Waiblingen

Streit um Rechts- und Linksextremismus

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Von Rechtsextremen begangener Brandanschlag 2011 in Winterbach - sind Linksextreme im Rems-Murr-Kreis eine ähnlich große Gefahr? Oder doch eher nur ein Hamburger Problem? © Peter Schwarz

Berglen.
Die Vorsilbe „Rechts“ bleibt drin: Die vormalige „Fachstelle Rechtstextremismus“ des Rems-Murr-Kreises heißt künftig „Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismus-Prävention“ – ein Antrag der CDU, allgemeiner von „Extremismusprävention“ zu sprechen, fand am Montag im Kreistag nach zwei Stunden lang hin und her wogender Debatte keine Mehrheit.

Es war eine epische Redeschlacht in der Oppelsbohmer Schulhalle, die längste und leidenschaftlichste seit dem legendären Streit um die Schließung des Backnanger Krankenhauses vor fast zehn Jahren, 20 Kreisräte warben glühend für ihre Standpunkte – am Ende aber ging es haargenau so aus, wie von vorne herein zu erwarten gewesen war: CDU, FDP und die Zählgemeinschaft AfD/Unabhängige stimmten geschlossen für die Streichung des Wörtchens „Rechts“ aus dem Namen der Fachstelle und brachten dafür 35 Stimmen zusammen – SPD, Grüne, Freie Wähler und Linke votierten ebenso geschlossen für die Beibehaltung der Vorsilbe und kamen auf 40. Seit Monaten hatte sich dieser Frontverlauf abgezeichnet.

Damit ist beschlossen: Die im Jahr 2000 gegründete „Fachstelle Rechtsextremismus“ bekommt zwar einen etwas längeren Namen und soll konzeptionell auch durchaus jegliche Form gefährlicher Radikalität im Auge behalten; ein gewisser Akzent auf rechte Umtriebe bleibt aber sowohl im Titel als auch in der Ausrichtung gewahrt.

Das stärkste Argument, das die Befürworter der „Rechts“-Streichung an diesem Nachmittag in die Waagschale warfen, lässt sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Hamburg. „Die Bilder, die man dort gesehen hat, sind unglaublich“, sagte Bettina Jenner-Wanek (CDU) – die Exzesse während des G20-Gipfels seien ein „Ergebnis der Verharmlosung linksradikaler Gewalt“, die „Tolerierung oder Verklärung von Linksextremismus“ müsse „endgültig vorbei“ sein, es gelte, „den Fokus auf alle auffälligen Gruppierungen zu richten“. Ulrich Lenk, FDP: „Spätestens seit dem Wochenende müssten den letzten Zweiflern die Augen aufgegangen sein“, die „Ungleichbehandlung links- und rechtsextremer Gewalt“ in vielen „Medien“, „Parteien“ und „Schulen“ müsse enden. Christian Throm, AfD: „In der Konzeption der Fachstelle“ werde der „Linksextremismus systematisch verharmlost“, die „Jugendlichen des Rems-Murr-Kreises“ würden „indoktriniert“.

„Der Rems-Murr-Kreis ist nicht Hamburg“, konterte Jürgen Hestler, SPD. Keine Frage, die Chaoten vom G20-Gipfel seien „Mordbrenner“ und „kriminelle Idioten“– aber es führe fehl, diese „Gewaltexzesse“ für die Debatte im Landkreis „zu instrumentalisieren“. Es sei nun einmal so, dass hier an Rems und Murr „die Feinde der Demokratie im Moment vor allem in der rechten Ecke lauern“. Ganz ähnlich argumentierte Klaus Hinderer, Freie Wähler, Polizist im Ruhestand: Die Zündler von Hamburg sind „Verbrecher“ – aber der Rems-Murr-Kreis verzeichnete von 2014 bis 2016 nun einmal nur 45 linksmotivierte Straftaten; und 205 rechte. Es gebe hier „so gut wie keine linke Szene“, die rechte Gefahr indes sei „durchaus noch immer virulent“. Linksextremismus ist im Kreis schlicht „nicht das vorherrschende Thema“, ergänzte Willi Halder, Grüne – im Gegensatz zu rechtsextremen Brutalitäten wie 2011 in Winterbach. Matthias Klopfer, SPD, assistierte: „Acht junge Mitbürger“ seien damals „fast verbrannt“; sie hatten sich in eine Gartenhütte geflüchtet vor einer rechten Meute, die daraufhin den Schuppen anzündete. Auch an den bis heute nicht aufgeklärten, mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlag 2015 in Unterweissach erinnerte der Schorndorfer Oberbürgermeister. Und Petra Häffner, Grüne, sprach aus ihrer bedrückenden Erfahrung als stellvertretende Vorsitzende im Landtagsuntersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“: Kumpels, womöglich gar terroristische Unterstützer des NSU lebten oder leben hier bei uns im Rems-Murr-Kreis, genauso Größen der Hassmusikszene, gut vernetzt mit Hetzgenossen in Ostdeutschland.