Waiblingen

Tritt Baubürgermeisterin wieder an?

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Birgit Priebe. © Ramona Adolf
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Jutta Pöschko-Kopp Pöschko Kopp
Jutta Pöschko-Kopp © Benjamin Buettner

Waiblingen. 2002 war sie 40-jährig zur Waiblinger Baubürgermeisterin gewählt worden, 2010 kürte sie der Gemeinderat erneut zur ersten Frau im Bauamt. Im Juli steht Birgit Priebes dritte Wahl zur Baubürgermeisterin an. Noch steht allerdings nicht fest, ob sich die gelernte Architektin wieder bewerben wird. Ob oder ob nicht, hängt davon ab, ob die Mehrheit des Gemeinderats hinter ihr steht. Und auch ein kleiner, aber entscheidender Satz in der Ausschreibung könnte eine Rolle spielen.

„Die derzeitige Stelleninhaberin bewirbt sich wieder“: Das ist ein Zusatz, der es in sich hat. Vor acht Jahren war der Satz wie allgemein üblich in die Ausschreibung aufgenommen worden, dieses Mal wollen ihn CDU, FDP sowie die Alternative Liste partout nicht drin haben: „Wir möchten den Vermerk nicht, darin sind wir uns einig“, sagt CDU-Sprecher Siegfried Kasper auf Anfrage. Seine Fraktion lege Wert auf eine echte Wahl und sei offen für weitere Bewerber: „Wir wollen niemanden abschrecken.“ Dass der fehlende Hinweis Birgit Priebe selbst abschrecken könnte, weist Kasper zurück: Ein Amtsinhaber könne nie davon ausgehen, dass seine Wiederwahl pro forma sei. Damit müsse sich ein Bewerber auseinandersetzen. „Eine Kandidatin muss so viel Selbstwertgefühl haben, dass sie auf ihre Leistungen vertraut“, gibt er sich überzeugt. Seine Fraktion wolle nun abwarten, wer sich bewirbt. Aktiv auf die Suche nach einem eigenen Kandidaten gehe die CDU aber nicht.

Gemeinderatsmitglieder berufen sich auf Chancengleichheit

Offen für andere Bewerber zeigt sich auch die FDP. „Wir suchen aber niemanden aktiv“, so Julia Goll. An dem kleinen Zusatz, der auswärtigen Bewerbern signalisiert, dass die Chancen für ihn nicht besonders gut stehen, störe sie sich prinzipiell. Mit der Wahl Priebes habe dies nichts zu tun und solle keinesfalls als Ablehnung verstanden werden. „Wir wollen aber, dass dieser Satz grundsätzlich nicht in die Ausschreibungen reinkommt,“ gibt Goll zu Protokoll. Die Gemeindeordnung sehe alle acht Jahre Neuwahlen vor, ein Bonus für den Amtsinhaber dürfe es da nicht geben: „Dann haben alle die gleichen Chancen.“

Politisch ganz weit entfernt von den Liberalen agiert die Alternative Liste normalerweise. In diesem Punkt sind sie sich indes bemerkenswert einig: Auch die ALi-Fraktion pocht auf eine gänzlich offene Wahl und wird dem Zusatz, dass sich die Amtsinhaberin wieder bewirbt, in der Ausschreibung nicht zustimmen. „Wir möchten ein breites Spektrum ansprechen“, kündigt Alfonso Fazio an. Die Alternative Liste wolle den Markt testen, erklärt er. Und wenn sich die Baubürgermeisterin dann gar nicht erst bewirbt? „Wie sie damit umgeht, wird Frau Priebe selbst entscheiden müssen.“

Jasper: Ohne den Zusatz sendet man falsche Signale

Für DFB-Chef Wilfried Jasper dagegen ganz klar: „Der Zusatz, dass sie sich wieder bewirbt, soll rein. Sonst sendet man falsche Signale.“ Auswärtige könnten denken, man wolle einen anderen Kandidaten. Er selbst werde Birgit Priebe auf jeden Fall unterstützen, so wie auch die „ganz überwiegende Mehrheit“ seiner Fraktion. „Sie schafft viel, hat viel bewegt“, resümiert Jasper. Insgesamt falle die Bilanz der vergangenen Jahre deutlich positiv aus. Ebenso äußern sich BüBi-Rat Bernd Wissmann und Daniel Bok (Grünt): Beide haben angekündigt, Birgit Priebes Wiederwahl zu unterstützen.

