Waiblingen

Stimmen nach dem Jamaika-Flop

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Die Regierung bleibt eine Baustelle. © Ramona Adolf
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Jürgen Hestler, SPD-Kreisvorsitzender.

Waiblingen. Was bedeutet der Abbruch der Jamaika-Sondierung für unser Land? Rems-Murr-Stimmen aus Politik, Wirtschaft, Bürgergesellschaft zu den durchaus dramatischen Entwicklungen in Berlin.

Die FDP will nicht

Und Joachim Pfeiffer, CDU, ist ratlos

„Eigentlich waren wir zum Erfolg verdammt“, sagt der CDU-Wahlkreisabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer. In den vergangenen zwei Wochen war er in die Sondierungsgespräche über Wirtschaft und Verkehr einbezogen – und spürte das Zögern insbesondere bei den Freien Demokraten. Die FDP habe in den Verhandlungen bisweilen Positionen bezogen, die die CSU gerade erst unter Mühen geräumt hatte. Er wolle keine Schuldzuweisungen machen, versichert Pfeiffer und macht keinen Hehl daraus, dass er wirtschaftspolitisch mit vielem sympathisiert, was die FDP will – doch es sei auffällig gewesen, dass die Liberalen schon vor der abschließenden Runde am Sonntag die schriftliche Erklärung, weshalb die Sondierungsgespräche scheiterten, in der Hinterhand hatten und gleich beim Hinausgehen verteilten. Dies zeige, wie ernsthaft – oder eben nicht – die FDP an Lösungen interessiert gewesen sei.

Pfeiffer hält Diskussion über Neuwahlen für verfehlt

Pfeiffer war von vorneherein klar, dass die Positionen der vier Parteien sehr weit auseinanderliegen – aber auch, dass keine Partei mit acht, zehn oder 33 Prozent der Stimmen 100 Prozent ihrer Vorstellungen umsetzen würde können. Als Beispiel führt er den von den Grünen geforderten Ausstieg aus der Kohle an. Pfeiffer sieht in einer repräsentativen Demokratie wie dieser nun die gewählten Politiker in der Verantwortung, eine Regierung auf die Beine zustellen. Die aufkeimende Diskussion über Neuwahlen hält er für völlig verfehlt.

Aber was dann? Dass die SPD aus ihrer Schmollecke kommt, in die sich die Sozialdemokraten am Wahlabend verkrochen haben, glaubt Pfeiffer nicht – von einer Minderheitsregierung hält er nichts. Und nun? Pfeiffer ratlos: „Das kann ich nicht sagen.“

Das war eh nichts

Die Sicht eines Gewerkschafters

Die Jamaika-Begeisterung von Matthias Fuchs war von vorneherein nicht groß. Unter diesen vier Parteien, findet der Geschäftsführer der IG Metall Waiblingen, sei keine, die sich mit dem Thema Rente auseinandersetze, keine, die den Wunsch der Mehrheit der Arbeitnehmer, früher in Rente gehen zu können, ernstnehme, keine, die sich mit der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft befasse.

Fuchs: Es wird voraussichtlich auf Neuwahlen hinauslaufen

Fuchs wird den Verdacht nicht los, dass sich die FDP mit Christian Lindner an der Spitze bei den Jamaika-Verhandlungen profilieren wollte und dafür auch die CSU rechts zu überholen versuchte. An eine Wiederauflage der Großen Koalition glaubt Matthias Fuchs nicht. Die SPD könne nicht hinter ihre Entscheidung zurück, die sie am Wahlabend vielleicht zu vorschnell getroffen habe. Neuwahlen? „Darauf wird es voraussichtlich hinauslaufen.“

Einen Einfluss auf die laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie sieht Fuchs in der unsicheren politischen Lage nicht. Die Politik habe sich aus Tarifverhandlungen herauszuhalten.

Sehr enttäuscht

Die Sicht eines Wirtschaftsführers

„Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen ist eine große Enttäuschung aus Sicht der deutschen Wirtschaft“, sagt Dr. Nikolas Stihl, Beirats- und Aufsichtsratsvorsitzender der Firma Andreas Stihl Holding AG & Co. KG in Waiblingen. „Hier wurde parteitaktisches Kalkül über das Wohl des Landes gesetzt.“ Alle Parteien seien nunmehr aufgerufen, über ihren Schatten zu springen – auch die SPD. Niemand am Verhandlungstisch könne an Maximalforderungen und ideologischen Grundsätzen festhalten. „Kompromissbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein sind akut gefragt.“ Im Fokus müsse die Suche nach konstruktiven Lösungen für die wichtigen Zukunftsthemen stehen. „Neuwahlen sind die schlechteste Lösung und sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Wie die Vergangenheit zeigt, bringen Neuwahlen nur geringfügige Änderungen im Wahlergebnis, und im ungünstigsten Fall werden die radikalen Parteien noch gestärkt.“

Knackpunkt Kohle

Die Sicht einer Solar-Aktivistin

Die Umweltpolitik war einer der Knackpunkte beim Scheitern der Gespräche. Hanne Barth, Vorsitzende des Solarvereins Rems-Murr und SPD-Mitglied, verspricht sich nichts von Neuwahlen. Im Prinzip. Aber vielleicht, wägt sie ab, würde sich die Wählerschaft heute doch in Teilen anders entscheiden, jetzt nach der Dauerbefassung mit dem drängenden Thema bei der Bonner Weltklimakonferenz. „Die Konferenz kann ein Signal sein, vielleicht hat es manche aufgeweckt.“

Es sei schwer genug, ihre eigene Partei zu einem Umschwenken zu bringen. Mal ist es die Kohlepolitik, mal der Automobilbau, der nach Meinung vieler SPD-Mitglieder geschützt werden müsse vor Zumutungen – so spürt sie es, wenn sie in die Versammlungen geht. Umso wichtiger ist es für sie, dass gerade ihre Partei Konzepte entwickelt. Für den Kohleausstieg wie für den Umstieg bei den Verbrennungsmotoren. „Je früher man damit anfängt, geregelt und vernünftig einen Übergang zu schaffen, um so weniger haben die Menschen Angst vor Brüchen.“

Flüchtlingskrise

Die Sicht einer Asylhelferin

Jamaika, das Bündnis der Ungleichen, platzte auch deshalb, weil sich die Parteien in der Flüchtlingsfrage nicht einigen können. Knackpunkt: Familiennachzug für jene Schutzsuchende, die keine anerkannten Asylbewerber sind, die man aber auch nicht einfach ins Heimatland wieder abschieben kann. Weil dort der Bürgerkrieg tobt. Weil dort die Minderheit, aus der sie kommen, kaum je wieder eine Lebensperspektive hat.

Oda Ferber aus Winterbach ist lange schon in der Flüchtlingsarbeit tätig. Sie betreut außerdem als Lehrerin Kinder und Jugendliche, die ihr Deutsch verbessern müssen. Wer auch immer die Grünen-Forderung nach Familiennachzug blockiert hat – Ferber verweist auf das Grundgesetz und den besonderen Schutz, den die Familie nach unserem Recht genießt. Und sicher nicht nur, weil es formales Recht ist. „Das gilt für mich für alle Menschen, die in Deutschland sind.“

Zum Lernen gehört Sicherheit

Sie hat gerade in der Lehenbachschule Flüchtlinge im Jugendlichenalter aufschreiben lassen, wie ihre Situation ausschaut. Da sitzt die Mutter mit zwei jüngeren Geschwistern in Damaskus, Opa und Oma sind in einem anderen Bundesland untergekommen. Und der 14-jährige Junge, der hier mit seinem Onkel sitzt, muss hoffen und bangen, dass die Familie je wieder zusammenfindet.

Junge Menschen mit dieser Ungewissheit, in dieser Zerrissenheit können nach Oda Ferbers Erfahrung schlicht nicht integriert werden. Zum Lernen gehört Konzentration, gehört eine gewisse Sicherheit und Perspektive – „sonst kommt die Integration nicht voran.“



Waiblingen. Jamaika hat sich als Sackgasse entpuppt – und nun? Vielleicht müssen wir unsere ganze parlamentarische Welt neu denken. Der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler spricht von einer Minderheitsregierung. Ein anderer Rems-Murr-Sozialdemokrat warb für diese Lösung schon vor zwölf Jahren.

Es war einmal ein einfaches Land. Zur Linken saßen die Roten, zur Rechten die Schwarzen, und die Gelben in der Mitte regierten mal mit den einen, mal mit den anderen. Vorbei.

In Deutschland gibt es 16 Landtagswahlen und eine Bundestagswahl – wir werden uns angesichts eines Sechs-Parteien-Tableaus von der Linken über Grüne, SPD, FDP und Union bis zur AfD darauf einstellen müssen, dass es künftig immer wieder nur zwei schlechte Möglichkeiten zur Bildung einer Mehrheitsregierung geben wird: Große Koalition; oder ein Bündnis von mindestens dreien.

"Für deutsche Verhältnisse schon historisch"

Die GroKo hat viele Menschen in den Politikverdruss getrieben, weil Debatten nicht mehr stattfanden und alles „alternativlos“ war. Ein Trio fordert allen Beteiligten nicht nur ab, über den eigenen Schatten zu springen und an Grenzen zu gehen – sie müssen den eigenen Schatten mit Füßen treten und Grenzen des für sie Erträglichen überschreiten.

Was sich derzeit ereignet, „ist für deutsche Verhältnisse schon historisch“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler. Noch glaubt er nicht, dass Jamaika wirklich vom Tisch ist, er interpretiert den Verhandlungsabbruch eher als „eine Art Denkpause“. Sollten die Fronten aber verhärtet bleiben – warum dann nicht Schwarz-Gelb? Warum dann nicht Schwarz-Grün?

SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler wirbt für die Minderheitsregierung

Eine Minderheitsregierung müsste sich für konkrete Vorhaben immer wieder aufs Neue wechselnde Bündnisgenossen suchen. „Das wäre doch ne lebendige Demokratie, das würde das Parlament aufwerten.“ Die schwarz-rote Elefanten-Ehe sei „ein Abnickparlament“ gewesen. „Ich werbe für eine Minderheitsregierung“ – und entspräche das nicht auch dem Wählerwillen? Das Volk hat seine Stimmen breit gestreut. Motto: Durchregieren unerwünscht.

Schon – aber dieses Modell, wenngleich es in anderen Ländern gängig ist, passt nicht zur politischen Kultur in Deutschland, wir wollen klare Verhältnisse, alles muss seine Ordnung haben. Oder? Gegenfrage: Taugt die Argumentation noch für die Sechs-Parteien-Welt? Ist eine Minderheitsregierung, die vier Jahre lang für ihre Visionen werben muss, wirklich fragiler als ein Mehrheitshaufen, der sich vier Jahre lang auf nichts einigen kann?

GroKo? Für Hestler undenkbar

Klar, der Druck auf die SPD werde „jetzt steigen“, Hestler weiß das. Man kennt die Floskel: „Staatspolitische Verantwortung“. Aber die Partei-Basis habe einen klaren Standpunkt: Die Sozialdemokratie brauche „die nächsten vier Jahre“ als „Reha-Phase“, um „in der Opposition“ an der „Erneuerung einer sozialen Vision“ zu arbeiten.

Obendrein: „Beide Großen haben verloren“ im September, beide Regierungsparteien sind eingebrochen – das lasse sich nicht in einen Regierungsauftrag umdeuten. GroKo? „Für mich undenkbar.“ Neuwahl? „Wäre Verarsche des Wählers“.

Die Frage nach Alternativen zu GroKo-Mehltau und Dreier-Gezänk

„Stellt eine Minderheitsregierung wirklich eine Stabilitätsgefahr dar? Ich bin dagegen, dass diese Option so kategorisch ausgeschlossen wird.“ Das Zitat stammt nicht von Hestler, sondern vom ehemaligen Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer; und aus dem Jahr 2005.

„Man darf Regierungsstabilität nicht überbetonen. Wenn das der einzige Wert einer Regierung wäre, dann könnte man gleich ein totalitäres Regime befürworten. Wichtiger ist Demokratiestabilität, und die kann durch eine Minderheitsregierung sogar gefördert werden. Jede Minderheitsregierung, auch eine schwarz-gelbe, könnte für die parlamentarische Demokratie vorteilhafter sein als eine Große Koalition“, erklärte er damals im „Spiegel“-Interview.

„Koalitionen von Partnern, die nicht zusammenpassen, sind immer auch Ausklammerungsmehrheiten. Eine Minderheitsregierung müsste mit wechselnden Mehrheiten operieren“, gesetzgeberische Entscheidungsprozesse würden wieder dort stattfinden, „wo sie hingehören“: im Parlament.

Ist die Zeit dafür reif? Vielleicht noch nicht. Aber umstandslos abtun lässt sich das Modell Minderheitsregierung künftig wohl nicht mehr – denn die Frage nach Alternativen zu GroKo-Mehltau und Dreier-Gezänk wird sich in den nächsten zehn Jahren wieder und wieder und wieder stellen.

Und wer ist schuld?

„Die Grünen haben wohl noch nicht erkannt, welche Herausforderungen tatsächlich wichtig sind“: Für den FDP-Kreisvorsitzenden Jochen Haußmann ist die Schuldfrage klar – die Grünen hätten „keinerlei Bewegung und Bereitschaft“ zum Kompromiss gezeigt. So lasse sich nicht regieren. „Wir können ja nicht jedes Mal eine Sondierung über Wochen einbestellen.“ Christian Lindner habe „die richtige Entscheidung“ getroffen: Die Liberalen seien „nicht zu haben“ als „Mehrheitsbeschaffer für eine Politik, die Deutschland nicht nach vorne bringt“. Und nun? Könne sich „die SPD nicht aus der Verantwortung stehlen“.

Ihre Partei, sagt Christel Brodersen, Kreisvorsitzende der Grünen, sei in den Verhandlungen bereits „an Grenzen gegangen“ – und dann „erwartet man einfach“, dass sich auch auf der anderen Seite „was bewegt“. Dazu aber hätten die anderen „wenig Bereitschaft“ gezeigt. Beispiel: Die Weltklimakonferenz in Bonn habe gezeigt, dass der Kohle-Ausstieg nötig ist, „das kann man doch nicht ignorieren!“ Die Sondierungspartner aber hätten genau das getan. „Das kann ich nicht begreifen.“ Manche Kommentare von CSU-Dobrindt seien „absolut unpassend“ gewesen. „Wenn die ehrlich sind – die wollen gar nicht.“