Waiblingen

Steuererhöhung wegen der Coronakrise? Oberbürgermeister Hesky ist dagegen

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Symbolfoto. © Pixabay/moerschy

Die Coronakrise trifft die Städte hart. Die Steuerausfälle, die aufgrund der Pandemie zu erwarten sind, werden die Haushalte massiv belasten. Laut der Steuerschätzung im Mai fehlten Waiblingen sechs Millionen Euro, die im Rahmen der Finanzausgleichszuweisungen im Juni allerdings teilweise ausgeglichen wurden. Für einen coronabedingten Kassensturz sei es noch zu früh, meint der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky. Der Druck laste aber nach wie vor auf den Kommunen. Da die Gelder aus Hilfspaketen von Krediten stammen, müsse das Geld von der öffentlichen Hand irgendwann wieder eingespart werden. Im Juli will Hesky im Gemeinderat einen Finanzzwischenbericht vorlegen. Bis dahin seien Aussagen über die Auswirkungen der Coronakrise eher Kaffeesatzleserei.

Es wird wenig Spielraum geben

Fest steht für Hesky allerdings schon jetzt: Es wird nur wenig Spielräume geben, um auf die Situation zu reagieren. Das habe schon die Finanzkrise in den Jahren 2008, 2009 und 2010 gezeigt. Wie wichtig Kultur und Sport sind, hätten die Menschen in der Coronazeit gespürt, als sie darauf verzichten mussten. Eine Debatte über Schließungen von Einrichtungen halte er trotz rückläufiger Finanzen für unangebracht.

Hesky will keine Gebührenerhöhungen

Auch Gebührenerhöhungen in den öffentlichen Einrichtungen oder Steuererhöhungen kann Hesky sich derzeit nicht vorstellen. „In guten Zeiten kam es zu keiner Mehrheit, da wären Steueranpassungen vertretbar gewesen“, erinnert er an die Diskussionen darüber im Gemeinderat. In der Krise dürften die Steuern nun aber nicht erhöht werden, weil sich dies kontraproduktiv zu den Hilfsmaßnahmen von Bund und Land auswirken würde. „Die Leute sollen ihr Geld nutzen, den Konsum bedienen und die Konjunktur ankurbeln.“ Deshalb seien die Hilfspakete für Kommunen der richtige Weg. Maßgeblich werde es bei der Coronakrise sein, wie lange es dauert, bis die Wirtschaft wieder anspringt.

Wie berichtetet, hat sich der Bund auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket verständigt, mit dem die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden soll. Damit soll es unter anderem einen Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle geben, Sozialleistungen für Bedürftige sollen erhöht werden. Geld soll außerdem in Krankenhäuser und Gesundheitsämter sowie in den Ausbau des ÖPNV fließen. Eltern bekommen einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind. Die Mehrwertsteuer soll von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz etwa für Lebensmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Um die Folgen der Corona-Einschränkungen in der Gastronomie zu mildern, gilt für Speisen in der Gastronomie von 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Darüber hinaus hat die Koalition eine weitere Senkung beschlossen: Von 1. Juli bis 31. Dezember 2020, also ein halbes Jahr lang, gilt für Wirte ein Steuersatz von 5 Prozent.

Gut gemeint, aber kompliziert umzusetzen wird die Senkung der Mehrwertsteuer aus Sicht des Waiblinger Chefs des Bundes der Selbstständigen (BdS), Ullrich Villinger. „Viele werden Probleme haben, das umzusetzen“, sagt er. Die Kassen müssten umgestellt werden, was Softwareprobleme nach sich ziehen werde. Weil alles innerhalb kurzer Zeit über die Bühne gehen muss, werde es zudem Probleme mit den Dienstleistern geben. Und wie wird die Gastronomie mit den zweifachen Steuererleichterungen umgehen? „Macht man die Speisekarten neu? Geben die Wirte das weiter?“ Was mit den vielen Milliarden des Bundes geschehen solle, sei noch nicht klar. Gut wäre es aus Sicht des BdS-Chefs aber, wenn sie für Investitionen genutzt werden würden, die sonst geschoben werden müssten: „Wir haben Schulen mit einem Sanierungsstau“, erinnert er. Die andere Frage sei, ob dann auch Handwerker zur Verfügung stehen werden. Von manchen habe er gehört, dass sie von älteren Herrschaften nicht mehr angerufen werden, weil diese Angst hätten, die Handwerker in ihre Häuser zu lassen.

Stadt soll in der Krise großzügig sein

Als ein wichtiges Signal an die Unternehmer wertet der BdS-Chef Heskys Aussage, keine Steuererhöhungen vorschlagen zu wollen. Generell sollte die Stadt in der Krise großzügig sein, findet Ullrich Villinger. Etwa bei der Außenbewirtung der Gastronomie oder Aufstellern des Einzelhandels. Auch dass die Parkgebühren vorübergehend erlassen wurden, fand der BdS-Chef ausgesprochen positiv. Keinen Sinn hätte aus seiner Sicht dagegen, wenn Steuern einfach verschoben werden würden.

Die Coronakrise trifft die Städte hart. Die Steuerausfälle, die aufgrund der Pandemie zu erwarten sind, werden die Haushalte massiv belasten. Laut der Steuerschätzung im Mai fehlten Waiblingen sechs Millionen Euro, die im Rahmen der Finanzausgleichszuweisungen im Juni allerdings teilweise ausgeglichen wurden. Für einen coronabedingten Kassensturz sei es noch zu früh, meint der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky. Der Druck laste aber nach wie vor auf den Kommunen. Da die Gelder aus

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