Ein gutes Resümee zieht auch SPD-Chef Roland Wied. „Sie ist kompetent und macht gute Arbeit“, sagt er. Stellenprobleme, die im Bauamt für Ärger gesorgt hatten, will er nicht ihr anlasten. „Sie ist aufgeschlossen für Neues und mit ihrer Arbeit sind wir zufrieden. Wir können uns vorstellen, mit Frau Priebe weiterzuarbeiten.“ Für den kleinen, vielleicht entscheidenden Zusatz in der Ausschreibung will sich der SPD-Chef ausdrücklich einsetzen. „Ich persönlich würde mich freuen, wenn sie kandidiert und wieder gewählt würde“, sagt Wied.

Nicht nur Funktionsträger, sondern auch Mensch

Das freilich ist im Moment noch keineswegs sicher. „Grundsätzlich macht mir die Arbeit Spaß“, sagt Birgit Priebe. Neue Wohngebiete wie der Rötepark waren zu entwickeln, Sozialer Wohnungsbau und Flüchtlingsheime zu schaffen, Verkehrsneuordnungen wie in der Neckarstraße und Riesensanierungen wie die des Saliergymnasiums und des ausgebrannten Büzes über die Bühne zu bringen. Spannende Themen wie die Daimler-Ansiedlung auf dem Hess-Areal und die Gartenschau stehen auch jetzt an, die Zusammenarbeit innerhalb ihres Dezernats, mit Oberbürgermeister Andreas Hesky und Bürgermeisterin Dürr sei sehr gut. „Das sind Dinge, die mich halten“, sagt Priebe. Auf der anderen Seite seien da aber Gemeinderatssitzungen mit teils aggressiven und unsachlichen Diskussionen, die für sie so nicht akzeptabel seien. Wobei sich die Aggression nicht nur gegen die Verwaltung, sondern auch gegen andere Räte gerichtet habe. Da überlege sie sich schon, ob sie das nochmals machen wolle, sagt Priebe.

Klar sei für sie, dass sie nicht um jeden Preis kandidieren werde. Dabei sei der kleine Zusatz in der Ausschreibung gar nicht in erster Linie ausschlaggebend, wenn sie es auch merkwürdig fände, wenn er in dieser Ausschreibung fehlen würde. Bei der Frage ihrer Kandidatur gehe es auch um die künftige Zusammenarbeit und den Umgang miteinander. „Ich bin nicht nur Funktionsträger, sondern auch Mensch“, erinnert Priebe. Die Arbeit sei belastend, „das macht was mit einem“. Voraussetzung sei für sie deshalb der Rückhalt der Mehrheit im Gemeinderat. Noch stehen mit der einen oder anderen Fraktion abschließende Gespräche aus. Erst dann wolle sie entscheiden, ob sie ihren Hut in den Ring werfen wird. „Für mich endet die Bewerbungsfrist am selben Tag wie für alle anderen Bewerber“, stellt Priebe klar. Und: „Seit ich 29 bin, habe ich in Führungspositionen in der Verwaltung gearbeitet. Es gibt noch was anderes im Leben, andere Dinge, die mich interessieren.“



Kommentar von Jutta-Pöschko Kopp

Sie sind ein bisschen unzufrieden, aber doch nicht so sehr, dass sie eigene Kandidaten suchen wollen: CDU, FDP und ALi spielen ein gefährliches Spiel. Geht man vom derzeitigen Interesse von Architekten und Ingenieuren an den Stellen im technischen Rathaus aus, wird auch der Run auf die Stelle des oder der Technischen Beigeordneten womöglich nicht groß. Erst mal abwarten, was sich so bietet, und die Amtsinhaberin zappeln lassen, diese Rechnung könnte sich als Fehlkalkulation rausstellen, falls Birgit Priebe am Ende ernüchtert die Lust ausgeht. Richtig ist, dass der Ton im Rat in den vergangenen Monaten oft rau war und Großprojekte am Ende gekippt wurden. Erinnert sei an endlose Diskussionen zur Gartenschau und an den Umbau des Bahnhofvorplatzes, der nach monatelangen Debatten, unzähligen Planungsaufträgen an die Verwaltung und Beschlüssen des Gemeinderats bei der allerletzten Abstimmung gekippt wurde. Nicht selten hat sich der Rat selbst lahmgelegt. Sind es Befindlichkeiten, Animositäten mancher Räte gegen eine Baubürgermeisterin, die manchmal auch Unbequemes klar ausspricht? Fehlende Sachkompetenz wird Birgit Priebe jedenfalls von keiner Seite vorgeworfen.

Wahl ist im Juli

2010 wurde die Ludwigsburgerin Birgit Priebe zum ersten Mal zur Baubürgermeisterin in Waiblingen gewählt. Damals hatte sie 62 Mitbewerber. Acht Jahre später hatte sie als Amtsinhaberin noch zwei Konkurrentinnen. Im April wird die Stelle erneut ausgeschrieben. Gewählt wird im Juli in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien.