Rückbau zu animieren – und genau dieser wird jetzt auch eingeführt.

Mindestens zehn Quadratmeter entsiegeln

Bis zu 500 Euro soll es pro Schottergarten geben. Das Geld ist aber an gewisse Bedingungen geknüpft. So muss im Garten mindestens eine Fläche von zehn Quadratmetern entsiegelt werden. Im Ergebnis müssen dann 70 Prozent der Gesamtfläche mit Pflanzen bedeckt sein. 100 Prozent wären hier zu viel des Guten, da es eben auch möglich sein muss, dass in einem Vorgarten zum Beispiel eine Mülltonne steht oder es einen kleinen Weg gibt.

Wer seinen Schottergarten nach dem 1. August 2020 gebaut hat, geht bei der Förderung leer aus. Gleiches gilt für Schottergärten, die in Waiblinger Neubaugebieten liegen, deren Bebauungspläne von 2019 an als Satzung beschlossen wurden. Damals ist die Stadt bereits aktiv geworden und hat etwas gegen die zunehmende Zahl an Steingärten unternommen, mit konkreten Festlegungen für den Bereich der Vorgärten. Es gab einen Infoabend und ein Infoblatt mit Tipps für die Praxis. Zudem ging die Verwaltung selbst mit gutem Beispiel voran: So wurden mit Blick auf die Remstal-Gartenschau 2019 viele Verkehrsinseln naturnah bepflanzt – zum Beispiel in der Neckarstraße in Hegnach oder der Devizesstraße in der Kernstadt. Auch Schorndorf ging bereits 2019 gegen Schottergärten vor.

Den Zuschuss von bis zu 500 Euro gibt es erst, nachdem die Rechnung und weitere Unterlagen eingereicht wurden

Zu den Förderbedingungen gehört auch, dass die Fördersumme maximal 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten umfassen kann. Geld gibt es erst, wenn die Rechnung für den Rückbau eingereicht wurde und ein Vorher-Nachher-Vergleich mit Flächenangabe vorgelegt wurde.

Stadträtin Iris Förster (Grünt/Tierschutzpartei) fragte sich indes in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umwelt, ob jemand, der viele Tausend Euro für einen Schottergarten ausgegeben hat, sich zu einem Rückbau bewegen lässt, wenn er dafür nur 500 Euro erhält. „Ich fürchte, man muss hier auch mit Bestrafung arbeiten.“ SPD-Fraktionschef Roland Wied konnte es nicht verstehen, warum jemand überhaupt Geld dafür bekommt, dass er einen Schottergarten zurückbaut. Er findet es besser, allgemein an die Vernunft der Leute zu appellieren, damit sie es aus Eigenmotivation aus Rücksicht auf die Umwelt machen.

FDP hält nicht viel von Strafen

Ob das funktioniert, daran hatte indes FDP-Stadträtin Andrea Rieger ihre Zweifel. Appelle an die Vernunft, sagte sie, seien in der Vergangenheit wenig zielführend gewesen. Von Strafen hält Andrea Rieger auch erst mal nicht viel. Sie plädiert für die Förderung, ganz gemäß dem Antrag ihrer Fraktion vor einem Jahr. „Es geht darum, einen Anreiz zu schaffen.“

Bei der Abstimmung im Ausschuss votierten nur Roland Wied und Urs Abelein (beide SPD) gegen die Steingarten-Rückbauförderung. OB Sebastian Wolf versprach, die Maßnahme ein Jahr laufenzulassen und Ende 2023 dem Ausschuss Zahlen zu präsentieren, wie viele Personen mit dem Programm tatsächlich erreicht wurden.

Baden-Württemberg hat Schottergärten zwar verboten, doch zu sehen sind diese auch in Waiblingen noch. Das liegt daran, dass nur nach dem 1. August 2020 errichtete Steingärten widerrechtlich angelegt wurden – schließlich besteht nur hier eine gesetzliche Pflicht zum Rückbau. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat hatte deshalb bereits vor einem Jahr im Rahmen der Beratung für den Haushalt 2022 den Antrag gestellt, Eigentümer mit einem Zuschuss zum Rückbau zu animieren – und genau dieser wird jetzt

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