Waiblingen

Streit ums Parken: Nachbarn landen vor Gericht

Schild
Ein Kernener Winzer musste sich vor dem Amtsgericht verantworten. © Schneider / ZVW

Waiblingen/Kernen. Ein Winzer aus Kernen soll nach einem Streit seinen Grundstücksnachbarn zugeparkt haben. Deshalb musste der Mann sich nun wegen Nötigung und Beleidigung vor dem Waiblinger Amtsgericht verantworten. Offenbar gibt es zwischen den beiden Nachbarn immer wieder Unstimmigkeiten.

Absichtlich soll er vor den Grundstücken seines Nachbarn geparkt haben. Dem Nachbarn sei es dadurch unmöglich gewesen, vom Grundstück zu fahren. Auch den Eingang seines Gewächshauses habe er nicht mehr regulär benutzen können. Außerdem soll der Kernener Winzer noch erbost ausgestoßen haben: „Ihr könnt mich alle am Arsch lecken.“ Nun war der Mann wegen Nötigung und Beleidigung vor dem Waiblinger Amtsgericht angeklagt.

Angeklagter widerspricht

„Das stimmt nicht“, lautete der erste Kommentar des Angeklagten, nachdem die Staatsanwältin die Anklageschrift verlesen hatte. Ja, er sei mit dem Auto zu seinem Grundstück gefahren. Er habe dort Säcke mit Erde hinbringen wollen und zudem die Bewässerungsanlage umstellen, ein Routinegang also. Aber er selbst sei es gewesen, der daran gehindert wurde, bis zu seinem Grundstück zu fahren: „Dort parkte ein rotes Auto so, dass ich nicht vorbeifahren konnte“, schilderte er die Situation aus seiner Sicht.

Der Wagenbesitzer, sein Nachbar, habe sich geweigert, wegzufahren. Stattdessen habe er nur geschimpft und mit den Armen „herumgefuchtelt“. Daraufhin habe er sein Auto stehen lassen und sei zu Fuß zu seinem Grundstück gegangen. Der andere, in diesem Gerichtsverfahren als Geschädigter gehandelt, sei hinter ihm hergekommen und habe gerufen: „Ich mach dich fertig!“

Fotos geben Aufschluss

Die ganze Sache scheint nur eine Auseinandersetzung in einem schon länger währenden Konflikt zu sein: Seit die neuen Nachbarn da seien, gebe es immer mal wieder Streit, gab der Winzer zu. „Da parken regelmäßig Autos im Weg, entweder vom Besitzer selber oder von seinen Kunden“, sagte er.

Um sich die Angelegenheit besser vorstellen zu können, betrachteten die Staatsanwältin, der Richter und der Verteidiger Fotos, die den Ort des Geschehens zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung zeigen. Darauf zu sehen ist unter anderem, wie besagtes rotes Auto auf dem Weg parkte – und wie der Angeklagte selbst daraufhin sein Auto abgestellt hatte. „Nach Betrachtung der Lichtbilder“, formulierte der Richter Dustin Dautel vorsichtig seine Einschätzung, „scheint der Tatvorwurf der Nötigung zumindest nicht völlig aus der Luft gegriffen.“ Und da die Grundstücksbesitzer sowieso miteinander im Clinch zu liegen schienen und die Beleidigung von zwei unabhängigen Zeugen bestätigt werden würde, schlage er vor, das Verfahren unter Auflage einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro einzustellen.

„Ich zahle nicht!“

Auf diesen Vorschlag hin entbrannte eine Diskussion zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und dem Angeklagten selbst. Letzterer empörte sich: „Ich zahl doch nicht für was, was ich nicht gemacht hab!“ Die Staatsanwältin warf ein, grundsätzlich sei sie zu einer Einstellung bereit, aber nicht zu einer Strafe von nur 400 Euro, 600 bis 700 Euro halte sie für angemessen.

Nach einer kurzen Beratung mit seinem Anwalt stimmt der Angeklagte schließlich zu. Der Richter legt die Geldstrafe auf 650 Euro fest, das Verfahren wird nach Paragraf 153a Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Das bedeutet, es gibt kein Urteil und somit auch keine Verurteilung. Der Kernener gilt daher als nicht vorbestraft. Die 650 Euro gehen an eine gemeinnützige Einrichtung.

Wie in Paragraf 153a Absatz 2 StPO geregelt, kann ein Gericht „das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen.“ Hierbei kommen Geldstrafen infrage, Sozialstunden, ein sogenannter Täter-Opfer-Ausgleich oder auch soziale Trainingskurse.